Waren Brexit-Gespräche wirklich ein Erfolg?

Die Nachricht vom Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen hat vielerorts zu Erleichterung geführt. Brexit-Befürworter freuten sich, dass bald Verhandlungen über künftige Handelsbeziehungen zur EU beginnen können. In Irland und Nordirland waren viele froh über die Zusage, zwischen beiden Ländern werde es keine harte Grenze geben. Trotzdem gibt es viele offene Fragen und Probleme, finden Europas Journalisten.

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The Guardian (GB) / 12. Dezember 2017

Schwieriges wurde einfach vertagt

Die von May am Montag im Unterhaus zur Schau gestellte Freude über die Einigung mit der EU entbehrt jeder Grundlage, moniert The Guardian:

„Mays optimistische Behauptung, dass sowohl Befürworter als auch Gegner des EU-Austritts die Vereinbarung von vergangener Woche begrüßen, hält einer genaueren Prüfung nicht stand. ... Ihre Erklärung vor den Abgeordneten war nicht mehr als Wunschdenken. Der Streit über einen harten oder weichen Brexit ist nicht geklärt. Weder stehen die Regierungsmitglieder geeint hinter May, noch ihre Partei, noch ihr Land. May sprach von einem 'neuen Gefühl des Optimismus', doch davon fehlt jede Spur. Was bleibt, ist die traurige Realität, dass es bei keiner der schwierigen Brexit-Entscheidungen eine Einigung gegeben hat und dass nicht May die Zukunft Großbritanniens bestimmt, sondern die tickende Uhr.“

The Times (GB) / 12. Dezember 2017

Davis ist seiner Aufgabe nicht gewachsen

Dass der britische Brexit-Minister David Davis am Wochenende behauptet hat, die Vereinbarungen mit der EU zur Verhinderung einer harten Grenze in Irland seien nur eine Absichtserklärung und nur einen Tag später zurückruderte, hinterlässt bei The Times einen schlechten Eindruck:

„Hätte man Davis ernstgenommen, hätte seine erste Aussage bedeutet, dass die britische Regierung etwas behauptet, um den Brexit-Vereinbarungen mit der EU formal Genüge zu tun, es aber nicht wirklich so meint. Daher hat er am gestrigen Montag auch eilig darauf bestanden, dass die von der Premierministerin ausgehandelten Maßnahmen zur Lösung der irischen Grenzfrage letztlich doch 'rechtlich durchsetzbar' wären. Das war keine Klarstellung, sondern ein Widerspruch zu dem, was er vorher gesagt hatte. ... Er sollte endlich anfangen, seinen Job ernst zu nehmen.“

Le Soir (BE) / 11. Dezember 2017

Zu späte Einsicht der Briten

Die Briten mussten alle Forderungen der EU akzeptieren, weil sie etwas Wesentliches nicht begreifen konnten, meint Le Soir:

„Zu spät haben die Briten verstanden, dass die Europäer ihnen selbst dann, wenn sie jegliche Rachegelüste beiseite ließen, einfach nicht viel zugestehen konnten. Ob es nun um die Regelung der Finanzen geht, um das Schicksal der Bürger, die irische Frage oder die Integrität des Binnenmarktes - überall stehen essentielle Prinzipien auf dem Spiel, die mit Verpflichtungen gegenüber den Bürgern und Firmen einhergehen und durch Verträge geschützt sind. In dem Moment, in dem sich Großbritannien entschied zu gehen, haben sich die Macht und das Gewicht des Landes in der EU, an das sich die britische Führung 40 Jahre lang gewöhnt hatte, auf Null reduziert.“

Financial Times (GB) / 09. Dezember 2017

Tories müssen eigene Vernichtung verhindern

Schon aus ureigenen Interesse sollten die Tories die Bürger später über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abstimmen lassen, rät Financial Times:

„Linksaußen und Rechtsaußen in Großbritannien haben sich in verschwörerischer Manier darauf verständigt, den Brexit zu einem reinen Tory-Projekt zu machen, das auch die Tories am Ende ausbaden müssen. ... Wenn die Tories verhindern wollen, innenpolitisch vernichtet zu werden, sollten sie versuchen, das bestmögliche Abkommen mit der EU zu erzielen und dann die Briten darüber abstimmen lassen. Umfragen zeigen, dass immer größere Teile der Bevölkerung das wollen. ... So könnte man eventuell sogar bestehende Spaltungen überwinden. ... Wenn die Populisten dieses Spiel gewinnen, dann verlieren alle.“

Jyllands-Posten (DK) / 10. Dezember 2017

Zweideutigkeiten machen Brexit nicht leichter

Ganz bewusst wurde in dieser ersten Verhandlungsrunde so einiges offen gelassen, erläutert die Journalistin Ulla Terkelsen in Jyllands-Posten:

„Ein bürokratischer Ausdruck aus dieser Runde des EU-Krachs lautet creative ambiguity, also kreative Zweideutigkeit. Darunter versteht man eine diplomatische Formulierung, die bewusst unpräzise ist. ... Diplomaten werden sagen, das sei ein geeignetes Mittel, diplomatische Probleme oder Krieg zu vermeiden. Denn die Idee hinter dieser Sprachverwirrung ist es schließlich, dass niemand sein Gesicht verliert und sich verschanzt. ... Was aber, wenn jemand auf Klarheit pocht? Dann bewirken die Orwellschen Umschreibungen das Gegenteil: Die Partner fühlen sich betrogen, so wie sich die nordirischen Protestanten durch die dunklen Formulierungen über die innerirische Grenze betrogen fühlten.“

The Irish Independent (IE) / 10. Dezember 2017

Propaganda-Instrument für Irlands Republikaner

Die irische Regierung hat mit ihrem aggressiven Vorgehen während der Brexit-Verhandlungen die nordirischen Protestanten unnötig brüskiert, kritisiert The Irish Independent:

„[Irlands Premier] Leo Varadkar und [Außenminister] Simon Coveney zogen wie zwei übereifrige US-Generäle in die Brexit-Schlacht, ohne Rücksicht auf mögliche Kollateralschäden in den Beziehungen zu den nordirischen Protestanten. ... Die regierende Fine-Gael-Partei macht im Rahmen ihrer Brexit-Kampagne schon länger - und für ihre Sympathisanten klar vernehmbar - Stimmung für ein vereinigtes Irland. Dank solcher Rhetorik haben Kommentare im Sinne eines 'Wir gegen die' in Irlands sozialen Medien erschreckend zugenommen.“

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