Russland erklärt Teilabzug aus Syrien

Russland will den Großteil seiner Soldaten aus Syrien abziehen. Dies erklärte Präsident Putin am Montag in Syrien und begründete die Entscheidung damit, dass die russische und die syrische Armee gemeinsam die meisten Terroristen in Syrien vernichtet hätten. Der Luftwaffenstützpunkt Hamaimim und die Marinebasis Tartus sollen beibehalten werden. Was ist von der Ankündigung zu halten?

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Echo Moskwy (RU) / 11. Dezember 2017

Warum es keinen vollständigen Rückzug gibt

Putin hat für den Truppenabzug gute Gründe, aber russische Soldaten werden in Syrien weiterhin eine Schlüsselrolle spielen, meint Alexej Wenediktow, Chefredakteur des Kreml-kritischen Radiosenders Echo Moskwy:

„Putin hat verstanden, dass sich in der russischen Armee ein Vietnam-Syndrom entwickeln könnte. Seine Entscheidung war richtig, denn mit Militäreinsätzen kann man nicht gegen Terroristen kämpfen. ... Das Problem ist, dass die syrische Operation zwei Elemente hat: Den Kampf gegen Terroristen und die Unterstützung des Assad-Regimes. Und so vermute ich, dass relativ große Einheiten und Basen bleiben werden. ... Es bleiben erstens die Kräfte, die den Terrorismus bekämpfen, also Aufklärungs- und Spezialeinheiten, und zweitens Militäreinheiten, die im Falle des Falles Präsident Assad zu Hilfe kommen können.“

La Repubblica (IT) / 12. Dezember 2017

Eine geschickte Finte à la Putin

Für La Repubblica ist das Ganze nicht mehr als ein Scheinrückzug:

„Eine für die Medien geschaffene Geste, exklusiv ausgestrahlt vom gehorsamen Sender Russia Today, dem mehrsprachigen TV-Sender, der für den Kreml Propaganda und Desinformation betreibt. Schon im März hatte Putin den Truppenabzug verkündet und nichts geschah. Jetzt sagt er, der IS sei besiegt und entsprechend die Zeit für Uno-Diplomatie gekommen. Was er nicht sagt, ist, dass die Dreiergruppe Russland-Iran-Türkei zu den ersten gehören wird, die die Uno und ihren geduldigen Unterhändler Staffan de Mistura sabotieren. Auch verschweigt er, dass russische Soldaten humanitären UN-Hilfskonvois in Syrien den Zugang verwehren - unter unterschiedlichsten Vorwänden. Er sagt auch nicht, dass die russischen Militärstützpunkte geräumt werden. Denn sie werden bleiben, um Moskau die volle militärische und somit politische Kontrolle zu garantieren.“

De Telegraaf (NL) / 12. Dezember 2017

Mission längst nicht erfüllt

Der Kampf um die Vormacht in Syrien geht nur in eine nächste Runde, meint auch De Telegraaf:

„Das eigentliche Ziel der Russen war die Sicherung des Regimes. Das ist ihnen gelungen, auch wenn es viele Menschenleben kostete und das Land in Trümmern liegt. ... Assad ist pro forma noch immer Präsident, aber tatsächlich dem Willen Russlands und des Iran ausgeliefert. Und die Interessen dieser Länder gehen immer stärker auseinander. ... Der Kampf um den Einfluss im künftigen Syrien ist alles andere als entschieden. Moskau hat in den vergangenen zwei Jahren viel Geld und Truppen investiert, um seine Macht im Land und dem Rest des Nahen Ostens auszubauen. Das wird es nicht mit einem schnellen Abzug aufs Spiel setzen.“

Deutschlandfunk (DE) / 11. Dezember 2017

Ein Pulverfass mit brennender Lunte

In Syrien und der Region findet man alle Zutaten für den nächsten, noch viel größeren Konflikt, unkt der Deutschlandfunk:

„Iran wird immer mächtiger, schickt seine Revolutionsgarden und Waffen nach Syrien. Von dort und vom Libanon aus soll mit Hilfe der Hisbollah ein Krieg gegen Israel gestartet werden. … Iran und Saudi-Arabien ringen um die Vorherrschaft in der Region, ein Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten, Schauplatz: Syrien… [D]as kurdische Referendum im Irak hat die Türkei auf den Plan gerufen. Ein Kurdistan, von türkischem, über syrisches bis ins irakische Territorium hinein, ist der Albtraum für Präsident Erdoğan. Die Gemengelage ist unübersichtlich und explosiv, im Spiel sind hochgerüstete Armeen, Atomwaffen. … Geht dieses Pulverfass hoch, wird sich die syrische Flüchtlingskrise im Vergleich dazu als ein Kinderspiel erweisen.“

Kainuun Sanomat (FI) / 12. Dezember 2017

Putin als Strippenzieher in Nahost

Kainuun Sanomat spekuliert über Putins weitere Pläne, seinem Land im Nahen Osten insgesamt noch mehr Gewicht zu verleihen:

„Letzte Woche teilte Präsident Trump überraschend mit, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Putins Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien kam ebenso überraschend. Trumps Ankündigung bedeutet, dass die USA keine Chancen mehr haben, in irgendeiner Form als Vermittler im Konflikt zwischen Israel und Palästina aktiv zu werden. Vielleicht hat Putin verstanden, dass Russland hier eine Gelegenheit hat, eine stärkere Rolle einzunehmen - auch als Vermittler. Und vielleicht war seine Weiterreise [von Syrien aus] direkt nach Ägypten Teil dieses Prozesses? Putin weiß natürlich auch, dass eine Syrien-Lösung nur möglich ist, wenn Assad zivilisiert abgesetzt wird. Gleichzeitig muss aber verhindert werden, dass das Land in Regionen zersplittert, die miteinander im Konflikt stehen.“

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