Rumänische Justizreform nimmt erste Hürde

Mit den Stimmen der sozialdemokratischen und liberalen Regierungsparteien hat das rumänische Abgeordnetenhaus eine umstrittene Justizreform gebilligt. Die EU kritisiert, dass die Gesetzesänderung die Unabhängigkeit von Richtern gefährde und korrupten Parlamentariern Straffreiheit ermögliche. In der kommenden Woche folgt die Abstimmung im Senat. Rumäniens Medien sind schon jetzt entsetzt.

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Ziare (RO) / 14. Dezember 2017

Opposition wird überflüssig gemacht

Dass die Regierungsparteien der Opposition vor der umstrittenen Abstimmung mit Hilfe der Geschäftsordnung die Möglichkeit nahmen, Änderungsanträge einzubringen, empört Ziare:

„Sicher, die Mehrheit entscheidet - das ist die Grundlage der Demokratie. Doch eine ebenso wichtige Regel besagt, dass die Minderheit zumindest ihre Meinung sagen darf, denn auch sie hat, ob klein oder groß, mächtig oder schwach, einige Stimmen hinter sich und repräsentiert eine Wählerschaft, die das Recht hat, respektiert zu werden. Nicht nur, dass die Mehrheit aus PSD und Alde dem Parlament ihren Willen aufdrückt, das hätte sie so oder so irgendwie geschafft. Sie errichtet auch eine authentische Diktatur und annulliert die Opposition. Von nun an ist deren Präsenz überflüssig, zumindest in der Abgeordnetenkammer.“

Hotnews (RO) / 14. Dezember 2017

Rumänien wird zur Hölle für die ehrlichen Leute

Die Gesetzesänderungen machen die Arbeit von Ermittlern zu einer Farce, schimpft Hotnews:

„PSD und Alde haben die kühne Idee eingebracht, dass die Staatsanwälte künftig nicht mehr ermitteln und ein Flagranti vorbereiten dürfen, solange der Verdächtige nicht erfährt, dass gegen ihn ermittelt wird. Anders gesagt: Alle erlangten Beweise sind nichtig. ... Die Chefin der [Antikorruptionsbehörde] DNA Laura Codruta Kovesi führte das Beispiel eines Institutsdirektors an, der Schmiergeld erhalten und, weil ihn jemand heimlich angezeigt hat, nun erfahren wird, dass gegen ihn ermittelt wird: 'Stellen Sie sich vor, wie es ist, einen Menschen anzurufen, der Schmiergeld verlangte. Was soll man hier noch ermitteln?' … Die Sieger des Ganzen sind die Politiker. ... Die großen Verlierer aber sind wir. Das Paradies der Verbrecher ist die Hölle der ehrlichen Leute.“

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