Neue Sicherheitsstrategie: Wohin steuern die USA?
Donald Trump hat am Montag erstmals die Sicherheitsstrategie seiner Regierung vorgestellt. Russland und China werden als Rivalen und „revisionistische Mächte“ eingeordnet - mit denen man aber zusammenarbeitet, wenn es US-Interessen nutzt. Bei Europas Kommentatoren stößt das Papier auf große Skepsis.
Alte Politik - neu verpackt
Das Papier enthält im Grunde nichts Neues, urteilt Politologe Wladimir Jewsejew und schreibt in Izvestia:
„Washington möchte um keinen Preis anerkennen, dass die Welt nach und nach multipolar wird. Dabei, so ist man im Weißen Haus überzeugt, wächst in der Wirtschaft die Konfrontation mit China und im Militärsektor mit Russland. ... Trumps neue Version der US-Sicherheitsstrategie bringt nichts Neues. Faktisch setzt sie die Containment-Politik der demokratischen Obama-Administration fort, die auf ein Eindämmen Russlands und Chinas abzielte. Doch wie soll dies bei der Lösung globaler Probleme helfen und für die Amerikaner die Sicherheit erhöhen?“
USA machen sich selbst zum Zwerg
Die Frankfurter Rundschau findet die neue Sicherheitsstrategie besorgniserregend:
„[Z]u glauben, wirtschaftlicher Druck und militärisches Protzen könnten Peking und Moskau zur Räson bringen, ist Unfug. … Das US-Atomarsenal ein Fundament der Abschreckung zu nennen, ist brandgefährlich. Aus Trump spricht da der Kalte Krieger, der die Welt in Gut und Böse teilt … Es mag aus der Sicht Trumps und seiner Anhänger ja gut klingen, wenn der Präsident behauptet, seine Vorgänger hätten zu sehr auf internationale Zusammenarbeit gesetzt. Aber Alleingänge wie etwa die Kündigung des Pariser Klimaabkommens sind und bleiben Alleingänge. Sie werden auch nichts daran ändern, dass sich die USA unter Trump isolieren. Langfristig werden sich die USA damit selbst verzwergen.“
Strategie nur ein Papiertiger?
Widersprüche zwischen der Strategie und Trumps Handeln macht die Neue Zürcher Zeitung aus:
„Das Dokument charakterisiert Russland als rivalisierende Macht, die Amerikas Sicherheit bedrohe, für Instabilität in seiner Nachbarschaft sorge und einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten zu treiben versuche. Diese Einschätzung spiegelt einen breiten Konsens in den USA. Trump hingegen hat diesen Aspekt in seiner Rede nur gestreift und dort vor allem sein gutes Gespräch mit dem Kremlchef vom Vortag gelobt. Im Gegensatz zur deklarierten Strategie steht auch, dass er mit seinen Ministern noch kein einziges Treffen bezüglich der russischen Bedrohung abgehalten hat.“
Bad news für Ankara
Für Karar verdeutlicht die Sicherheitsstrategie, dass die Türkei ihre Beziehungen mit den USA neu gestalten muss:
„Das Papier zielt auf fast alle strategischen Interessen der Türkei ab. Dass Saudi Arabien und Ägypten als neue strategische Partner definiert werden, ist insofern beunruhigend, als die Regierung Trump diese Partnerschaft vom Papier aufs Feld tragen und übertreiben könnte. Denn die Prioritäten dieser beiden Länder hinsichtlich der Region könnten Ankaras Spielraum einengen. ... Wenn es also wichtig ist, die offenen Fragen mit den USA zu klären, dann wartet auf Ankara eine intensive Arbeit an den bilateralen Beziehungen.“