Drohen Polen EU-Sanktionen?
Heute will die EU-Kommission entscheiden, ob sie Strafmaßnahmen nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einleitet. Hintergrund ist die von der Regierungspartei PiS begonnene Justizreform, die aus Sicht vieler in der EU die Gewaltenteilung gefährdet. Am Ende eines solchen Verfahrens könnte Polen gar seine Stimmrechte im Rat der Europäischen Union verlieren.
Wir sterben nicht für euer Multi-Kulti
Der eigentliche Grund dafür, dass die EU möglicherweise ein Sanktionsverfahren startet, ist aus Sicht des regierungsnahen Nachrichtenportals Wpolityce.pl die polnische Flüchtlingspolitik:
„Die EU-Eliten gehen zum massiven Angriff über. Im Fadenkreuz steht das ungehorsame Polen, für das der gesunde Menschenverstand und die Sicherheit seiner Bürger mehr zählen als die Dummheit der linken Eliten und deren infantile Ideologie. ... Weil wir uns weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, wird uns mit der Aktivierung des Artikels 7 gedroht, mit finanziellen Strafen und mit dem Ausschluss aus dem Kreis der EU-Entscheider. ... Der Krieg ist schon auf ihrem Gebiet angekommen. Es schwelen Terror und Vernichtung, vor denen wir sie erfolglos warnen. ... Aber wir werden nicht für ihr Multi-Kulti sterben.“
PiS könnte aus Streit mit EU Kapital schlagen
Die PiS könnte vom Streit mit der EU sogar profitieren, erklärt der linke Publizist Jakub Majmurek in einem Gastbeitrag auf Newsweek Polska:
„Die PiS verhält sich schon jetzt so, als bedeute jede Kritik an der Regierung ein Anzweifeln der Wahlergebnisse und Vaterlandsverrat. Dass der innenpolitische Streit Polens nun möglicherweise mit EU-Sanktionen in Verbindung gebracht wird, verstärkt diese Rhetorik noch. Man kann der öffentlichen Meinung nur schwer erklären, warum man Sanktionen gegen das eigene Land unterstützt. Wenn also die Opposition nicht blitzschnell eine schlaue Kommunikationsstrategie dazu ausarbeitet, wie sie der PiS im Streit mit Brüssel die Schuld geben kann, dann ist nicht gesagt, dass die PiS im Konflikt mit der EU verliert. Zumindest solange nicht, bis auch für den Durchschnittsbürger offensichtlich wird, welche Folgen es hat, wenn Polen auf das Abstellgleis Europas gestellt wird.“