Wie geht es weiter mit der Ukraine?

Der deutsche Außenminister Gabriel hat die Idee in den Raum gestellt, dass die EU ihre Russland-Sanktionen schrittweise abbaut, falls es zu einem von den UN überwachten Waffenstillstand in der Ostukraine kommt. Der Ukraine gegenüber hat die EU derweil die Zügel fester angezogen und geplante Hilfsgelder zurückgehalten, weil Kiew nicht alle Bedingungen erfüllt. Kommentatoren der betroffenen Länder beleuchten die Hintergründe.

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Ukrajina Moloda (UA) / 12. Januar 2018

Westen hat genug vom Zaudern in Kiew

Der Vorschlag Gabriels wird die Ukraine dem Frieden nicht näher bringen, ist der Journalist Oleh Borowskyj in Ukrajina Moloda sicher:

„Der Westen hat genug von der Unentschlossenheit der ukrainischen Führung, das Problem mit eigenen Mitteln zu lösen und fühlt sich strapaziert von der Notwendigkeit, die Sanktionen fortzusetzen, obwohl sie den eigenen finanziellen Interessen schaden. Dieses Jahr könnte für die Ukraine ein problematisches Jahr werden. Denn Gabriel hat nur in Worte gefasst, was schon seit geraumer Zeit verschiedenen westlichen Führungspersonen im Kopf herumschwirrt. Doch eine 'dauerhafte' Waffenruhe, wie sie der Kreml demonstrieren würde, wird nur von kurzer Dauer sein - bis zur Aufhebung der Sanktionen.“

Rossijskaja Gazeta (RU) / 11. Januar 2018

Brüssel will Fortschritte gegen Korruption sehen

Die staatliche Tageszeitung Rossijskaja Gazeta geht darauf ein, dass die EU erklärt hat, Kiew könne derzeit nicht mit der nächsten geplanten Hilfstranche von 600 Millionen Euro rechnen:

„Alle Forderungen und Vorwürfe der EU an Kiew drehen sich um eins: die grassierende Korruption, derer [Präsident] Poroschenko nicht Herr wird oder nicht werden will. Wegen der Korruptionsskandale hat die EU sogar ihre Forderung nach einem freien Markt für Landwirtschaftsflächen zurückgestellt. ... Dahinter steckt eine gewisse Logik: In Brüssel fürchtet man, dass sich die ukrainische Schwarzerde als samt und sonders in der Hand korrupter Regierungsbeamter und Oligarchen herausstellt, sobald der Handel im großen Stil beginnt. Einziges Mittel, um Kiew zu europäischen Umgangsformen zu zwingen, ist aus Sicht des Westens die Schaffung eines speziellen Antikorruptionsgerichts.“

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