Rumäniens Antikurruptionsbehörde unter Beschuss

In Rumänien gerät die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, zunehmend unter Druck. Insbesondere Politiker der Regierungskoalition werfen ihrer Behörde unsaubere Ermittlungsmethoden vor. Unter anderem soll die Staatsanwaltschaft Beweismittel gefälscht haben. Die beschuldigten Ermittler weisen das zurück. Der Blick in Rumäniens Zeitungen zeigt, wie viel in der Sache auf dem Spiel steht.

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Revista 22 (RO) / 13. Februar 2018

Korrupte Politiker wollen Ermittlungen entkommen

Eigentlich müsste jetzt eine sachliche Debatte um mögliche Fehler und Versäumnisse der DNA geführt werden, doch wird diese nicht möglich sein, meint Revista 22:

„Trotz allem ist die DNA die Institution, die die größten Fortschritte in Rumäniens Sumpf gemacht hat. Es ist faktisch die einzige Institution, die Lob und keine Kritik von der EU-Kommission bekommt. Die Lynchkampagne, die man seit Jahren gegen sie fährt, die verschiedenen Versuche, die Justiz durch Veränderungen in der Strafgesetzgebung zu schwächen, haben ein einziges Ziel: den Ermittlungen, den Verurteilungen, der DNA-Chefin zu entkommen. Nicht der Weggang von Kövesi wäre das Problem, sondern dass an ihrer Stelle eine PSD-Marionette eingesetzt wird, die die DNA an die Leine legt.“

Adevârul (RO) / 13. Februar 2018

Wird die Bevölkerung alles schlucken?

Welche Folgen die Affäre hat, hängt letzlich von den Bürgern ab, erklärt Adevărul:

„Angenommen, der Präsident verweigert die [mögliche] Forderung des Justizministeriums nach einer Absetzung Kövesis: Dann würde er an Popularität in der Bevölkerung gewinnen. Doch gleichzeitig würde das den Angriff der PSD-Alde-Koalition auf die Justiz und seine Person beschleunigen. … Es ist ein schwieriger Moment für Rumänien. … Viel hängt jetzt auch von der Reaktion der Zivilgesellschaft, der EU und der USA ab. Die aktuelle politische Macht ist bereit, selbst die Verbindungen zur EU und den USA zu kappen, um ihre Haut zu retten und sich einer Gefängnisstrafe zu entziehen. Was nicht klar ist: ob die Bevölkerung all das akzeptiert.“

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