Einigung auf Übergangszeit für Brexit

Die EU und Großbritannien haben sich auf die Bedingungen für eine Übergangszeit geeinigt, die ab dem Brexit im März 2019 gelten sollen. Während 21 Monaten muss sich das Land an EU-Regeln halten, darf an Entscheidungsprozessen aber nicht mehr teilnehmen. Der Zugang zum Binnenmarkt und zur Zollunion sowie die Rechtssicherheit der Bürger bleiben dafür erhalten. War das der Durchbruch bei den Verhandlungen?

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Süddeutsche Zeitung (DE) / 19. März 2018

Jetzt wird's kompliziert

Für die EU beginnt nun die eigentlich schwierige Phase der Verhandlungen, prognostiziert die Süddeutsche Zeitung:

„Jetzt wird sich zeigen, dass die 27 EU-Staaten sehr unterschiedliche Interessen haben. Die Briten werden das für sich zu nutzen wissen. Europa muss aufpassen, dass der Brexit nicht doch zum Spaltpilz wird. Bislang zogen alle EU-Staaten an einem Strang, weil alle dasselbe wollten. Sowohl bei den Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien als auch beim Geld konnte sich die Union gegen Großbritannien durchsetzen - nur die brisante Irland-Frage ist ungelöst. ... Nun geht es um ein Handelsabkommen. Gerade weil die EU so divergierende Interessen hat, muss ein klarer Grundsatz gelten: Großbritannien wird einen schlechteren Deal bekommen als den Status quo - insbesondere bei Finanzdienstleistungen. Alles andere ist Verhandlungssache.“

Il Sole 24 Ore (IT) / 20. März 2018

Die Hardliner lauern schon

Dass May bei der Rechtssicherheit der während der Übergangsphase auf die Insel ziehenden EU-Bürger eingeknickt ist, wird ihr noch Probleme bereiten, prognostiziert Il Sole 24 Ore:

„Das wird ihr in London manch einer übel nehmen: Die ursprünglich harte Linie von May zielte darauf ab, die Hardliner der konservativen Partei bei der Stange zu halten. Diese drohten gar, sie wegen ihrer großen Schwäche bei den Verhandlungen abzusetzen. Nun steht die Premierministerin vor der schwierigen Aufgabe, den Kompromiss jenen Abgeordneten 'schmackhaft' zu machen, die sich für einen harten Brexit ausgesprochen haben. Der Wortführer dieser Front, der erzkonservative Jacob Rees-Mogg, hatte den Vorschlag, den EU-Bürgern, die nach dem offiziellen Datum des Brexit [März 2019] nach Großbritannien ziehen, die gleichen Rechte zuzugestehen, 'unvorstellbar' genannt.“

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