Rumänien diskutiert Botschaftsumzug nach Jerusalem

Die sozialdemokratische Regierung in Bukarest erwägt, den Sitz der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Eine entsprechende Erklärung von PSD-Chef Liviu Dragnea wurde jedoch von Staatspräsident Klaus Johannis gleich wieder relativiert. Medien des Landes beschäftigen sich mit den Hintergründen des Streits.

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Evenimentul Zilei (RO) /

Wahltaktische Streitereien

Als parteipolitisches Geplänkel interpretiert der Journalist Ion Cristoiu in Evenimentul Zilei die Debatte:

„Seiner PSD-Wählerschaft hat Dragnea bewiesen, dass er Klaus Johannis einen Stoß versetzen kann. ... Schließlich haben wir es hier mit einer innen- und nicht mit einer außenpolitischen Entscheidung zu tun, mit einer wahlpolitischen Streiterei und nicht mit einer ernsthaften Anordnung. Ich habe keine Zweifel, dass Rumänien seine Botschaft solange nicht nach Jerusalem verlegen wird, bis die großen Mächte über das Thema entschieden haben. Somit ist es unnütz, über die Folgen des Umzugs zu diskutieren, solange wir es hier mit einem simplen wahlpolitischen Spiel zu tun haben. “

Deutsche Welle (RO) /

Bukarest sollte eigene Akzente setzen

Rumänien verpasst hier eine Chance, sich diplomatisch zu emanzipieren, glaubt der rumänische Dienst der Deutschen Welle:

„Der Präsident übersieht dabei, dass sich der Delegierte Rumäniens bei der Abstimmung über die UN-Resolution [zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, Dezember 2017] enthalten hatte und es deshalb nicht selbstverständlich ist, dass die [rumänische] Position EU-konform bleibt. Die unterschiedlichen Positionen sind in der Innenpolitik begründet, doch in Bezug auf das eigentliche Thema verpasst Präsident Johannis hier die Chance, diesen Vorstoß der Emanzipation der rumänischen Diplomatie zu unterstützen und sie aus der Zone der Unklarheiten und Bedeutungslosigkeit zu holen.“