Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat Sanktionen aufgehoben, die die EU zwischen Februar 2022 und März 2023 gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen verhängt hatte. Der Rat der EU habe damals keine hinreichenden Belege für die Aufnahme der beiden Alfa-Bank-Hauptaktionäre in die Sanktionsliste geliefert. Spätere Sanktionsbeschlüsse betrifft das Urteil allerdings nicht.
Die Schweiz hat für den 15. Juni eine Ukraine-Friedenskonferenz angekündigt. Es gebe genügend internationale Unterstützung für ein hochrangiges Treffen zur Einleitung des Friedensprozesses, teilte die Regierung in Bern mit. Sie kommt damit einem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach. Russland hat bereits erklärt, nicht an dem Treffen teilzunehmen. Wie stehen die Chancen des Vorhabens?
Die französische Nationalversammlung hat einstimmig beschlossen, Fertigung, Import und Verkauf von PFAS-haltigen Produkten ab 2026 zu verbieten. Küchenutensilien wie beschichtete Pfannen wurden jedoch auf Druck von Herstellern ausgenommen. PFAS steht für Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen. Sie sind extrem beständig und stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Kommentatoren sehen die Ausnahme kritisch.
Der Mensch hat ein Recht auf Klimaschutz. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag fest, indem er die Schweiz dafür verurteilte, durch unzureichende Klimapolitik das Recht auf Schutz vor negativen Umweltveränderungen verletzt zu haben. Geklagt hatte der Schweizer Verein Klimaseniorinnen. Kommentatoren ordnen ein und diskutieren die möglichen Folgen.
In Spanien könnten 500.000 papierlose Migranten spanischen Bürgern rechtlich gleichgestellt werden. Eine entsprechende Volksinitiative wurde am Dienstag im Unterhaus mit überwältigender Mehrheit angenommen. Stimmt auch der Senat mit Ja, erhalten vor dem 1. November 2021 eingewanderte Migranten eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung und Zugang zu Sozialleistungen. Kommentatoren würdigen den lagerübergreifenden Konsens.
Nun ist es definitiv: Nach dem Scheitern der großen Koalition zwischen den Bündnissen Gerb-SDS (konservativ) und PP-DB (liberal, pro-europäisch) wird in Bulgarien erneut vorzeitig gewählt. Der Urnengang, der sechste in nur drei Jahren, soll am 9. Juni zusammen mit der Europawahl stattfinden. Bis dahin übernimmt eine Interimsregierung unter Dimitar Glawtschew (Gerb). Die Landespresse ist wenig begeistert.
Eine 28-jährige Frau ist vor der Polizeistation in einem Athener Vorort von ihrem Ex-Partner mit mehreren Messerstichen getötet worden. Sie hatte die Beamten gebeten, sie nach Hause zu fahren, weil sie sich bedroht fühle, doch diese hatten sie an die Polizei-Notrufnummer 100 verwiesen. Dort wies man sie mit den Worten "Wir sind kein Taxidienst" ab. Die Landespresse sieht grundlegende Missstände.
In zwei Monaten wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Europäisches Parlament. Diese "einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt", wie es in den offiziellen Wahlinformationen heißt, wird dann die Gesetze beschließen, die "sämtliche Bereiche des Lebens" der EU betreffen. Europas Presse ist sich dieser Bedeutung durchaus bewusst, wie ein Blick in die Kommentarspalten zeigt.
In Tschechien mehrt sich das allgemeine Stirnrunzeln um die Politik im Nachbarland Slowakei: Erst kehrte Robert Fico als Regierungschef zurück, nun folgte die Wahl des Fico-Gehilfen Peter Pellegrini zum Präsidenten. Vor allem die unterschiedlichen Ausrichtungen im Verhältnis zu Putin stellen die traditionell überdurchschnittlich engen Beziehungen der Länder mit gemeinsamer Geschichte auf die Probe.
Die frühere nationalkonservative Regierungspartei PiS ist laut Prognosen stärkste Kraft in Polens Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag geworden. Dennoch konnte das Regierungslager ein ähnlich starkes Ergebnis wie in der Parlamentswahl im Oktober erreichen und in Warschau und Gdansk die Bürgermeisterposten halten.
In zwölf von 98 dänischen Kommunen gibt es Zeiten, in denen Schwimmbäder nur von Frauen genutzt werden dürfen. Dieses meist außerhalb der Öffnungszeiten liegende Angebot richtet sich insbesondere an Musliminnen. Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek lehnt das klar ab. Kommentatoren der Landespresse zeigen in unterschiedlichem Ausmaß Skepsis.