euro|topics - Das Ende der Ära Chirac

Top-Thema vom Montag, 12. März 2007

Das Ende der Ära Chirac

Der französische Präsident Jacques Chirac hat angekündigt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen am 22. April nicht wieder kandidieren wird. Die europäische Presse zieht eine kritische Bilanz seiner zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten.

De Standaard - Belgien

"Damit enden 12 Jahre Präsidentschaft und eine 45-jährige politische Karriere. Außerdem ist es das erste Mal in der Fünften Republik, dass ein französischer Präsident freiwillig sein Amt aufgibt", schreibt Frank Renout, Frankreichkorrespondent der Zeitung. "Chirac ist nie ein Ideologe gewesen. Während sich die Welt veränderte, die Grenzen öffneten, die Wirtschaft liberaler wurde, hat der französische Präsident so gut er konnte versucht, das historische, kulturelle und wirtschaftliche Erbe Frankreichs zu verwalten. Man scherzt, dass das Museum der primitiven Künste in Paris, das Musée du Quai Branly, das einzige sichtbare Resultat ist, das Chirac in seinem eigenen Land hinterlassen hat. In den letzten Jahren wurde in der Tat keinerlei Ideologie, keine Vision, kein Engagement Chiracs für die Zukunft sichtbar." (12.03.2007)

Der Standard - Österreich

Der scheidende französische Staatspräsident Chirac war beliebt, weil er politisch unverfroren war, stellt Stefan Brändle fest. Zu seiner Beliebtheit "trug vielleicht auch bei, dass er seinen Wählern gar nicht erst vormachte, er habe einen politischen Kurs... Aber die Franzosen wussten: So wie Chirac nur an sich denkt, tritt er außenpolitisch für sein Land ein. Sein politisches Programm lautete Frankreich. Chirac war weder rechts noch links, er war Gaullist, das heißt inbrünstiger Franzose. So wie er 1995 als erste Amtsentscheidung im Südpazifik Atomversuche ansetzte und sich nicht um den internationalen Widerstand scherte, so suchte er noch bei seinem letzten EU-Gipfel vor drei Tagen den französischen AKW-Park als erneuerbare Energie zu verkaufen." (12.03.2007)

Financial Times - Großbritannien

"Die meisten Beobachter werden wohl übereinstimmen, dass – abgesehen von der Unterstützung der Landwirte – der 'Chiraquismus' für wenig steht", schreibt Martin Arnold. "Jacques Chirac war ein ewiger Opportunist, der bei großen Themen wie EU-Erweiterung, freier Marktwirtschaft, Euro und 35-Stunden-Woche mal diese und mal jene Position vertrat. 1995 versprach er den Wählern, er würde die 'soziale Kluft' aufheben, aber die Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten ist nach wie vor hoch, und vor allem die muslimischen Immigranten sind wenig integriert... Aber sogar seine Kritiker wenden ein, dass er einige Dinge richtig gemacht hat. Er erhielt viel Anerkennung dafür, dass er die französische Verantwortung für die Deportationen von Juden während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg eingestand und dass er 2003 das 'Alte Europa' in die Opposition zur US-geführten Invasion im Irak führte und vor den Gefahren einer amerikanischen Vormachtstellung warnte." (12.03.2007)

Les Echos - Frankreich

Françoise Fressoz ist der Meinung, dass die Präsidentschaft Chiracs von "zwei politischen Katastrophen gekennzeichnet war: der glücklosen Auflösung der Nationalversammlung im Jahr 1997 und dem 'Nein' des Referendums zur EU-Verfassung, die beide das gleiche Problem ans Licht brachten. Jacques Chirac hat das europäische Abenteuer nicht vermitteln können. Am Sonntag hat er versucht, den Fehler wieder wettzumachen, als er feierlich erklärte: 'Es ist lebenswichtig, dass Europa gemeinsam handelt. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel.' Warum hat er das nicht früher gesagt? Das Paradoxe ist, dass es in der Geschichte unserer Republik kaum einen weltoffeneren Präsidenten gab. Sein hartnäckiger Widerstand gegen den Irakkrieg, der ihm heute mehr Bewunderung als Kritik einträgt, zeugt von seinem Willen, um jeden Preis einen Zusammenstoß der Kulturen zu vermeiden." (12.03.2007)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Michaela Wiegel konstatiert "zwei Brüche in der französischen Außenpolitik", die in die Amtszeit Chiracs fallen. "Den ersten Bruch, das Zerwürfnis mit Amerika über den Irak-Krieg, hat Chirac bewusst herbeigeführt. Den zweiten stellt die Abkehr Frankreichs vom europäischen Integrationsprozess dar... Ausgerechnet Chirac, dessen politischer Werdegang vom Kalten Krieg geprägt wurde, hat sich als Staatspräsident seit 1995 aus den Denkmustern der Ära gelöst, in der das Gleichgewicht der Blöcke über allem stand. Die Bündnissolidarität mit Amerika... stellte Chirac erstmals seit der Suez-Krise von 1956 in Frage, als er mitten in der Irak-Krise ein französisches Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen androhte. Den Versuchen Frankreichs, in einer Art Konterallianz die Großmächte Russland und China, europäische Partner wie Deutschland und Belgien sowie eine Vielzahl lateinamerikanischer und afrikanischer Staaten gegen Amerikas Kurs zu vereinen, sind ohne Vorbild. Dem erfahrenen Außenpolitiker Chirac ging es dabei anders als dem Wahlkämpfer Gerhard Schröder nicht um die Bestätigung pazifistischer Reflexe bei seinen Landsleuten." (12.03.2007)

Lidové noviny - Tschechien

Ein Verteidiger, aber auch ein Blockierer Europas sei der französische Präsident Jacques Chirac gewesen, schreibt Milan Rokos über "einen der letzten Dinosaurier der europäischen Politik". Chiracs Verhalten Tschechien gegenüber beurteilt er ambivalent: "Zwar unterstützte er die Erweiterung der EU um die Länder Mittel- und Osteuropas. Als diese Neulinge sich aber in Sachen Irakkrieg auf die Seite der Amerikaner schlugen, ließ er sie arrogant wissen, sie hätten 'eine gute Möglichkeit zum Schweigen vertan'. Auch der Liberalismus, den die meisten Länder des 'Neuen Europa' vertreten, hat ihm nie besonders geschmeckt... Dennoch: Sein Nachfolger wird sich anstrengen müssen, um auf der Bühne der Weltpolitik genauso sichtbar zu sein wie er." (12.03.2007)

Corriere della Sera - Italien

Paris-Korrespondent Massimo Nava stellt fest, dass Chirac den konservativen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy weder offiziell unterstützt noch ihn zu seinem Nachfolger ernannt hat. "In einem Absatz seiner Rede spricht Chirac vom erfolgreichen Kampf gegen die Kriminalität. Manche wollen darin eine Unterstützung für Sarkozy sehen... Aber Sarkozy hat stets betont, dass er mit den Methoden, mit dem System, mit der Regierungsmentalität brechen will und er stand oft in offenem Widerspruch zu Chirac. Er konnte also kaum auf dessen Segen zählen. Sarkozy führt in den Umfragen und übt sich im Spagat: Einerseits versucht er, die rechtsextreme Wählerschaft für sich zu gewinnen, andererseits will er sich von Chirac abgrenzen, indem er der Mittelschicht eine Modernisierung des Landes und Wirtschaftsreformen in Aussicht stellt." (12.03.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 12. März 2007

Bookmarken bei