euro|topics - Die Durchleuchtung der polnischen Gesellschaft

Top-Thema vom Donnerstag, 15. März 2007

Die Durchleuchtung der polnischen Gesellschaft

Seit heute gilt in Polen ein Gesetz, das Journalisten, Hochschuldozenten, Lehrer, Anwälte und Politiker verpflichtet, offen zu legen, ob sie während des Kommunismus mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet haben. Das in Polen stark umstrittene "Lustrationsgesetz" geht weiter als andere Versuche der Vergangenheitsbewältigung in Osteuropa und ist vergleichbar mit dem deutschen Stasi-Unterlagen-Gesetz.

El País - Spanien

"Es ist die wichtigste Aktion seit dem Beginn ihrer Jagd auf Kollaborateure [mit dem kommunistischen Geheimdienst], die die beiden konservativen Zwillinge Lech und Jaroslaw Kaczynski, Präsident und Premierminister Polens, seit ihrem Amtsantritt eröffnet haben - und sie verblüfft Europa", erklärt Christina Galindo. "Das so genannte 'Lustrationsgesetz' tritt heute in Kraft und verpflichtet mehrere hunderttausend Polen (zwischen 400 000 und 700 000), auf die Frage zu antworten: 'Haben Sie heimlich und wissentlich mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet?' Die Frage spaltet die Polen. Die Unterstützer dieser Initiative meinen, dass sie ein transparenteres System schafft und dass man nichts zu befürchten braucht. Die, die sich dagegen stellen, denken, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und viele von ihnen drohen damit, es zu boykottieren." (15.03.2007)

Le Soir - Belgien

"Das Prinzip der polnischen 'Lustration' ist richtig, kommt aber ungefähr 20 Jahre zu spät", meint Pol Mathil. "Man hätte die Unterlagen der Staatssicherheit schon während des friedlichen Übergangs von der Diktatur zur Demokratie 1989 bis 1990 öffnen und daraus die Maßnahmen ableiten müssen... Es ist naiv zu glauben, dass eine auf solche Weise angegangene Aktion mit einer solchen Verspätung einen 'neuen Menschen' hervorbringen wird... Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass diese Durchleuchtung einer anderen Zeit den nationalen Zusammenhalt nicht wiederherstellt, sondern die Spaltung der Polen noch verschlimmert. Auch die paradoxen Aspekte dieser Lustration erhöhen ihre Glaubwürdigkeit nicht. Ihre Schlussfolgerungen basieren auf den Dokumenten, die die kommunistische Staatssicherheit erstellt hat, die dafür bekannt war, ihre Archive gern zu fälschen... Es ist nicht möglich, eine Revolution - so wie es die 'Zwillinge' gern hätten - auf einer solchen Grundlage zu errichten." (15.03.2007)

Trybuna - Polen

Nicht nur die Medien sind in der Diskussion um das "Lustrationsgesetz" gespalten - die konservative Rzeczpospolita ist dafür, die linke Gazeta Wyborcza dagegen - auch die Journalistenverbände sind polarisiert: Im Unterschied zum großen Polnischen Journalistenverband hat der Vorsitzende des kleinen linken Journalistenverbandes der Republik Polen, der Chefredakteur des Wochenmagazins Przeglad, Jerzy Domanski, die Durchleuchtung der Medien scharf verurteilt. Im Gespräch mit Krzysztof Lubczynski erklärt er: "Ich glaube, dass die Lustration ein Teil eines umfassenderen Projektes ist und dass die jetzige Regierung an allen Fronten gegen die Verfassung arbeitet... Aus journalistischer Sicht halte ich das Gesetz für einen Racheakt an den Medien, weil sie die Regierung kritisiert haben; für einen Versuch, sie so zu disziplinieren, dass sie nicht mehr kritisch sind. Es ist der Versuch, die Medien und die Journalisten einzuschüchtern." (15.03.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 15. März 2007

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