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Top-Thema vom Montag, 7. Mai 2007

Nicolas Sarkozy - Frankreichs neuer Präsident

Nicolas Sarkozy, der Kandidat der französischen Rechten, hat die Präsidentschaftswahl am 6. Mai mit 53 Prozent der Stimmen gegen die Sozialistin Ségolène Royal gewonnen. Wird Sarkozy sein Wahlkampfversprechen, einen Wandel herbeizuführen, einhalten können?

Der Standard - Österreich

"In seinen Wahlreden präsentierte sich Sarkozy gerne als Vertreter jener meritokratischen Ideologie, die Konkurrenz, Eigeninitiative, sozialen Aufstieg und die Gewinner der Gesellschaft preist", analysiert Christoph Winder. "Obwohl Sarkozys Gegner nichts unversucht ließen, ihn als gefährlichen Neoliberalen amerikanischen Zuschnitts zu brandmarken,... stand den Franzosen der Sinn nach Wandel... Die Frage ist nun, wie sehr Sarkozy willens und in der Lage ist, sein Versprechen, 'die moralische Krise Frankreichs zu lösen', auch umzusetzen. Zu tun gäbe es genug, von der enormen Staatsverschuldung über die mangelhafte Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt bis hin zum ungelösten Problem der Banlieues. Um diese Herkulesarbeit in Angriff nehmen zu können, müsste sich Sarkozy zuerst einmal tatsächlich in jenen Präsidenten aller Franzosen verwandeln, der er angeblich sein will. Dazu bedürfte es freilich eines integrativeren politischen Stils, als er ihn bisher gepflogen hat." (07.05.2007)

El País - Spanien

Nicolas Sarkozy wird es schwer haben, sein Programm umzusetzen, wenn seine Partei nicht auch die Parlamentswahlen gewinnt, meint die Zeitung. "Lange hat ganz Europa auf Frankreich gewartet. Bis Juni kann es noch weiter warten, sofern Frankreich, das eine Schlüsselrolle spielt, dann seine intellektuelle, wirtschaftliche und soziale Vitalität wiederfindet. Man muss hoffen, dass Sarkozy es mit seinen Reformen schafft, Frankreich aus dem Loch zu holen, in das es aus eigenem Verschulden gefallen ist. Der neue Präsident hat verkündet, Frankreich sei 'zurück in Europa' - allerdings mit einer kaum verschleierten protektionistischen Grundhaltung. Sarkozy will die EU-Verfassung den Franzosen nicht mehr zur Abstimmung stellen, er will einen Mini-Vertrag. Möglicherweise ist das die einzige Lösung, obwohl man die Punkte des Originalvertrages so weit wie möglich verteidigen sollte, weil sie einen Fortschritt beinhalten. Ein starkes Europa braucht ein fittes Frankreich. Aber letzteres braucht ebenso eine EU mit echten Entscheidungsbefugnissen." (07.05.2007)

Die Welt - Deutschland

Der französische Politologe Alfred Grosser befürchtet, der neue Präsident Nicolas Sarkozy könne noch mehr Macht bekommen, als Jacques Chirac hatte - nämlich wenn seine Partei die Parlamentswahlen im Juni gewinnt. "Sarkozy sagt zwar, dass er einen unparteiischen Staat möchte. Doch wäre er der Präsident einer Republik, in der alle jene, die ihm zu Diensten waren, die führenden Posten in der Polizei und der Verwaltung bekämen... Wenn Sarkozy sagt, der Präsident werde eine größere Rolle spielen, so ist das doch schon längst der Fall, auch wenn das Gegenteil in der Verfassung steht. Danach hat der Präsident eigentlich wenig Macht, was sich in einer Kohabitation zeigt. Denn dann hat der Premierminister freie Hand in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie das 1997 bis 2002 zwischen Chirac und Lionel Jospin der Fall war. Sobald aber der Präsident auch die parlamentarische Mehrheit besitzt, ist er wirklich allmächtig." (07.05.2007)

De Volkskrant - Niederlande

"Diese Wahl zeigt ein erfreuliches politisches Erwachen in Frankreich", urteilt die niederländische Zeitung. "In den meisten europäischen Hauptstädten herrscht Zufriedenheit mit diesem Ergebnis. Nicht nur, weil Sarkozy ein Referendum über eine neue EU-Verfassung vermeiden will, sondern auch oder vor allem, weil er viel eher für Reformen und Eigenwilligkeit steht als Royal. Sozio-ökonomische Reformen sind in Frankreich, einem Land, das den Rhythmus Europas bestimmt, mehr als notwendig. Das Wort Reform ist offenbar viel leichter auszusprechen als umzusetzen - vor allem in Frankreich, wo es die Straße schafft, die Beschlüsse der Politiker zu blockieren." (07.05.2007)

La Tribune - Frankreich

"Die Franzosen haben mit der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Präsidenten eine klare Entscheidung getroffen. Sie wussten genau, dass Frankreich einen tiefgreifenden Wandel braucht", meint François-Xavier Pietri. "Die Entscheidung für Sarkozy, einen Mann, dem man versucht hat, einen zweifelhaften Ruf anzuhängen, was von den Franzosen soeben mit einer Handbewegung abgetan wurde, ist sehr sinnvoll. Denn wenn man diesem Kandidaten etwas zugestehen muss, dann dass er mehr Farbe angekündigt hat. Er hat eine Rechte versprochen, die endlich keine Komplexe mehr hat, die sich modernisiert und von der lähmenden Angst vor dem Wähler oder vor der Straße befreit ist. Eine Rechte, die sich von der blinden Furcht löst, die Jacques Chirac Stück für Stück in ein Netz aus Handlungsunfähigkeit und Wankelmut eingeschlossen hat... Man kann ruhig das Wort Bruch benutzen. Die Wähler haben gestern klar für den Bruch gestimmt. Jetzt muss man ihn nur noch umsetzen." (07.05.2007)

Hospodářské noviny - Tschechien

Für den neuen französischen Präsident Nicolas Sarkozy wird es nicht leicht, meint Lenka Zlamalova. "Sein wichtigster Gegner dürfte die Straße werden. Streiks, Demonstrationen und brennende Autos gehören in Frankreich zum politischen Kampf. Es war die Straße, die alle bisherigen Reformversuche vom Tisch wischte. 1996 paralysierte ein wochenlanger Streik gegen die Reformvorhaben des rechten Premiers Alain Juppé das ganze Land. Vergangenes Jahr besetzten die Studenten Paris, als Premierminister Dominique de Villepin die Arbeitsverträge für Jugendliche antasten wollte. Sarkozy hat allerdings gegenüber den beiden einen Vorteil: Er ist Präsident. Die beiden anderen waren nur Regierungschefs, die Jacques Chirac am Ende nicht im Amt hielt. Doch derzeit ist schwer abzusehen, wie sich Sarkozy angesichts von Millionen Streikenden verhalten wird." (07.05.2007)

Le Courrier - Schweiz

"Es wäre eine so schöne Gelegenheit gewesen, das politische Leben Frankreichs zumindest äußerlich zu modernisieren und eine Frau zum Staatsoberhaupt zu wählen. Nicolas Sarkozy hat diese Gelegenheit mit einem Wahlergebnis von 53 Prozent zunichte gemacht. Der Nachfolger Jacques Chiracs wird beweisen müssen, dass er in der Lage ist, mit dem volksfernen und sterilen Stil seines politischen Ziehvaters nach zwölf Jahren starrer Präsidentschaft zu 'brechen'. Aber bis jetzt ist es Sarkozy nur gelungen, das Neue vorzutäuschen, nicht es sich zu eigen zu machen", konstatiert Fabio Lo Verso, der große Zweifel an Sarkozys Reformwillen hat. "Sarkozy behauptete im Wahlkampf, er wolle einen 'Bruch' herbeiführen. Das läuft auf ein Frankreich hinaus, das engstirnig, arrogant und besserwisserisch ist, das die sozialen Probleme ignoriert und vom Sicherheitsdenken besessen ist. Diesbezüglich wird Sarkozy die Linie seines Vorgängers fortsetzen." (07.05.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 7. Mai 2007

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