euro|topics - Bulgarien und Rumänien in der Kritik

Top-Thema vom Donnerstag, 28. Juni 2007

Bulgarien und Rumänien in der Kritik

Unter Auflagen sind Bulgarien und Rumänien Anfang des Jahres der Union beigetreten. Diese Auflagen wurden bisher nicht vollständig erfüllt, stellte die EU-Kommission in ihrem gestern veröffentlichten Fortschrittsbericht fest. Soll die EU mehr Druck auf die Länder ausüben und so die angemahnten Reformen durchsetzen?

The Times - Großbritannien

Für Bronwen Maddox fällt der EU-Bericht vor allem "wegen seiner bewussten Milde" auf. Dass die EU immer noch mit den gleichen Bedenken zu kämpfen hat, ist der Beweis dafür, dass Rumänien und Bulgarien in die Union aufgenommen wurden "bevor sie dazu bereit waren... Rumänien ist noch der günstigere Fall - wenn man reine Korruption für besser hält als die unendliche Geschichte von Morden an Prominenten in Bulgarien... Bulgarien ist der Schocker: Laut dem Innenministerium gab es dort mehr als 155 Auftragsmorde seit 2000. Reich sein, in der Politik sein, Präsident vom Lokomotive Plovdiv Fußballclub sein - all das hat sich mehrfach als tödlich erwiesen. Die Kommission drückt ihre 'großen Bedenken' wegen der Morde an Lokalpolitikern in diesem Jahr und ihrer mangelnden Verfolgung und Bestrafung aus. Ach wirklich? Die EU tut weder Bulgarien noch sich einen Gefallen, wenn sie nun ihre Kritik dämpft." (28.06.2007)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Brüssel reagiere auf die Probleme der Länder mit Sanftmut, erklärt die Süddeutsche Zeitung. "Die Kommission will nicht sofort strafen, sondern erst einmal weiter helfen. Dafür erntet sie jetzt Kritik. Die EU müsse glaubwürdig bleiben, sagen manche, und gegenüber Bulgarien und Rumänien Sanktionen aussprechen. So verständlich der Ärger ist - die Kritiker machen es sich zu leicht. Die Kommission muss alles tun, um Europa zusammenzuhalten und nicht zu spalten. Wie sollen sich die Bürger in Rumänien und Bulgarien in der EU fühlen, wenn ihre beiden Staaten so kurz nach dem Beitritt an den Pranger gestellt würden?" Sanktionen seien der falsche Weg: "Es würden Subventionen gekürzt und Gerichtsurteile nicht anerkannt. Bisher nämlich gilt: einmal EU-Mitglied, immer EU-Mitglied. Besser wäre es, man könnte einen Staat ganz vor die Tür setzen, wenn er sich partout nicht an die Regeln hält. So könnte die Zauberkraft einer EU-Mitgliedschaft auch nach dem Beitritt weiter wirken." (28.06.2007)

Gândul - Rumänien

Die rumänische Regierung könne über den Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU-Auflagen aufatmen, da er zwar Kritik vermerkt, doch Konsequenzen bis ins nächste Jahr verschiebt, vermerkt Adrian Ursu. Beim Kampf gegen Korruption sei das allerdings kein gutes Signal für das Land: "Der Fakt, dass wir erst in knapp einem Jahr wieder evaluiert werden, ist für unsere rumänischen Politiker eine Einladung, sich auf die faule Haut zu legen... Gut wäre, wenn wir zwischen den Brüssel-Berichten unseren eigenen Landesbericht ohne politisches Pathos erstellen würden." (28.06.2007)

Sega - Bulgarien

Mit Blick auf den Fortschrittsbericht der EU-Kommission vermisst Swetoslaw Tersiew den Druck von Seiten der EU auf die Regierenden, der seit dem Beitritt des Landes in die Union abgenommen hat. "Bulgariens chronisches Problem ist, dass es die Empfehlungen aus Brüssel nur auf dem Papier befolgt. Es nimmt mehr und mehr neue Gesetze an, denkt aber nicht daran, diese auch auf die Gesetzesbrecher anzuwenden, die auf der Straße wie auf einer Modenschau defilieren - genauso wie in höheren Sphären der Regierung... Ein weiteres 'Thema' ist die Erweiterung der Schengen-Zone. Um Kandidat dafür zu werden, muss Bulgarien erst noch beweisen, dass es in der Lage ist, grundlegende Gesetze einzuhalten. Bevor Brüssel hier zustimmt, sollte es sich - reich an Erfahrung durch den EU-Beitritt - daran erinnern, dass es am besten Druck ausüben kann, bevor Kandidaten aufgenommen werden." (28.06.2007)

Die Presse - Österreich

"Trotz der Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und Justizreform scheute Brüssel davor zurück, die Strafmaßnahmen umzusetzen, die man sich für diesen Fall vorbehalten hatte", kritisiert Doris Kraus. "Die Erklärung ist, dass es noch zu früh sei, Rumänien und Bulgarien zur Rechenschaft zu ziehen. Zu früh erfolgte aber auch der Beitritt beider Staaten zur EU. Das Eingeständnis der mangelnden Reife waren die Schutzklauseln, die etwa eine Aussetzung der justiziellen Zusammenarbeit vorgesehen hätten. Dass Brüssel diesen Pfeil ungenützt im Köcher lässt, wird in einigen EU-Staaten auf Ärger stoßen... Vor allem aber gibt Brüssel der Union damit nochmals einen Schubs auf der Rutschbahn in Richtung Unglaubwürdigkeit. Denn ihr Verhalten zeigt einmal mehr, dass auf EU-Ebene letzten Endes nix fix und alles für windige Kompromisse offen ist." (28.06.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 28. Juni 2007

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