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Top-Thema vom Dienstag, 14. August 2007

Neue Verhandlungen über den Status des Kosovo

Die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo sind in eine neue Runde gegangen. Doch die Kosovo-Troika mit Vermittlern aus der EU, den USA und Russland ist uneins über die richtige Strategie für die Region, die noch unter UN-Verwaltung steht. Neben der Unabhängigkeit wird nun auch über einen Staatenbund oder die Teilung diskutiert.

Financial Times - Großbritannien

"Die EU und die USA müssen jegliche Anstrengung unternehmen, um sicherzustellen, dass sie sich bei der Frage, ob der Kosovo ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrates unabhängig erklärt werden kann, nicht zu sehr überwerfen ", schreibt die Zeitung. "Es ist für beide Seiten des Atlantiks sehr gut, wenn sie bei den Verhandlungen mit Serbien 'guter Bulle, böser Bulle' spielen. Aber sie dürfen sich nicht erlauben, dass es als etwas anderes gesehen wird als eine reine Show... Amerikaner und Europäer müssen sich gut überlegen, ob die Priorität darin besteht, die Kosovo-Verwaltung über ein UN-Mandat der EU zu übertragen oder ob es ohne UN-Konsens unabhängig erklärt werden sollte. Für alle Beteiligten wäre es besser, wenn diese unvermeidbare Entscheidung niemals gefällt werden würde. Im Moment muss der Westen bei seiner Suche nach einer Lösung den Schwerpunkt auf Geschlossenheit legen – und ein wenig einfallsreich sein." (13.08.2007)

die tageszeitung - Deutschland

EU-Vermittler Wolfgang Ischinger hat die Möglichkeit einer Teilung des Kosovo angedeutet. Erich Rathfelder kritisiert diesen Vorschlag scharf und weist auf die Konsequenzen hin: "Ischingers Vorschlag ist beispiellos skandalös: Er würde die gesamte bisherige Balkanpolitik der Weltgemeinschaft - nicht nur der EU, sondern auch jene der UN, der OSZE, der Nato und anderer internationaler Organisationen - über den Haufen werfen. Bisher hatte man beim Zerfall Jugoslawiens stets an den Grenzen der ehemaligen Republiken und autonomen Gebiete festgehalten. Aus gutem Grund. Denn zöge man die Grenzen nach ethnischen Kriterien neu, gäbe man den Kriegstreibern der jüngsten Balkankriege nachträglich recht. Ethnische Vertreibung und Massenmorde würden damit gerechtfertigt. Wozu dann überhaupt noch das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag?" (14.08.2007)

Libération - Frankreich

Chris Patten, stellvertretender Leiter der Internationalen Krisengruppe und ehemaliger EU-Kommissar für Außenbeziehungen, kritisiert die serbische Führung. "Durch die Blockierung und Verzögerung der Unabhängigkeit des Kosovo möchte sie erreichen, dass die Albaner die Unabhängigkeit einseitig erklären, was die internationale Gemeinschaft spalten würde, oder dass sie sich zur Gewalt hinreißen lassen, was die Serben wiederum gut dastehen lassen würde. In der Zwischenzeit läuft die Uhr weiter und der Kosovo braucht Antworten. Die Kosovo-Albaner warten seit acht Jahren darauf, dass... die internationale Gemeinschaft... eine Lösung für ihre Statusfrage findet. Obwohl die Albaner zahlenmäßig viel stärker sind als andere Minderheiten, haben sie akzeptiert, einen multiethnischen Staat zu errichten. Dieser würde über einen Minderheitenschutz verfügen, den es bisher so in Europa nicht gibt... Angesichts des niedergeschlagenen Wunsches der Kosovo-Bevölkerung, sich von einem Staat zu befreien, der es auslöschen wollte, und der Tatsache, dass Belgrad keine realistische Alternative vorschlägt, hat die internationale Gemeinschaft keine andere Wahl, als der Unabhängigkeit des Kosovo zuzustimmen." (14.08.2007)

Ziniu Radijas - Litauen

Ceslovas Iskauskas erinnert an die Unabhängigkeitsbestrebungen Abchasiens und Südossetiens auf dem Territorium Georgiens sowie an das von der Republik Moldau abtrünnige Transnistrien. Für Russland wäre ein unabhängiger Kosovo ein Präzedenzfall für den Umgang mit diesen Gebieten. "Im Kosovo rennt die Zeit davon. Im November sind Wahlen geplant, und es soll zu einem Referendum über die Zukunft des Landes kommen. Bis dahin muss sich die internationale Gemeinschaft auf einen Grundsatzbeschluss geeinigt haben, damit der Kosovo selbstständig wird, ohne dass es zu einer erneuten Konfrontation mit Serbien kommt. Was aber soll mit den postsowjetischen Gebieten passieren? Wenn sich der Kosovo vollständig von Serbien trennt, wird Moskau auf die Unabhängigkeit von Abchasien, Südossetien und Transnistrien hinarbeiten. Und das bedeutet, dass es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einen zweiten Balkan geben wird." (14.08.2007)