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Top-Thema vom Freitag, 28. September 2007

Wie kann man den Birmanern helfen?

Die birmanische Militärregierung geht zur Zeit mit Gewalt gegen Demonstrationen buddhistischer Mönche vor. Die Klöster wurden zum Sperrgebiet erklärt. Sind Sanktionen ein geeignetes Mittel, um das Militärregime zu einer Demokratisierung des Landes zu bewegen?

La Libre Belgique - Belgien

"Die Europäer sind völlig ratlos", schreibt Philippe Paquet. "Die EU zahlt den Preis für ihre 'Politik des Engagements', die die großzügigen Birmaner dazu bringen sollte, sich etwas liebenswürdiger zu verhalten. Dass diese nicht mit [Friedensnobelpreisträgerin] Aung San Suu Kyi reden, ja noch nicht einmal ihren Hausarrest aufheben wollten, hätte den Europäern schon lange die Augen öffnen müssen. Es liegt auch etwas Rührendes in dem Appell an die Chinesen, sie mögen doch auf die Militärjunta Druck ausüben. Als könne ein undemokratisches Land ein anderes dazu anhalten, seine Regierungsmethoden zu ändern! ... Das einzige Mittel, das den Europäern bleibt, ist die Asean, die Organisation südostasiatischer Staaten. Als sie Birma 1997 aufnahm, belastete sie damit ihre Beziehungen zur EU." (28.09.2007)

Upsala Nya Tidning - Schweden

Die Zeitung plädiert für weitere EU-Sanktionen gegen das Militärregime in Birma: "Die EU und die USA haben [1997] Sanktionen gegen Birma beschlossen, aber der Effekt der EU-Sanktionen ist begrenzt, wenn Frankreich gleichzeitig umfangreiche Interessen an der Öl- und Gasindustrie des Landes hat. Ein Engagement dieser Art kann nur langfristig dazu beitragen, das Fundament einer Diktatur auszuhöhlen; in einer akuten Krise wird das Regime dadurch eher gestärkt. Schwedens Regierung muss die Forderung nach weiteren Maßnahmen seitens der EU mit aller Kraft unterstützen. Eine Möglichkeit wäre, die Sanktionen gegen die eigenen Interessen der Generäle im Ausland [etwa das Einfrieren von Vermögen] mit dem Versprechen auf Investitionen zu verknüpfen - unter der Bedingung, dass das Land demokratisiert wird. Solidarität mit denen, die für Demokratie kämpfen, muss stets europäisches Grundprinzip bleiben." (28.09.2007)

Le Nouvel Observateur - Frankreich

Sarah Halifa-Legrand hat die Asienexpertin Valérie Niquet über die Nützlichkeit von Sanktionen gegen Birma befragt: "In einer ersten Erklärung verlangte Sarkozy einen Rückzug französischer Investitionen aus Birma. Eine kühne, aber naive und kaum umsetzbare Forderung, die vor allem Total betraf. Vermutlich wollte er damit die Gefühle der wegen Birma empörten Franzosen besänftigen... Maßnahmen wie Sanktionen, der Rückzug von Investitionen, also die ganze Strategie, ein Regime zu isolieren, sind nicht neu, und man sieht, was sie bringen: Sie haben China den Weg geebnet. Die Großmacht China ist auf den freien Platz nachgerückt und viel weniger zimperlich, was Menschenrechte angeht... Kurz: Die neuen Sanktionen werden nichts bewirken, solange China nicht eingreift." (28.09.2007)

Die Presse - Österreich

Christian Ultsch kritisiert China: "China war im Sicherheitsrat nicht einmal bereit, eine Erklärung mitzutragen, in der Birmas Armee zumindest gerügt wird für die Niederschlagung der Mönch-Proteste. Von Sanktionen ganz zu schweigen... Doch vor zwei Jahren haben sich alle UN-Mitglieder geeinigt, dass jede Regierung Verantwortung trägt, ihre Bürger vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Geschieht dies nicht, soll die Weltgemeinschaft eingreifen. Birmas Regierung schützt ihre Bürger nicht, sie schießt auf sie. Trotzdem handelt die Welt nicht. Schuld daran ist nicht die Uno, sondern China." (28.09.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 28. September 2007

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