euro|topics - Der Vertrag von Lissabon

Top-Thema vom Donnerstag, 13. Dezember 2007

Der Vertrag von Lissabon

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Lissabon den EU-Reform-Vertrag unterzeichnet. Wenn er in allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert ist, soll der Vertrag die Entscheidungen der EU vereinfachen. Doch die europäische Presse ist skeptisch.

De Volkskrant - Niederlande

"Wenn man den europäischen Eliten glaubt, ist die Periode der Stagnation mit dem heutigen Tag vorbei", schreibt die niederländische Tageszeitung. "Über die Zukunft der EU sollten wir aber neu reden, mit positiver Grundeinstellung... Wir können darüber streiten, ja müssen das sogar, aber wir dürfen auf keinen Fall die Ratifizierung des Reformvertrags gefährden... Das Demokratie-Defizit der EU kann aber nur dann überwunden werden, wenn es den politischen Eliten gelingt, eine 'Idee von Europa' festzuschreiben und auszurufen. Bevor der Dialog mit den Wählern wieder aufgenommen wird, müssen die politischen Parteien eine Antwort auf grundlegende Fragen finden: welche Richtung und welches Ziel die EU haben soll." (13.12.2007)

Postimees - Estland

Die estnische Zeitung meint, der Reformvertrag sei eine Chance für die EU, aus der Sackgasse zu kommen. Gleichzeitig ist sie aber skeptisch: "Für Estland ist die EU gewiss sinnvoll, aber einige Punkte in dem Reformvertrag sollten uns Kopfschmerzen bereiten. Langfristig haben nicht mehr alle Mitgliedstaaten einen eigenen Vertreter in der Kommission, das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wir wissen auch nicht, ob die gemeinsame EU-Außenpolitik wirklich in unserem Interesse sein wird. Und schließlich ist nicht garantiert, dass der Reformvertrag tatsächlich 2009 in Kraft treten kann, denn vorher gibt es noch ein Referendum in Irland und womöglich auch in Großbritannien." (13.12.2007)

Le Soir - Belgien

Der Europarechtler Alexandre Defossez von der Universität Lüttich bezweifelt, dass der EU-Vertrag das Problem behebt, das mit der Ablehnung der Verfassung entstanden ist. "Für viele Bürger bleibt die Union... ein politisch unklares Etwas, das rein ökonomischen Zielen dient, ein Projekt, für das man sich nur schwer begeistern kann. Die Symbole der Union - die Fahne, die Hymne, große Teile der Präambel, die (unglücklich gewählte) Bezeichnung 'Verfassung' - sind nicht in den neuen Vertrag aufgenommen worden. Die Union ist ihrer schönsten Schmuckstücke beraubt und zeigt nun die triste Fassade eines hermetischen Textes, der aus einer Litanei schwer verdaulicher Ergänzungen besteht. Sie bleibt eine nie dagewesene Form internationaler Zusammenarbeit, der aber die Fähigkeit zur Selbsttranszendenz abgeht: Sie schafft es nicht, eine eigene Symbolik zu schaffen, mit der sich die Bürger identifizieren können." (13.12.2007)

The Guardian - Großbritannien

Timothy Garton Ash hält den Reformvertrag für eine Errungenschaft, der allerdings keine echte Verfassung, vergleichbar mit der der USA, ist. "An sich wird der Vertrag den europäischen Bürgern oder dem Rest der Welt nicht klar machen, wofür die Union eigentlich gut ist. Aber er wird der EU helfen, Dinge zu tun, die überzeugend sind... Wir sollten jetzt die Freiheit haben, uns darauf zu konzentrieren, was die Union macht - statt auf das, was sie ist oder vorgibt zu sein. Die EU wird nun durch das definiert werden, was sie tut. Wird sie dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen, den freien Handel auf der Welt zu stärken, Entwicklung zu fördern und gegen den Klimawandel zu kämpfen? Was hat sie den Nachbarn anzubieten, die nicht Mitglied werden können und uns mit ihren Krisen von Murmansk bis Casablanca umgeben? ... Die europäischen Politiker sollten... ihren Horizont erweitern." (13.12.2007)

Corriere della Sera - Italien

Die europäischen Politiker billigen mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon eine mildere und reduzierte Version der EU-Verfassung, stellt Maurizio Ferrara fest. "Der Vertrag ist das Ergebnis geduldiger diplomatischer Arbeit, er beinhaltet Innovationen, die das Funktionieren der EU verbessern... Die Unterschrift von Lissabon ist nur der erste Schritt im Ratifikationsprozess. Die Politiker werden dieses Mal versuchen, Referenden aus dem Weg zu gehen... Es ist besser, Europa ohne Referenden, sondern durch Abkommen zwischen den Eliten voran zu bringen, die von den Regierungen ausgehandelt und von den Parlamenten ratifiziert werden... Doch nun drohen die innenpolitischen Bühnen zum Schauplatz neopopulistischer Bewegungen zu werden - der Linken wie der Rechten - , die sich gegen die Regierung, die Technokraten in Brüssel oder, schlimmer noch, gegen die Politik als Ganzes richten." (12.12.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 13. Dezember 2007

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