euro|topics - Kein portugiesisches Referendum zum EU-Vertrag

Top-Thema vom Donnerstag, 10. Januar 2008

Kein portugiesisches Referendum zum EU-Vertrag

In Portugal wird der EU-Vertrag vom Parlament ratifiziert - wie in den meisten anderen europäischen Ländern auch. Premier José Sócrates erteilte Überlegungen zu einem Referendum gestern eine Absage.

The Times - Großbritannien

David Charter und Philip Webster meinen, die portugiesische Entscheidung sei von der britischen und französischen Regierung mit Erleichterung aufgenommen worden. "Sie hatten zusätzlichen Druck befürchtet, ebenfalls die Bevölkerung abstimmen zu lassen. Die nun publik gewordenen Telefonate auf höchster Ebene werden allerdings den Verdacht nähren, dass die politische Elite Europas alles daran gesetzt hat, dass es in den Niederlanden und Frankreich nicht erneut zu Referenden kommt. Diese hatten damals den Verfassungsentwurf scheitern lassen und die EU in eine zweijährige Krise gestürzt... Die Entscheidung der Portugiesen bedeutet, dass unter den 27 EU-Mitgliedern nur die Republik Irland, in der bei wichtigen Themen seit jeher die Meinung der Bevölkerung eingeholt wird, ein Referendum abhalten wird." (10.01.2008)

Público - Portugal

"Portugal hat die EU-Ratspräsidentschaft mit großem nationalem Stolz erfüllt. Das hat dazu geführt, dass über die Folgen des Vertrags von Lissabon nicht debattiert wurde", stellt der Jurist Luís Menezes Leitão fest. "Heute stellt sich die Frage: Lässt es sich rechtfertigen, einen so wichtigen Schritt wie die europäische Integration vom Parlament - unter Umgehung der europäischen Völker - beschließen zu lassen? Wenn es so ist, dann wäre das Zitat von Thukydides, das dem ursprünglichen Verfassungsentwurf vorangestellt war, ziemlich ironisch ('Die Verfassung, die wir haben... heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist'). Im heutigen Europa ist die Macht in den Händen einer Minderheit. Man will sie der Mehrheit der Bürger gar nicht anvertrauen." (09.01.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Portugals Ministerpräsident José Sócrates hat sein Wahlversprechen von 2005 gebrochen, in dem er ein Referendum zur EU-Verfassung angekündigt hatte. Die Zeitung findet die jetzige Entscheidung trotzdem richtig: "Spätestens bis zur Parlamentswahl 2009 dürfte die Sache längst vergessen sein. Europa ist kein Thema, das die Portugiesen polarisiert. Ungleich wichtiger ist deshalb die Nachricht für die EU-Partner. Dass Berlin, vor allem aber London und Paris Sócrates dazu gedrängt haben, auf die Option Referendum zu verzichten, steht in der Logik dessen, was überhaupt erst zum Vertrag von Lissabon geführt hat... Ein Referendum in Portugal hätte also Druck auf alle jene Regierungen bedeutet, die anderswo mühsam versuchen, Volksbefragungen zu vermeiden: wie eben in Paris oder Den Haag. Es wäre absurd gewesen, wenn ausgerechnet das Land ein Referendum abhalten würde, das Geburtshelfer und Namensgeber des neuen EU-Vertrags war - und sich in dieser Rolle auch gefiel." (10.01.2008)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Lissabon-Korrespondent Thomas Fischer bedauert, dass die Bevölkerung über den EU-Reformvertrag nicht abstimmen kann. "In Portugal gab es nie eine Volksabstimmung über die EU-Integration. Mit dem Verzicht auf ein Referendum verliert das Land nicht zuletzt die Chance, diese Option vom Volk befürworten zu lassen, ehe der Geldzufluss aus Brüssel versiegt und damit eines der populärsten und griffigsten Argumente 'für Europa' entfällt." (10.01.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 10. Januar 2008

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