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Top-Thema vom Montag, 17. März 2008

Dämpfer für französische Regierung bei Kommunalwahlen

Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich haben die Sozialisten gesiegt. In mehreren Großstädten, die zuvor von den Konservativen regiert waren, konnten sie die Macht erobern. Wollten die französischen Wähler Präsident Nicolas Sarkozy für seine Politik abstrafen?

La Tribune - Frankreich

Die Franzosen können es nicht leiden, wenn sich die gesamte politische Macht in den Händen eines Lagers befindet, stellt Erik Izraelewicz fest. "Sobald sich eine Gelegenheit bietet, konfrontieren sie die Mannschaft, die sie an die Macht gebracht haben, schnell mit einer Gegenmacht... Vor zehn Monaten haben sie der Rechten den Elysée-Palast und das Parlament anvertraut, jetzt haben sie die Linke gestärkt, die in den Regionen, Kommunen und Kantonen ohnehin schon mächtig war. Die nationale Regierung den Rechten, die lokale Macht den Linken. Seit den Präsidentschaftswahlen von 2007 glaubte man, die Franzosen hätten wieder Spaß am Wählen und die Kluft zwischen links und rechts sei hinfällig geworden. Das war voreilig. Die Wahlenthaltung gestern war extrem hoch, es gibt offenbar eine große Diskrepanz zwischen den beiden großen Parteien an der Regierung und der öffentlichen Meinung... Der Sieg der Linken zeigt aber, dass das Volk absoluter Macht skeptisch gegenübersteht, egal welcher Art sie ist." (17.03.2008)

Le Soir - Belgien

"Man muss schon blind und taub sein, um diese klare Botschaft an die Regierenden nicht zu verstehen. Sie heißt: völlige Desillusionierung", schreibt Joëlle Meskens. "Dass die Linke viele Städte zurückerobert hat, lässt sich nicht nur mit der mechanischen Wiederherstellung des Gleichgewichts erklären. Oder damit, dass die Franzosen üblicherweise bei den Zwischenwahlen eine Art Machtbalance herstellen wollen. Dass wichtige große Städte wie Toulouse und Straßburg wieder der Linken gehören, zeigt, dass das Frankreich der Rechten, die vergangenes Jahr in Nicolas Sarkozy ihren Erlöser gesehen haben, Zweifel bekommen hat. Denn nicht die Sozialistische Partei hat die Wahlen gewonnen, sondern der Rechten ist ein Teil ihrer Wähler davon gelaufen... Der Präsident wäre gut beraten, diese Warnung ernst zu nehmen." (17.03.2008)

ABC - Spanien

"Viel von dem sozialen Elan, den der Präsident braucht, um seine großen Reformen zu einem guten Ende zu bringen, ist verschwunden", schreibt die Zeitung. "Sarkozy ist mit einem klaren Mandat in den Präsidentenpalast eingezogen: die soziopolitischen Strukturen so zu reformieren, dass Frankreich nicht länger ein großes Land ohne klare Richtung ist, in dem ein Großteil der Bevölkerung Sehnsucht nach vergangenen Zeiten und Angst vor der Zukunft hat. Sein Auftrag umfasst natürlich nicht den Sieg bei den Kommunalwahlen. Doch es wäre gut für ihn gewesen zu wissen, dass die Franzosen ihm immer noch vertrauen, statt dass sie ihrer nachlassenden Begeisterung Ausdruck verleihen. Trotzdem muss er sein Ziel weiter verfolgen: Reformen durchziehen, die die Kräfte dieses großen Landes freisetzen können, das sich seit Jahrzehnten in Träumereien gefällt." (17.03.2008)

Diário de Notícias - Portugal

Die Zeitung kommentiert den Sieg der Sozialisten bei den französischen Kommunalwahlen und meint, dem wiedergewählten sozialistischen Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë stehe nun eine nationale Karriere bevor. "Die Franzosen haben Nicolas Sarkozy und seiner Regierung die gelbe Karte gezeigt. Ein Protestvotum, kaum ein Jahr nach der Machtübernahme und genau in dem Moment, in dem Sarkozys Popularität auf dem Tiefpunkt ist. Viele Franzosen meinen, ihr Präsident entferne sich zu sehr von öffentlichen Interessen. Die Regierung widerspricht zwar der These, es gebe eine rote Welle, doch aus Vorsicht sollte sie die politischen und wirtschaftlichen Reformen, die Frankreich offenbar braucht, schneller vorantreiben. Für die Sozialisten bedeutet dieser Sieg eine Erleichterung zu einer Zeit, in der die Partei noch keine Richtung gefunden hat, die auf die Rückeroberung der Macht hoffen ließe." (17.03.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 17. März 2008

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