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Top-Thema vom Mittwoch, 2. April 2008

Regierungskrise in Ungarn

Die ungarischen Liberalen sind aus der Regierungskoalition ausgestiegen, Ungarn wird nun von einer Minderheitsregierung geführt. Ist die Koalition des sozialistischen Regierungschef Gyurcsány noch im Stande, Reformen umzusetzen?

Magyar Hírlap - Ungarn

Echte Regierungsarbeit kann man von einer Minderheitsregierung nicht erwarten, schreibt die ungarische Tageszeitung: "Eine Minderheitsregierung könnte dem Land, wenn es weiter im Westen läge, von Nutzen sein, denn dort ist die 'Selbstbedienung' oder die Bevorzugung der eigenen Klientel unter solchen Umständen schwieriger. Doch in Ungarn mangelt es an politischer Kultur und parlamentarischer Praxis. Die Stabilität des politischen Systems in Ungarn wurde bislang dadurch garantiert, dass die jeweilige Koalition irgendwie bis zu den nächsten Wahlen durchgehalten hat. Doch das Verhalten des jetzigen Parteienbündnisses gefährdet die politische Stabilität, sofern es die verbleibende Zeit überdauert. Von dieser Koalition ist eine gesellschaftliche Vereinbarung über unvermeidliche aber unpopuläre Reformen nicht zu erwarten, von der Umsetzung ganz zu schweigen. Diese Regierung wird nur noch Scheinmaßnahmen ergreifen." (02.04.2008)

Die Presse - Österreich

Ungarn stehe im EU-Vergleich katastrophal schlecht da, meint Burkhard Bischof. "Kein Wunder, dass die linksliberale Koalition jetzt zerbrach – im Kern, weil in Gyurcsány jeglicher Reformeifer erloschen und er jeglichem populistischen Marktgeschrei nachzugeben bereit ist. Gibt es nun eine sozialistische Minderheitsregierung, die von den liberalen Freien Demokraten geduldet wird, hält die Malaise zwei weitere lange Jahre an. Aber auch, wenn bei vorgezogenen Wahlen der konservative Oppositionschef Viktor Orbán wieder ans Ruder kommt, wie die Umfragen prophezeien, wird Ungarn nicht aus seiner Krise herauskommen. Orbán hat sich in den vergangenen Jahren als völlig hemmungs- und verantwortungsloser Populist erwiesen, dem es nur um seine Macht, aber nicht um sein Land geht. Was Ungarn braucht, sind Politiker, die endlich die Wahrheit sagen – auch darüber, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, bis das Land saniert ist. Linke oder rechte Populisten aber werden das nie tun." (02.04.2008)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Diese Regierung ist nicht mehr zu retten, die Koalition nicht mehr zu kitten, urteilt die deutsche Tageszeitung. "Formal ist das Regierungsbündnis an einer Volksabstimmung über Praxisgebühren und Krankenhauszuzahlungen gescheitert, in Wahrheit aber an ihrem Unvermögen, den ethischen Verwerfungen aus der Zeit des kommunistischen Gesundheitswesens ein Ende zu bereiten. Solange es einer Regierung nicht gelingt, die Unsitte der 'Parasolvenzen' oder 'Dankgelder' im Gesundheitswesen auszumerzen, die den Ärzten hohe Nebeneinkommen sichern, werden die Bürger jede Reform verwerfen, die ihnen weitere Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung abfordert. Erst wenn die Leute glauben, dass sie auch ohne 'Dankgelder' gut behandelt werden, werden sie gesetzliche Zuzahlungen hinnehmen." (02.04.2008)

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