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Top-Thema vom Freitag, 11. April 2008

Droht eine dritte Runde Berlusconi?

Der rechte italienische Oppositionsführer Silvio Berlusconi hat gute Chancen auf einen Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 13. und 14. April. Sein Kontrahent ist der ehemalige Bürgermeister von Rom und Chef der Demokratischen Partei, Walter Veltroni. Kann er eine Rückkehr des "Cavaliere" an die Macht verhindern?

Le Temps - Schweiz

Stéphane Bussard nennt die Gründe, warum Silvio Berlusconi gute Chancen hat, zum dritten Mal italienischer Ministerpäsident zu werden. "Weil das Land niemals so gespalten war in einen Norden, dem es wirtschaftlich gut geht, und in einen im Niedergang begriffenen Mezzogiorno. Von dieser Spaltung profitiert Berlusconi, der im Norden den Unternehmergeist hätschelt und im Süden den identitätsstiftenden Nationalismus. Weil schon das Wort 'links' die Italiener in Angst und Schrecken versetzt und sie sich um ihre Kaufkraft sorgen und vor Steuererhöhungen fürchten. Weil Berlusconi immer noch für die Illusion des Erfolgs steht, Syndrom eines Landes, das sich selbst belügt. Der wahrscheinliche Sieg des 'Cavaliere' bedeutet die Niederlage Veltronis. Der ehemalige Bürgermeister von Rom hat es zwar geschafft, in Form der Demokratischen Partei Reformkräfte im Mitte-Links-Spektrum zu bündeln, um dem unmöglichen linken Vielparteienbündnis zu entgehen. Die Strategie war richtig. Aber er hatte nicht genug Mut, diesen Ruck der Mitte zu Ende zu führen." (11.04.2008)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

In Italien seien die Gegensätze zwischen links und rechts längst verwischt und durch den Interessenkonflikt von Alt und Jung ersetzt worden, schreibt Dirk Schümer. "Doch nun bekommt das Land die Rechnung für die Versorgungsmentalität der politischen Klasse und die inhärente Blockade praktischer Lösungen präsentiert: Italien ist europäisches Schlusslicht bei der Geburtenrate... Weil die Klasse der Vergreisenden bei den Wahlen locker über die junge Generation siegt, stabilisieren alle Parteien die Agonie... Egal, wie viele Italiener sich am Wochenende vor Wut und Verzweiflung der Stimme enthalten werden, egal, welche Formation im Kuddelmuddel der Parteien die Nase vorn hat - die entscheidende Zahl kennt der Soziologe [Alessandro] Rosina jetzt bereits: Ein neuer Abgeordneter wird im Schnitt mindestens dreiundfünfzig Jahre alt sein. Die Ausgrenzung der Jungen, die de facto auf den gesellschaftlichen Suizid hinausläuft, kann also weitergehen." (11.04.2008)

La Tribune - Frankreich

Frank Paul Weber hält nichts von der Idee einer Großen Koalition für Italien: "Die Italiener wiegen sich... in der süßen Illusion, sie könnten die rechten und die linken Parteien zusammenführen. Die Große Koalition nach deutschem Modell ist jenseits des Rheins mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme, denn die Kanzler, von Kohl bis Schröder, mussten mit einem Bundesrat regieren – dem Pendant zum italienischen Senat -, in dem die Oppositionsparteien das Sagen hatten. Reformen sind meist Ergebnis langer Verhandlungen zwischen rechts und links in den gemischten Parlamentskommissionen beider Kammern... Diese Praxis der großen Koalition, die sich in der täglichen Arbeit der Institutionen niederschlägt und eine Kultur des Kompromisses mit sich bringt, ist dagegen in Italien völlig unbekannt. In diesem Sinne ist das Szenario des 'Veltrusconismus' [die Zusammenarbeit der politischen Kontrahenten Silvio Berlusconi und Walter Veltroni] nicht dazu angetan, die ökonomisch drittstärkste Wirtschaft der Eurozone zu führen, und eine eher beunruhigende als beruhigende Vorstellung." (10.04.2008)

La Repubblica - Italien

Der italienische Regisseur Nanni Moretti spricht sich gegen Wahlenthaltung aus. Er will seine Stimme der Demokratischen Partei von Walter Veltroni geben. "Mir gefällt die Idee einer 'nützlichen Stimme' auch nicht. Ich persönlich habe keinen Zweifel, was ich wählen werde. Die Demokratische Partei ist das einzige Neue in der italienischen Politik, sie ist die letzte Chance, dass sich Italien nicht solchen Extremisten wie Berlusconi und Bossi ausgeliefert. Leider herrscht bei rechten wie linken Wählern eine große Versuchung vor, nicht zu wählen. Die Unentschiedenen sind unentschieden, weil sie desillusioniert, müde oder grundsätzlich unentschieden sind. Die Enttäuschung über die Mitte-Links Regierung [Romano Prodis] ist spürbar, aber sie sollte nicht über die wirkliche politische, kulturelle und ethische Kluft hinwegtäuschen, die zwischen den Mitte-Links Politikern und den italienischen Rechten besteht." (11.04.2008)

Die Presse - Österreich

Ob nun Berlusconi oder Veltroni die Wahlen gewinnt, einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise des Landes wird keiner von beiden weisen, meint Wieland Schneider. "Das Wirtschaftswachstum tendiert gegen null, die Inflation hat den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht. Die Preise für Lebensmittel und andere Alltagsgüter sind gestiegen, das Geld vieler Familien wird immer knapper... Mächtige Gewerkschaften, die Reformen blockieren; ein aufgeblähter teurer Staatsapparat, der aber letzten Endes ineffizient ist; weit verbreitete Vetternwirtschaft – all das sind Dinge, die das ohnehin schon erschöpfte Land nur noch weiter belasten. Und von der Politik ist hier keine Abhilfe zu erwarten; denn sie ist Teil dieses Systems... Ein Ende der Talfahrt Italiens ist weiter nicht in Sicht." (11.04.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 11. April 2008

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