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Top-Thema vom Mittwoch, 30. April 2008

Ein Assoziierungsabkommen unter Vorbehalt

Die EU und Serbien haben ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Es tritt jedoch nur in Kraft, wenn Serbien mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag zusammenarbeitet. Die EU will damit die proeuropäischen Kräfte bei den serbischen Parlamentswahlen am 11. Mai stärken.

Berliner Zeitung - Deutschland

"Gut eine Woche vor den Parlamentswahlen in Serbien hat die Europäische Union dem Balkanland eine Brücke gebaut, sie aber sofort bis auf weiteres gesperrt", schreibt Frank Herold. "Das Assoziierungsabkommen, das die Außenminister nach langem Zögern gestern endlich unterzeichneten, ist an eine Bedingung gebunden. Das sagt niemand offen. Aber wirksam wird der Vertrag nur, wenn die 'richtigen', die pro-westlichen Kräfte um den Präsidenten Tadic, gewinnen. Siegen dagegen die Nationalisten, wovon man derzeit ausgehen sollte, bleibt mindestens das Betreten der Brücke verboten... Serbien steht vor der wichtigsten Wahl seit dem Sturz von Slobodan Milosevic. Die Alternative heißt nicht EU oder Kosovo, denn das Kosovo ist für Belgrad unwiederbringlich verloren. Die Alternative heißt Europa oder Selbstisolation. Die EU hat mit dem Assoziierungsabkommen spät einen Versuch unternommen, den Serben die Entscheidung leichter zu machen. Vielleicht zu spät." (30.04.2008)

El País - Spanien

"Die EU-Kommission glaubt, dass der Abschluss eines inhaltslosen Abkommens den proeuropäischen Kräften bei der Wahl helfen wird", schreibt Ramón Lobo. "Das ist eine Illusion und zeugt vom Mangel an Informationen und Realismus: denn mehr als der Kosovo gereichen Korruption und Wirtschaftskrise den Radikalen zum Vorteil. Es gibt keine echte europäische Strategie... Serbien hat keine Katharsis erlebt. Der Bevölkerung ist nicht klar, welche Verbrechen in ihrem Namen begangen wurden. Im Gegenteil, sie glaubt, dass die Serben als einzige für die Balkankriege der 1990er Jahre teuer bezahlen mussten. Sie haben das Gefühl, Kroatien werde mit anderen Maßstäben gemessen und Bulgarien und Rumänien seien belohnt worden, ohne es wirklich verdient zu haben. Damit sich dieses Gefühl verändert, müssen mutige Politiker ihrem Volk die Wahrheit sagen. Und die EU darf keinen politischen Zickzackkurs fahren, sondern muss vorbehaltlos den Teil der Bevölkerung unterstützen, der sich vollkommen europäisch fühlt." (30.04.2008)

The Irish Times - Irland

Die Zeitung fragt, welche Folgen das Abkommen haben wird: "Die EU hofft, damit den Ausgang der Wahlen in Serbien zu beeinflussen, indem sie die Wähler ermutigt, proeuropäische Parteien zu unterstützen, die auch einen möglichen EU-Beitritt im Blick haben. Dieses Abkommen könnte für die Serben mehr Reisefreiheit in die EU-Ländern, mehr Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mehr Arbeitsmöglichkeiten bedeuten. Das ist angesichts der Isolation, die die 7,5 Millionen Serben seit dem gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens erlebt haben, ein ziemlich attraktives Paket... Doch die antieuropäischen Radikalen und die extremen Nationalisten von Vojislav Kostunica lehnen das Abkommen ab und haben Präsident Boris Tadic, der es ... unterzeichnet hat, Hochverrat vorgeworfen. Ein extrem emotionales Wahlkampf-Finale steht bevor." (30.04.2008)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Die EU hat eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Abkommen aus opportunistischen Gründen fallen gelassen, kritisiert Cyrill Stieger. "Man kann es drehen und wenden, wie man will. Das widerborstige Serbien wird von Brüssel kulant auf die Überholspur geleitet und dafür belohnt, dass es den früheren General Ratko Mladic, den Hauptverantwortlichen für den Völkermord in Srebrenica, nicht an das Uno-Tribunal in Den Haag ausgeliefert hat... Die EU hat den wichtigsten Hebel aus der Hand gegeben, um Druck auf Belgrad auszuüben. Die Wahrscheinlichkeit ist damit noch kleiner geworden, dass Mladic und Karadzic, die beiden Hauptverantwortlichen für den Krieg in Bosnien-Herzegowina, je vor dem Haager Uno-Tribunal für ihre Untaten zur Rechenschaft gezogen werden. Wer will sie denn jetzt noch ausliefern? Der Entscheid der EU ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer." (30.04.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 30. April 2008

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