euro|topics - Neue EU-Partnerschaft im Osten?

Top-Thema vom Montag, 26. Mai 2008

Neue EU-Partnerschaft im Osten?

Polen und Schweden haben in der EU das Projekt "Östliche Partnerschaft" angestoßen. Die Initiative soll dem Einfluss Russlands in Ländern wie der Ukraine und Belarus vorbeugen. Gleichzeitig ist die polnisch-schwedische Idee eine Reaktion auf die französischen Pläne für eine Mittelmeerunion und die Befürchtung regionaler Ungleichgewichte in der EU.

Postimees - Estland

Ahto Lobjakas sieht eine neue polnisch-schwedische Verbindung entstehen, die der EU neuen Schwung verleihen und ein Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse sowie der französischen Mittelmeer-Initiative bilden könnte: "Die Signale, dass Deutschland und Frankreich die neue 'Ost-Initiative' von Polen und Schweden unterstützen, weisen auf eine neue Arbeitsteilung in der EU hin. Die alten Mitgliedstaaten zollen den Ambitionen des neuen Tandems auf diesem Gebiet ihre Anerkennung, im Gegenzug helfen Polen und Schweden, die Abneigung der neuen EU-Mitglieder gegen Russland zu lindern. Die östlichen Mitgliedstaaten der EU aber müssen sich überlegen, wie sie sich zu dieser polnisch-schwedischen Achse positionieren wollen." (26.05.2008)

Rzeczpospolita - Polen

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski stellt heute bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel die Initiative seiner Regierung für eine Partnerschaft der EU mit den Ländern Osteuropas vor. Jerzy Haszczyński meint, das Ziel müsse der EU-Beitritt dieser Länder sein. "Die Ost-Partnerschaft ersetzt den Ländern Osteuropas nicht die Perspektive auf eine richtige Mitgliedschaft in der Union - was ihre eventuelle Schwäche sein kann. Selbst der noch so privilegierte Status mit einem visafreien Verkehr und einer Freihandelszone, selbst Milliarden Euro, die in den Osten fließen würden (bisher kann man davon nur träumen) werden sie nicht ersetzen. Versuchen wir nicht, eine EU Nummer zwei, eine Quasi-EU für Arme und Unsichere, zu bilden, oder eine Pseudo-EU für Länder, die Moskau für seine Einflusszone hält. Hoffen wir, dass diese Befürchtungen - die auch von ukarinischen Politikern geäußert werden, obwohl mit anderen Worten - sich nicht als begründet zeigen. Hoffen wir, dass die Ost-Partnerschaft Westeuropa helfen wird, sich von seinem vergessenen Ostteil zu überzeugen. Und dass die Ukraine und andere Ost-Länder (darunter auch Weißrussland) in einiger Zeit zu hören bekommen, dass sich auch für sie Platz in der Union findet." (26.05.2008)

Lidové noviny - Tschechien

Lubos Palata ist des Lobes voll über die von Polen ausgehende Initiative: "Eines muss man den Polen lassen: sie kümmern sich auch um das, was jenseits der EU-Ostgrenzen passiert. Die Initiative von Donald Tusk ist am Platze. So wie aus französischer Sicht Tunis, Algier oder Israel dicht an Europa liegen, so trifft das auch auf Armenien und Georgien zu, ganz zu schweigen von der Ukraine oder Weißrussland. Auch die Tschechen sollten daran interessiert sein, den Raum östlich der Slowakei und Rumäniens zu 'europäisieren'. Nicht nur deshalb, weil tschechische Firmen gerade dort stark investieren....Damit dieses und andere Projekte neuer EU-Länder sich durchsetzen lassen, müssen diese aber vertrauenswürdige und verlässliche Mitglieder sein. Kein Wunder, dass sich Tusk die Schweden als Partner ausgesucht hat, und nicht die Tschechen." (26.05.2008)

Lietuvos Rytas - Litauen

Gabriele Peckaite findet, Schwedens Außenminister Carl Bildt habe sich durch seine Initiative als herausragender Politiker profiliert, der auch in der Lage sei, die Interessen Litauens zu vertreten: "Carl Bildt hat bereits bei den mühsamen Verhandlungen mit Vilnius wegen des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland gezeigt, dass er ein Freund unseres Landes ist. Litauen wäre durchaus bereit, ihn als Anführer der europäischen Außenpolitik anzuerkennen. Aber nur die Zeit wird erweisen, ob die Führer der anderen Mitgliedstaaten seine Visionen teilen." (26.05.2008)

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