euro|topics - Keine Einigung in Simbabwe

Top-Thema vom Donnerstag, 14. August 2008

Keine Einigung in Simbabwe

Die Verhandlungen über die Regierungsbildung in Simbabwe sind ins Stocken geraten. Präsident Robert Mugabe kündigte an, eine Koalition mit einer kleinen Splitterpartei zu bilden, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai verließ daraufhin die Gespräche, die unter Vermittlung des südafrikanischen Staatschefs Thabo Mbeki zustande kamen. Nach den umstrittenen Wahlen im Juni scheint die Demokratisierung des Landes damit endgültig gescheitert zu sein. Europas Presse diskutiert die Hintergründe und die Folgen.

Financial Times - Großbritannien

Die Tageszeitung Financial Times fordert den Rücktritt des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe: "Simbabwe braucht eine klare Zäsur, um eine Chance auf Rettung zu haben. Das ist etwas, was die Simbabwer nur zu gut wissen, weshalb sie in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im März dafür stimmten, Robert Mugabe in Rente zu schicken. Sie brauchen wenigstens einen strikt definierten und international überwachten Zeitplan, der seiner katastrophalen Herrschaft ein Ende setzt. ... Mugabe mag bereit sein, ein wenig Macht abzugeben. Aber er will die Trumpfkarte behalten - den Zugriff auf Armee und Polizei. Es ist anmaßend von ihm, zu denken, dass allein die Übergabe der Ruinen von Simbabwes Wirtschaft genug sein wird, die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, ein Hilfspaket anzubieten. ... Der gerissene Autokrat macht die Verhandlungen zu einem Mittel, den Status Quo zu erhalten. An dieser Stelle sind die Gespräche nur dann wert, weitergeführt zu werden, wenn sie einen friedlichen Weg für seinen Abgang schaffen." (14.08.2008)

Helsingin Sanomat - Finnland

Liisa Laakso, Professorin für internationale Politik an der Universität Helsinki, plädiert in ihrem Gastbeitrag für die Tageszeitung Helsingin Sanomat für westliche Zurückhaltung in der simbabwischen Krise: "Simbabwe hält den Inflationsweltrekord. … Die Ausbreitung von Aids ist der Hauptgrund für die weltweit niedrigste Lebenserwartung von 35 Jahren. … Dramatisch ist auch die Gefahr einer Hungersnot. … Die Verantwortung für die gegenwärtige Krise im Land trägt die Regierung von Präsident Robert Mugabe und [seine Partei] ZANU-PF. ... Die Opposition hat Durchhaltevermögen gezeigt und die Mittel der alten Regierung, [das Volk] zu unterdrücken, sind fast aufgebraucht. Die neue Situation zwingt [dazu], ... die Macht zu teilen. ... Das ist aber kein Verdienst des Westens. ... Nationale Aussöhnung, wirtschaftliche Erholung und Wohlbefinden in naher Zukunft zu erreichen, braucht Zeit und Mühe. Das Schicksal liegt in den Händen der Simbabwer. Wir können die Dritte Welt nur bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen unterstützen." (14.08.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert die Rolle von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki bei den Gesprächen über eine Koalitionsregierung in Simbabwe und spricht sich für einen letzten Verhandlungsversuch aus. "Eine größere Blamage hätte sich ... Thabo Mbeki nicht einhandeln können; er steht am Wochenende beim Gipfel der südafrikanischen Staaten [in Johannesburg] mit leeren Händen da. ... Unter einem Vermittler Mbeki wird in Simbabwe vermutlich keine echte Machtteilung zwischen dem Gewaltherrscher Robert Mugabe und der Opposition zustande kommen. Mbeki steht dem Despoten viel zu nahe. Morgan Tsvangirai, Chef der Oppositionspartei MDC, blieb keine Wahl. Er musste die Verhandlungen abbrechen. ... Tsvangirai hätte sich zum Hampelmann des Verbrechers Mugabe gemacht, wenn er Premierminister ohne wirkliche Regierungsmacht gespielt hätte. ... Die südafrikanischen Staaten sollten Mbeki als Vermittler in Simbabwe abberufen und eine neutrale Persönlichkeit aus ihren Reihen nach Harare schicken. Tsvangirai sollte sich auf einen solchen, allerletzten Verhandlungsversuch einlassen." (14.08.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 14. August 2008

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