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Top-Thema vom Donnerstag, 11. September 2008

Cristina und Edvige sorgen für Ärger

Die Einführung zweier Datenbanken zur Sammlung von persönlichen Informationen hat in Frankreich eine große Kontroverse ausgelöst. In der Datei Edvige (Exploitation documentaire et valorisation de l'information générale) werden Straftäter und Verdächtige erfasst, in der Cristina-Datei (Centralisation du renseignement intérieur pour la sécurité du territoire et les intérêts nationaux) werden Informationen zur Terrorabwehr zusammengefasst. Was bedeutet dies für die bürgerlichen Freiheiten in Frankreich?

Le Quotidien - Luxemburg

Die Tageszeitung Le Quotidien fordert weiter Änderungen an den Überwachungsdatenbanken: "Schon vor der Einführung dieser Verordnungen hatten sich einige schüchterne Stimmen gegen das Projekt der Regierung erhoben. ... Jetzt geht die offene Ablehnung nicht nur von der Opposition aus. Sie kommt von überall: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politiker. Die Präsidentin der französischen Arbeitgeber bittet um Erklärungen und äußert Bedenken, der Führer des CGT [französischer Gewerkschaftsbund] denunziert die 'Überwachungsgesellschaft'. Ganz abgesehen vom Verteidigungsminister oder der Staatssekretärin für Menschenrechte, die gern ihre Kommentare dazu abgeben. ... Nicht ohne Grund. Es ist offensichtlich, dass eine Maßnahme wie die Cristina-Datenbank für den Antiterrorkampf existieren muss. Doch nicht ohne Schutz. Dasselbe gilt für Edvige, da die Verwaltung nicht nach ihrem Ermessen entscheiden darf. ... Gestern hat die Regierung versucht, den Unmut durch die zeitliche Begrenzung des Registers Minderjähriger zu sinken. Aber der Text verdient noch weitere Umschreibungen, so dass wir nicht den Eindruck bekommen, zurück in die traurige Epoche von 1940 zu kehren. Heilige Hedwig, kläre sie auf und bete für sie!" (10.09.2008)

El País - Spanien

Die Tageszeitung El País sieht in der Datenbank Edvige ein Symbol für die zunehmende Kontrolle des Bürgers: "Orwellsche Fieberfantasie oder lediglich eine Aktualisierung der Polizeiarchive mit digitaler Unterstützung - jedenfalls hat sich in Frankreich um Edvige ein politischer und gesellschaftlicher Wirbelsturm erhoben. ... Edvige ... hat Sarkozy nach dem Sommerurlaub eine unangenehme Überraschung beschert, gerade jetzt, da er seine niedrigen Umfragewerte durch seine internationalen diplomatischen Verhandlungen etwas aufbessern konnte. Nun hat er seiner Innenministerin Alliot-Marie sogar Anweisungen gegeben, die Verordnung überarbeiten zu lassen. ... Ob die besagte Verordnung nun verändert wird oder nicht, der Fall in Frankreich zeigt die zunehmende Kontrolle und Überwachung des Bürgers in demokratischen Gesellschaften, mit dem Argument der Sicherheit, aber mit einer schwerwiegenden Verachtung gegenüber den Freiheiten." (11.09.2008)

Le Monde - Frankreich

Die Tageszeitung Le Monde stellt die Existenz der Edvige-Datenbank grundsätzlich in Frage: "Die Schäden, die Edvige angerichtet hat, wiegen umso schwerer, da sie den liebsten Politikbereich des Präsidenten betreffen, die innere Sicherheit. Als Pragmatiker hat der Präsident gelernt, nachzugeben. ... Bleibt zu analysieren, welche Garantien die Regierung jenen bieten will, die von der Datei beunruhigt ... sind. Die Vorschläge dazu sind nicht unerheblich - ganz gleich ob es um die Speicherung von Daten wichtiger Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft oder aus dem sozialen Bereich geht, die der Präsident für überflüssig hält. Oder um die Speicherung unangemessener Informationen, zum Beispiel über das Sexualleben oder die Gesundheit von Personen. ... Das Prinzip der Edvige-Datenbank wird hingegen zur Stunde nicht in Frage gestellt. Die Speicherung soll nämlich für jede Person oder Organisation angewendet werden, die 'die öffentliche Ordnung stören könnte'. ... Das ist zu weit gefasst und zu unklar, um sich keine Sorgen zu machen." (11.09.2008)

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