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Top-Thema vom Dienstag, 28. Oktober 2008

Litauen nach der Wahl

Nach dem Sieg seiner christlich-demokratischen Vaterlandsunion bei den litauischen Parlamentswahlen will Parteichef Andrius Kubilius eine Mitte-Rechts-Koalition bilden. Sie soll die sozialdemokratische Regierung von Gediminas Kirkilas ablösen. Die europäische Presse diskutiert, was die neue Führung leisten kann und muss.

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

"Wider Erwarten hat Litauen nun Aussicht auf eine stabile Regierungskoalition", schreibt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Konservativen und die beiden liberalen Parteien haben in der zweiten Runde der Parlamentswahl fast alle für sie noch erreichbaren Sitze gewonnen. ... Angesichts der aufziehenden Wirtschaftskrise klingt es gut, dass die vier Parteien ihre eigenen Interessen denen des Landes unterordnen wollen. Die in den vergangenen vier Jahren an der Macht beteiligten Kräfte haben es umgekehrt gehalten, nur wuchs die Wirtschaft trotzdem. Doch neben Partei- und Staatsinteressen gibt es auch die persönlichen Wirtschaftsinteressen der Politiker – und da sind einige Herrschaften in den kleineren Parteien des künftigen Bündnisses nicht über jeden Verdacht erhaben. Mit einem Vertrauensvorschuss der Bevölkerung kann die neue Regierung angesichts einer Wahlbeteiligung von nur 32 Prozent ohnehin nicht rechnen." (28.10.2008)

Postimees - Estland

Nach Ansicht der Tageszeitung Postimees ist die Aussicht auf eine Mitte-Rechts-Koalition ein Zeichen politischer Reife. Die Litauer hätten den populistischen Parteien eine Absage erteilt: "Die Litauer waren auch der sozialdemokratischen Regierung überdrüssig und erwarten nun Veränderungen. Dabei bleibt freilich die Frage, ob die Vaterlandsunion in einer Viererkoalition ihre Ideen tatsächlich wird durchsetzen können. Die Sozialdemokraten haben außerdem bereits die Hoffnung geäußert, dass dieses Bündnis keinen allzu langen Bestand haben werde. In der jetzigen Situation, in der die baltischen Staaten schon als die nächsten potenziellen Opfer der Finanzkrise genannt werden, sind jedoch Stabilität und Zusammenarbeit mit der Opposition besonders dringend nötig." (28.10.2008)

Lietuvos Zinios - Litauen

Die Tageszeitung Lietuvos Zinios macht sich Gedanken über das zukünftige Regierungsprogramm. "Auch wenn es banal klingt: Am wichtigsten ist jetzt trotzdem unser Geldbeutel. Die Konservativen haben bereits versprochen, die heikelsten Punkte des von der Regierung Kirkilas erarbeiteten Haushalts für das kommende Jahr zu überprüfen. Außerdem wollen sie Steuererleichterungen einführen und Bürokratie abbauen, ohne dass es weitere soziale Wohltaten geben wird. ... Kubilius und kein anderer trägt damit freilich die Verantwortung für höhere Heiz- und Stromkosten und dafür, dass sich unsere Geldbeutel immer weiter leeren." (28.10.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 28. Oktober 2008

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