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Top-Thema vom Mittwoch, 29. Oktober 2008

Finanzspritze für Ungarn und die Ukraine

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Ungarn und der Ukraine Milliarden-Kredite gewährt, um die beiden Länder in der andauernden Finanzkrise wirtschaftlich zu stabilisieren. Die europäische Presse fragt sich, welche Auswirkungen die Finanzspritze auf die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa haben wird.

Magyar Nemzet - Ungarn

Die konservative Zeitung Magyar Nemzet fürchtet, dass der IWF künftig die Regierungsgeschäfte in Ungarn übernehmen wird. "Die Geschicke des Landes lenkt fortan der Internationale Währungsfonds. Die Regierung [von Premierminister Ferenc] Gyurcsány wird mithin als Marionettenregierung weiter regieren. ... Unser wahrer Ministerpräsident wird künftig Dominique Strauss-Kahn heißen, der jüngst beinahe wegen einer amourösen Affäre als IWF-Chef abgelöst wurde. Die Affäre könnte uns aber sogar zum Vorteil gereichen, hat doch der IWF-Präsident über seine ungarisch-stämmige Geliebte sicher einiges über unser Land erfahren. ... [Dennoch werden] unsere schlimmsten Alpträume ... nun Wirklichkeit. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit – wie es Oppositionschef Viktor Orbán unlängst formulierte – haben wir jedenfalls verloren. Und wenn wir in Zukunft zu hören bekommen, dass wir wegen der IWF-Hilfe immer neue Sparmaßnahmen verwirklichen müssen, denken wir doch an das historische Kuriosum, dass Ungarn innerhalb der EU die einzige Kolonie des Internationalen Währungsfonds ist." (29.10.2008)

Der Standard - Österreich

Ungarn kürzt massiv Sozialausgaben, um einen IWF-Kredit zu bekommen. Die Tageszeitung Der Standard wundert sich über diesen ungewöhnlichen Weg aus der Finanzkrise: "Während Regierungen weltweit große Konjunkturpakete schnüren, geht Ungarn den umgekehrten Weg. Ein Sparpaket wurde vorgestellt, weniger Staat lautet die Devise, die hohe öffentliche Verschuldung gilt als Grund allen Übels. Das Problem dabei ist, dass ausschließlich Ökonomen zu Wort kommen. ... Die Frage danach, ob das sozial gerecht ist, wird kaum gestellt. Wer will in Krisenzeiten schon einen IWF-Kredit blockieren? In Ungarn wie anderswo kann in der aktuellen Krise binnen weniger Tage und fast ohne politische Diskussionen umgesetzt werden, was vorher unmöglich schien. Und das verdient mindestens genauso viel Beachtung wie die Finanzkrise selbst." (29.10.2008)

The Independent - Großbritannien

Nach ihrem Eingriff in die Finanzkrise muss die EU jetzt mit einer Krise des Vertrauens in die Volkswirtschaften ihrer kleineren Mitgliedsstaaten fertig werden, schreibt die liberale Tageszeitung The Independent. "Ungarn könnte die erste von mehreren Nationen sein, die vor einer solchen Krise stehen. Rumänische Anleihen sind zurückgestuft worden, und die baltischen Staaten sehen schwach aus. Der IWF wird bei den Bedingungen für ein Rettungspaket die Führung übernehmen, aber die EU wird auch eine bedeutende Rolle spielen müssen. Eine Erhöhung der Finanztransfers durch Entwicklungsbudgets und eine Lockerung der Regeln für Haushaltsdefizite sind wahrscheinlich notwendig. Eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank sollte ebenfalls erwogen werden. Kurzfristig besteht die zentrale Herausforderung darin zu verhindern, dass Mitgliedstaaten pleite gehen. Aber langfristig muss die EU verlangen, dass Mitgliedsstaaten ihre Volkswirtschaften ins Gleichgewicht bringen und weniger abhängig von Krediten werden, um das Wachstum zu finanzieren." (29.10.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung befürchtet, dass die Finanzkrise die jungen Demokratien in Osteuropa gefährden könnte. "Pessimisten reden bereits von einem drohenden Staatsbankrott der Ukraine oder Ungarns, den es abzuwenden gelte. ... Seit dem Fall der [Berliner] Mauer und der Öffnung der EU gen Osten galt die Entwicklung Mittelosteuropas als Erfolgsgeschichte. ... Denn niedrige Kreditzinsen, hohe Investitionsraten und ein wachsender Lebensstandard verhalfen der Region zu einem Aufschwung, der quasi von selbst lief. Nun erweist sich, dass dieser Erfolg zumindest in einigen Staaten auf Sand gebaut war - ein Leben auf Pump mit Hilfe fauler Kredite. Es fehlen Reformen, starke Zentralbanken und effiziente Bürokratien. Die Wähler in vielen jungen Demokratien sind ohnehin desillusioniert. Wenn nun die nötigen Einschnitte und eine radikale Sparpolitik erzwungen würden, könnte das einen Aufschwung ganz anderer Art befördern: einen Zuwachs an Populisten und Anti-Europäern." (29.10.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 29. Oktober 2008

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