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Top-Thema vom Freitag, 7. November 2008

Russlands Drohgebärde

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation kündigte Russlands Präsident Dimitrij Medwedjew an, er wolle Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren. Die Iskander-Raketen sollen den von den USA in Polen und Tschechien geplanten Raketenabwehrschild "neutralisieren". Die europäische Presse diskutiert die russische Drohgebärde und ihre politischen Konsequenzen.

Postimees - Estland

Die estnische Tageszeitung Postimees ist von der Ankündigung Medwedjews wenig überrascht: "Stellen wir uns vor, im Gebiet Kaliningrad werden tatsächlich Iskander-Raketen stationiert. Was dann? Der Rede von Medwedjew ist schließlich auch die Jahresansprache seines Vorgängers Wladimir Putin vorangegangen, in der dieser eine verstärkte Aufrüstung Russlands ankündigte. … Moskau hat außerdem schon vorher gedroht, sein Atomwaffenarsenal auf Polen und Tschechien zu richten, als diese ihre Verträge mit den USA unterzeichneten. Und warum nicht auch auf die Ukraine, wenn diese nicht aufhört, in die Nato zu streben? Russland wird von nationalistischen Interessen diktiert und neigt zu Abenteuern mit einem aggressiven und expansionslüsternen Unterton, auch wenn das schon fast klingt wie ein Klischee." (07.11.2008)

Latvijas Avīze - Lettland

Die Tageszeitung Latvijas Avize kritisiert Medwedjews militärische Rhetorik, mahnt aber zur Besonnenheit: "Das Dümmste, was amerikanische, polnische, tschechische, lettische oder andere Politiker aus Nato-Mitgliedsstaaten jetzt tun können, ist zu versuchen, Moskau klarzumachen, dass unsere Schutzsysteme keine Bedrohung für Russland darstellen, sondern zur Abwehr von Angriffen terroristischer Regime gedacht sind. Sich rechtfertigen zu müssen, wäre für die stärkste Militärallianz der Welt nichts anderes als eine Erniedrigung. … Wir sollten einfach in aller Ruhe abwarten, was bei der angekündigten Stationierung von Iskander-Raketen am Ende tatsächlich herauskommt. Beim Georgien-Krieg wurde nur allzu deutlich, wie schadhaft und veraltet große Teile der russischen Rüstungstechnik sind. Die Leidtragenden der Drohungen von Medwedjew werden am Ende die Bewohner von Kaliningrad selbst sein, wenn ihr Gebiet weiter militarisiert wird." (07.11.2008)

Delo - Slowenien

Die baltischen Staaten aber auch Tschechien und Polen sind besorgt, schreibt die Tageszeitung Delo. Deshalb müsse die Politik der EU gegenüber Russland konsistenter und konsequenter werden: "Die EU Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner hat sich trotz der russischen Drohung, ein Raketenabwehrschild in Kaliningrad aufzustellen, für einen Beginn der Verhandlungen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland eingesetzt ... Die EU-Politik ist inkonsistenter als die russische: Einerseits kritisiert Europa Russland, andererseits schmeichelt Europa dem Land wegen der Abhängigkeit von seiner Energie. ... Das neue Europa zweifelt nicht daran, dass die USA auch in Zukunft mehr Verständnis für ihre Ängste haben werden – und das trotz des Regierungswechsels ... In den Beziehungen zwischen den USA und Russland sind keine besonderen Verschiebungen zu erwarten. In den Beziehungen zwischen der EU und Russland jedoch wünschen sich zumindest die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts ein wenig mehr Konsistenz, wenn nicht sogar Schärfe." (07.11.2008)

The Irish Times - Irland

Die Tageszeitung The Irish Times meint, dass auch der künftige demokratische US-Präsident Barack Obama strategische Entscheidungen vor sich habe: "[Medwedjews] unverblümte Drohung, dass die neue US-Regierung sich 'für eine vollwertige Beziehung mit Russland entscheiden' müsse ... kann als Eröffnungssalve in einem neuen Kalten Krieg gelesen werden oder – was vielleicht überzeugender ist – als ein klares Statement, dass russische Interessen in der Bestandsaufnahme der Politik nach dem Sieg Obamas nicht übersehen werden sollten. Die Demokraten sind viel skeptischer gegenüber der Raketenabwehr, weil sie glauben, dass sie technisch unbewährt und untragbar teuer ist. ... Obama kann sich nicht leisten, von der russischen Ankündigung in die Defensive gedrängt zu werden, aber er will auch keine zu feindliche Position einnehmen, bevor er das Amt übernimmt. Dieser politische Wechsel verspricht, viel aktiver und substanzieller als die vorherigen zu werden." (07.11.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 7. November 2008

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