Der Politologe Antonio Elorza vertritt die Ansicht, dass "die Beziehung zwischen dem spanischen Staat und der Regierung Kataloniens nicht mit dem Föderalismusmodell vereinbar ist. Die Erfahrung zeigt, dass es, wenn die Beziehungen auf politischer Ebene wirklich funktionieren sollen, auf einen doppelten Staat hinausläuft. Sollte das Baskenland dem Beispiel Kataloniens folgen, wird das Bündnis gänzlich asymmetrisch... In den Statut-Verhandlungen hat Zapatero außerordentliches Verhandlungsgeschick bewiesen und gezeigt, dass er politische Kunstgriffe beherrscht. Aber zugleich war seine Wunschvorstellung eines Staates erschreckend hohl... Katalanen und Spanier haben sich auseinander gelebt, weil es (während der Kampagne) keinen konstruktiven Dialog gab. Eine nationale Aussöhnung ist mehr denn je von Nöten." (20.06.2006)

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Leo Wieland befürchtet, dass Spaniens Ministerpräsident Jose Zapatero "mit seiner Politik des Lächelns und der Konzessionen eine Pandorabüchse geöffnet hat, die zu einer inneren Destabilisierung dieses EU-Partners, immer neuen Begehrlichkeiten tribalistischer Lokalnationalisten und letztlich zu einer iberischen Balkanisierung führen könnte": "Die harten Nationalisten im Baskenland und die etwas weicheren in Katalonien sind keine weltoffenen, urbanen Gestalten, sondern scheinen häufig alten Bilderbüchern des 19. und 20. Jahrhunderts entsprungen. Wo sie regieren, entwickeln sich nicht gerade beispielhaft freiheitliche Gemeinwesen, sondern Gegenden, in denen die (manchmal sogar rassistische) Engstirnigkeit, der Stammesfilz und die geschickt auch mit der Lokalsprache als Machtinstrument eingesetzte Vetternwirtschaft blühen." (20.06.2006)

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"Katalanen, Spanier und Europäer haben allen Grund, auf die demokratische Entscheidung von Sonntag stolz zu sein, nach der die Selbstverwaltung Kataloniens ausgeweitet werden soll", kommentiert die Wirtschaftszeitung. "Die Katalanen wollten es, das spanische Parlament segnete es als verfassungsgemäß ab. Und die EU stellt einen Rahmen zur Verfügung – teils als Architektur, teils als Stoßdämpfer –, der dafür sorgen soll, dass solche Schritte völlig normal werden... Der tief verwurzelte und unausrottbare Nationalismus der Basken und Katalanen... provoziert immer noch heftigste Proteste der spanischen Rechten und verursacht der eher jakobinischen Linken zumindest Unbehagen. Jose Luis Rodriguez Zapatero gebührt daher alle Anerkennung, weil er darauf beharrt, dass Dezentralisierung das Land insgesamt stärken wird, sofern sie auf demokratische Weise denen mehr Macht gibt, die sie wollen." (20.06.2006)

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"Mit der Zustimmung zum neuen politischen Status Kataloniens verzeichnet Zapatero seinen ersten großen politischen Sieg auf nationaler Ebene", schreibt die Madrider Korrespondentin der Tageszeitung. "Als er im März 2004 an die Macht kam, versprach der Führer der Sozialisten, den nationalistischen Bestrebungen Einhalt zu gebieten. Er akzeptierte es, die Autonomiestatuten der 17 Regionen, sofern sie es wünschten, im Rahmen der Verfassung zu ändern... Zapatero hofft, mit der Ausweitung des katalanischen Autnonomiestatuts ein Modell für Europa zu schaffen, vor allem für Regionen, die wie das Baskenland nationalistische Empfindlichkeiten haben. Das Beispiel Kataloniens erlaubt es außerdem, ein weniger zentralistisches Bild von Madrid zu zeichnen. Die Vertreter der baskischen Unabhängigkeit zeigen sich jetzt gesprächsbereit... Innerhalb der kommenden zehn Tage wird Zapatero vermutlich dem Parlament den Beginn des Dialogs mit der baskischen Separatistenorganisation Eta verkünden." (20.06.2006)

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Die Brüsseler Korrespondentin Eleonore Sulser analysiert die ambivalente Rolle, die Europa als Verbündeter der Regionen spielt. "In Spanien, wo die aktuelle Regierung an einem neuen Föderalsimusmodell bastelt, nimmt die Unabhängigkeit der Regionen zu... Anderen Ländern geht es ähnlich: Mit der Aussicht auf europäische Absicherung entstehen - wie im Fall von Montenegro – aus Abspaltungen neue Staaten. Unter dem Schutz von Europa können diese neuen Staaten sicher sein, dass sie nicht in Isolation geraten oder Gewaltanschlägen ausgesetzt sein werden... Es ist paradox: die EU begünstigt Abspaltungen und eher harmlose Freiheitsbestrebungen und trägt zugleich dazu bei, die Auswirkungen zu mildern. Nachbarn, die aus Spaltungen entstanden sind, merken in Brüssel oft schnell, dass gerade diejenigen ihre besten Verbündeten sind, die sie verlassen wollten." (20.06.2006)

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"Im kommenden Jahr wird weltweit erstmals mehr als die Hälfte der Menschen in Städten leben", zitiert Radek Nedved eine neue Studie der Uno und schreibt weiter: "Das Problem dabei ist, dass jeder dritte Stadtbewohner in provisorischen Slum-Verhältnissen wohnen muss. Vor allem die Dritte Welt erlebt dramatische Entwicklungen. In afrikanischen Städten werden 2030 mehr Menschen leben als in ganz Europa. Der globale Anstieg der Stadtbevölkerung wird dort zu 95 Prozent durch demografische Veränderungen und Migration verursacht. Die Frage ist, wer baut den Menschen Wohnungen, wer gibt ihnen Arbeit, wer sorgt sich um ihre Gesundheit und Ausbildung? Die Studie spricht von einer Zeitbombe, von einem der größten Probleme, die die Menschheit in diesem Jahrhundert bewältigen muss." (20.06.2006)

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In Deutschland bekennen sich angesichts der Fußball-WM derzeit viele zum ersten Mal zum Patriotismus, der oft als "neu" und "freundlich" bezeichnet wird. Christian Schlüter hat zwar nichts gegen Fahnen schwingende Fußballfans, sieht das Phänomen aber kritisch: "Besorgnis erregender sind da schon die zahlreichen Sinnstiftungsofferten, nationale Selbstverständigungsappelle, mit denen uns eine geneigte Publizistik seit einem guten halben Jahr umschwärmt, und deren intellektueller Zuschnitt sich meist aufs ohnehin gegenwärtige 'Du bist Deutschland!' beschränkt: Es macht sich eine gewisse Geschichtsverdrossenheit und ansonsten viel dreiste Unbekümmertheit breit... Der intellektuelle Niveauverlust befördert das Nationale ins Gleichgültige: Alles kann dann alles sein. So wie, nur um ein Beispiel zu geben, die Sudetendeutsche Landsmannschaft auf ihrem Pfingsttreffen die Parole ausgab: 'Vetreibung ist Völkermord!' Revisionismus - auch ein deutscher Markenname." (20.06.2006)

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Alle verfügbaren Texte von » Christian Schlüter

Knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen hat die Ukraine immer noch keine Regierung. Sollte in den kommenden fünf Tagen keine regierungsfähige Koalition zustande kommen, gibt es Neuwahlen. "Am Anfang erschien alles klar: Die drei Parteien der Orangen Revolution verfügen über 243 der 450 Sitze in der Werchowna Rada, weshalb es nur um die Grundlagen einer Koalition ging - und um die Verteilung der Ämter. Im Frühjahr aber trat eine Reihe von Verfassungsänderungen in Kraft, nach der die Ukraine keine Präsidialdemokratie mehr ist, wodurch die Ämter des Premiers und des Parlamentspräsidenten an Bedeutung gewonnen haben. Seither ziehen sich die Verhandlungen hin. Präsident Juschtschenko hat die 'Orangen' zur Einheit aufgerufen. Dazu gibt es keine Alternative. Denn die Regierung zu blockieren, gemeinsam mit Janukowitschs Partei der Regionen, wäre für jeden der ehemaligen Revolutionäre der politische Tod." (20.06.2006)

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Alle verfügbaren Texte von » Askolds Rodins

Eine ungarische Bürgerinitiative will den ungarischen Juden den Status einer nationalen Minderheit zusprechen lassen. Der Religionswissenschaftler Geza Komoroczy stellt fest, diese Initiative ängstige viele ungarische Juden, die größtenteils säkular und ungarischsprachig sind. "Sie erinnern sich daran, dass die Juden von den ungarischen Behörden 1944 erst gezählt wurden, dann folgte die Deportation. Sie wissen, dass es prinzipiell auch heute möglich ist, Verzeichnisse verschiedener Minderheiten zu missbrauchen." Trotzdem plädiert Komoroczy für mehr Präsenz jüdischer Kultur in der Öffentlichkeit: "Man kann seine jüdische Herkunft vergessen, sie unsichtbar machen, wenn man will; doch wer sich selbst von anderen abgrenzen will, sollte diesen Unterschied irgendwie hervorheben." (16.06.2006)

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Die Zeitung fürchtet, die anglikanische Kirche könne sich spalten, nachdem der US-Ableger dieser Kirche eine Frau ins höchste Amt gewählt hat, die Homosexualität nicht als Sünde betrachtet. "Die Wahl von Katharine Jefforts Schori zum Presiding Bishop der episkopalischen Kirche in den USA mag als Ausdruck der Rivalitäten innerhalb dieser Kirche gelten oder auch als kalkulierte Provokation für die größere anglikanische Gemeinschaft. Auf jeden Fall wird ihre Wahl ein schon schwelendes Feuer weiter anfachen. Sie wird die unvereinbaren Haltungen innerhalb der Church of England zur Ernennung von Bischöfinnen und die Spaltung der Anglikaner über die Homosexuellenfrage verschärfen und macht so ein formales Schisma wahrscheinlicher... Die anglikanische Kirche ist heute keine Regenbogenkoalition mehr, sondern die Kombination aggressiver, sich beißender Farben." (20.06.2006)

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Die Zeitung kommentiert die Drohung Zyperns, ein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzulegen. Die EU hatte Zypern besänftigt, indem es die Türkei an ihre 'Verpflichtungen' gegenüber Zypern erinnerte. "Zypern spielt ein extrem riskantes Spiel. Offenbar hat es den Bezug zur bitteren Realität der Welt völlig verloren. Präsident Papadopoulos scheint zu glauben, dass ein kleines Land wie Zypern die Welt herausfordern und dabei gewinnen kann, obwohl es keine anderen Länder als Verbündete hat. Wir haben schon eine Front zur Türkei. Und jetzt wollen wir eine weitere Front zu allen anderen EU-Mitgliedern, inklusive Griechenland, dem einzigen Land, das in den letzten 20 Jahren treu an der Seite Zyperns stand. Ohne die Hilfe Griechenlands hätte Zypern niemals EU-Mitglied werden können, doch Papadopoulos scheint keine Skrupel zu haben, diese besondere Beziehung bedenkenlos zu zerstören, weil er unglücklich darüber ist, dass Griechenland nicht in seinem Sinne handelt." (20.06.2006)

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Dem Nationalen Rundfunkrat in Polen gehört zum ersten Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie 1989 kein Vertreter der Opposition an. In dem Gremium, das unter anderem Personalentscheidungen trifft, sitzen nur noch der rechtsnationalen Regierungskoalition nahe Stehende. Der Soziologe Piotr Zuk meint: "Der Kampf der PiS um die Übernahme der öffentlichen Medien ist viel erschreckender und wirksamer als der ihrer Vorgänger. Sie ist im Vergleich zu ihnen ohne die geringsten Skrupel. Es fällt auf, dass die PiS sich überhaupt nicht um den Vorwurf der Politisierung der Medien kümmert. Die Medien werden de facto zu Parteimedien – und hören auf, öffentlichen Medien zu sein." (20.06.2006)

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Am 20. Juni wird in Paris das Musée du Quai Branly eröffnet. Es entstand auf Initiative von Jacques Chirac und zeigt Ausstellungsstücke aus nicht-europäischen Kulturen. Die Wochenzeitung sieht in dem Museum ein Kondensat der Überzeugungen des französischen Präsidenten. "Seine Vorliebe für 'primitive Kunst' zieht sich in gewisser Weise wie ein roter Faden durch seine Präsidentschaft... Diese Vorliebe wurde immer klarer und dringlicher, alles kam darin zusammen: dass er sich in wenig bekannten oder erniedrigten Kulturen wohl fühlte, dass sie ihm Anerkennung vermittelten und er sie als Aufforderung an Frankreich begriff, sich nicht zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Chirac möchte mit dem Museum nicht nur Ästhetik und Ethnologie versöhnen; er möchte mit 'seinem' Museum zeigen, wie er die Welt sieht... Ausländische Journalisten, die das Museum besuchen, wundern sich, dass Kultur so viel mit Politik zu tun hat. Auch das ist eine französische Spezialität." (20.06.2006)

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2011 stellen Finnland und Estland die europäischen Kulturhauptstädte. In Estland war die Wahl auf Tallinn gefallen. Finnland gab nun offiziell bekannt, dass Turku 2011 Kulturhauptstadt sein soll. Die Zeitung ist damit einverstanden, liebäugelte aber auch mit dem vom Kulturministerium zweitplatzierten Rovaniemi: "Für europäische Touristen ist Turku in mancher Hinsicht bekannt, denn hier findet man jahrhundertealte Kultur. Doch die gibt es an vielen anderen Orten Europas auch, nicht zuletzt in der anderen Kulturhauptstadt 2011, in Tallinn. In Rovaniemi hätte es dagegen etwas völlig Neues zu sehen gegeben." Rovaniemi ist die Heimat der Gruselrocker Lordi und des Weihnachtsmanns. (20.06.2006)

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Das Blatt ärgert sich gewaltig über den Reisezirkus des Europaparlaments und den augenscheinlichen Unwillen der europäischen Staats- und Regierungschefs, dagegen etwas zu unternehmen. Geradezu absurd sei die Tatsache, dass das Parlamentsgebäude in Straßburg 300 Tage im Jahr leer stehe. Ebenso grotesk seien die aufwändigen Reise- und Spesenvergütungen, über die die Parlamentarier noch immer verfügten: "Verhältnisse wie diese tragen nicht nur dazu bei, dass die Wähler auf Distanz gehen. Sie erhöhen das Misstrauen gegenüber der EU und schwächen die Glaubwürdigkeit des europäischen Projektes bei Menschen, die selbst hart dafür arbeiten müssen, ihren Alltag finanziell zu bewältigen." (20.06.2006)

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