"Hat die polnische Regierung vergessen, dass die Todesstrafe in allen EU-Mitgliedsstaaten verbannt wurde und dass ihre Abschaffung sogar eine EU-Beitrittsbedingung ist?", fragt Arielle Thedrel. "Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr haben die Kaczynski-Brüder, die sich dem Kampf gegen Korruption und Kriminalität verschrieben haben, die Todesstrafe bereits zu einem Wahlkampfthema gemacht. Die Kommunalwahlen im Herbst rücken näher, und sie hoffen, dass sich eine neue 'Debatte' wieder auszahlen wird. Ob diese Logik aufgehen wird, ist eher zweifelhaft, denn auch wenn die Polen, wenn man den Umfragen glauben darf, die Todesstrafe mehrheitlich gutheißen, so haben sie mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen (53 bis 56 Prozent) als in ihre eigene Regierung (22 Prozent)." (07.08.2006)

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Der Krakauer Rechtsprofessor Zbigniew Holda von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Polen geht in einem Gastbeitrag sehr kritisch auf Forderungen ein, im Land die Todesstrafe wieder einzuführen: "Mir war schon lange klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis die Liga Polnischer Familien eine Kampagne für die Einführung der Todesstrafe für pädophile Straftäter starten würde. Die Idee ist wahrscheinlich nur deswegen nicht früher auf die Tagesordnung gekommen, weil die Liga auf eine medienwirksame Gelegenheit gewartet hat - auf irgendeinen spektakulären Mord. Gott sei Dank ist es dazu nicht gekommen. Das Schlimmste ist, dass sich Präsident und Justizminister der Kampagne angeschlossen haben. Auf eine Reaktion mussten wir nicht lange warten: Wir haben eine Abmahnung von EU und Europarat bekommen... Ich gratuliere den Politikern zu ihrem Feingefühl, dank dessen der Ruf Polens auf der internationalen Bühne immer schlechter wird. Wir festigen ein Bild von Polen als tiefste Provinz, die sich vom zivilisatorischen Erbe Europas trennt." (05.08.2006)

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Die osteuropäische Rechte ist heute wieder in dem Zustand, in dem sie vor dem Kommunismus schon einmal war, meint die dänische Zeitung: reaktionär, nationalistisch, häufig antisemitisch und skeptisch gegenüber persönlichen Freiheiten und der Marktwirtschaft. Dies zeige sich in Polen derzeit deutlich auch an den lauter werdenden Stimmen für eine Wiedereinführung der Todesstrafe. "Die Todesstrafe ist eine ultimativ grausame und erniedrigende Strafe. Sie hat im modernen Europa keinen Platz. Sollten Präsident Kaczynskis Ansichten wirklich Gesetz werden, würde Polen nicht nur aus dieser guten Gesellschaft ausbrechen, sondern auch seine Mitgliedschaft im Europarat und in der EU aufs Spiel setzen. So weit dürfte die polnische Führung trotz aller EU-feindlicher Rhetorik dann doch nicht gehen." (07.08.2006)

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Arvids Kalme stellt sich auf die Seite derer, die in Polen die Todesstrafe wieder einführen wollen. "Jeder Gärtner weiß, dass Unkraut die Kulturpflanzen überwuchert, wenn es nicht rechtzeitig ausgerissen wird. Das gilt auch für die menschliche Gesellschaft. Aber demagogische 'Humanisten' erkennen dies nicht und zwingen uns alle möglichen Perversionen und Verbrechen auf. Soll die 'westliche Zivilisation' wirklich degenerieren und zusammenbrechen, wie seinerzeit das Römische Reich?... Es wird Zeit, zur Besinnung zu kommen und in unstrittigen Fällen, vor allem bei Rückfälligen, die Todesstrafe wieder einzuführen. In Polen hat man das bereits begriffen und kümmert sich dabei nicht um den Aufschrei all der Herren aus der EU." (07.08.2006)

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Der ungarische Schriftsteller Laszlo Vegel aus Novi Sad (heute Serbien) analysiert, wie sich Nationalisten und Rechtspopulisten in Osteuropa die Argumente westeuropäischer 68er und Globalisierungskritiker aneignen: "Die Übereinstimmung ist trügerisch. Die Kritik am Westen und der Antiamerikanismus eines Peter Handke werden in einem völlig anderen kulturellen Kontext formuliert: Antiamerikanismus in Westeuropa ist Teil der demokratischen Kultur, in Osteuropa dient er fast immer der Rhetorik populistischer Bewegungen... Ohne echte konservative Traditionen bauen die osteuropäischen Konservativen auf den alten anti-westlichen Populismus. Mit ihrer Globalisierungskritik wollen sie nicht die demokratischen Rechte, sondern die Autarkie des Nationalstaats schützen... Die kritischen Geister Westeuropas sind mit den Populisten Osteuropas eigentlich inkompatibel, doch diese Begegnung entfaltet leider doch eine Wirkung." (04.08.2006)

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Leitartikler Neal Lawson analysiert die Auswirkungen neoliberaler Politik auf die Kriminalität. "Wieso ist die Kriminalität zu einem so wichtigen Thema geworden, obwohl die Kriminalitätsrate fällt? Die Antwort ist im Neoliberalismus zu suchen... Der Neoliberalismus, der den ungezügelten Individualismus betont, fördert eher die Kultur des kalten Kalküls als die der Gesetzestreue. Die Menschen tun alles in ihrer Macht stehende, um das zu bekommen, was in der heutigen Gesellschaft als Zeichen des Erfolgs definiert wird. Das Gesetz des Marktes ist die Anarchie des Dschungels. Der Triumph des Marktes sorgt dafür, dass zunehmende Ungleichheit zum fruchtbaren Nährboden für kriminelles Handeln wird. Wenn sich der Staat weiter zugunsten der Unternehmen zurückzieht, denen es nur um Profit geht, wird seine Fähigkeit, die Ursachen des Problems zu bekämpfen, weiter sinken." (07.08.2006)

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Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk erläutert Antoine de Baecque seine Überlegungen zu französischen Besonderheiten. "Ich bin auf absurde Weise und bedingungslos frankophil. Aber seit mir die Gründe für die Demonstrationen der Jugend gegen den Erstanstellungsvertrag CPE klar sind, muss ich sagen, dass mir Frankreich immer mysteriöser vorkommt. Frankreich hat sich gegenüber seiner Umwelt hermetisch abgeschottet... Die Franzosen haben seit den 1980er Jahren ein 'Laboratorium des sozial geteilten Luxus' ausgearbeitet. Sie bilden keine primitiven Stämme mehr, was für einen Anthropologen interessant wäre, sondern Luxus-Stämme, die sich in einem gemütlichen sozialen Gewächshaus gut entwickeln... Frankreich hat eine psycho-politische Besonderheit herausgebildet, als es versuchte, einen Schutzraum zu schaffen, in dem die Luftströme des Arbeitsmarkts reguliert werden und die kalten Wassergüsse des Liberalismus aufgeheizt werden. Es ist ein eigenes Mikroklima, eine schützende Blase. Es ist eine Illusion, doch eine schöne Illusion." (07.08.2006)

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Unter Israels Schriftstellern wächst die Kritik am Vorgehen der israelischen Armee im Libanon. In einem Offenen Brief haben Amos Oz, David Grossman und Abraham B. Yehoshua ein Ende der Kampfhandlungen gefordert. Im Interview mit Christoph Schult äußert sich der Autor Meir Shalev: "Der Grund für den Krieg war ein gerechter, die Kriegführung ist es nicht. Und damit meine ich nicht nur die Tragödie von Kana, sondern das, was bereits in den ersten Tagen passierte: Beirut auf diese Weise anzugreifen, Zivilisten im Libanon zu töten. Vom ersten Tag des Krieges hätten wir uns darauf beschränken sollen, die Hochburgen der Hisbollah entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu attackieren." (07.08.2006)

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Der britische Premierminister Tony Blair sieht sich wegen seiner Haltung in der Libanon-Krise Vorwürfen ausgesetzt, er folge vorbehaltslos der Linie der USA. Johann Hari kommentiert: "Ich glaube, Blairs Interpretation des innerislamischen Kampfes ist im Allgemeinen richtig. Wie konnte das aber zu so einem weltweiten Desaster führen? Der Grund ist ein schreckliches, bewusst naives Missverständnis seiner Verbündeten. Tony Blair scheint wirklich zu glauben, dass die USA der bewaffnete Arm von Amnesty International sind, eine Staatsmaschinerie, die sich wohltätig darum kümmert, dass in diesem Bürgerkrieg die Guten gewinnen. Er scheint diese Analyse in Momenten der rhetorischen Überhitzung sogar auf Israel auszuweiten. Doch in Wirklichkeit wird die US-Regierung von vielen schändlichen Motiven getrieben. Das von Blair wohlwollend unterstellte Motiv steht da ganz unten auf der Liste." (07.08.2006)

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Peter Schutz findet, man solle angesichts der Regierungsbeteiligung von Jan Slotas nationalistischer Partei SNS die Gefahr von "Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Populismus" in der Slowakei nicht übertreiben: "Im Unterschied zu Roman Giertych und seiner Liga Polnischer Familien, deren 'Werte' in Kaczynskis Regierungserklärung doch deutlich spürbar wurden, hat die SNS keinen einzigen Gedanken präsentiert, der die Ungarn oder die Roma beeinträchtigen könnte. Die SNS hat noch nicht einmal protestiert, als sich Dusan Caplovic [stellvertretender Ministerpräsident, zuständig für europäische Angelegenheiten und Minderheitenpolitik] bei einem Arbeitsessen mit seinem Vorgänger Pal Czaky auf ein Gesetz zur Finanzierung der Minderheitenkultur geeinigt hat. Die vorherige Regierungskoalition hat es nicht geschafft, ein solches Gesetz vorzulegen. Mit dem Regierungsprogramm hat Slota 'ein Stiftungssystem zur Unterstützung der Kultur nationaler Minderheiten' unterzeichnet. Die SNS-Wähler hätten Grund genug, vor dem Rathaus in Zilina [dort ist Slota Bürgermeister] zu demonstrieren." (07.08.2006)

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Janko Lorenci resümiert die bisherige slowenische Umweltpolitik: "Für seine Größe und Entwicklung ist Slowenien relativ stark verschmutzt. Doch es wäre noch schlimmer gekommen, wenn das Land nach dem Zerfall Jugoslawiens nicht zumindest teilweise deindustrialisiert worden wäre. Wir haben das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, doch zum Teil bleiben wir hinter den gestellten Anforderungen zurück - ähnlich wie andere entwickeltere EU-Mitgliedsstaaten." Es werde noch schlimmer kommen, füchtet Lorenci. "Die Regierung wird offiziell im Namen der Sorge um den Verbraucher und inoffiziell im Rahmen ihrer neoliberalen Politik den Energiesektor - bisher in staatlicher Hand - liberalisieren. Ausländische Erfahrungen zeigen, dass solche Liberalisierungen gewöhnlich mit höheren Preisen für den Verbraucher enden, häufig gekoppelt mit einer schlechteren Versorgung. Der Staat wird, ähnlich wie das in einem Teil Europas in den 90er Jahren geschehen ist, Kontrolle über eine umweltfreundliche Energiepolitik verlieren. Private Eigentümer kümmern sich gewöhnlich nicht um Umwelt und Erderwärmung." (04.08.2006)

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In Italien wird über eine Reform des Einbürgerungsrechts debattiert. Die Regierung hat vorgeschlagen, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an legale Immigranten zu erleichtern. Michele Ainis fragt, ob "die italienische Regierung nicht zu lax vorgeht, wenn sie die für die Staatsbürgerschaft notwendige Aufenthaltsdauer im Land im Vergleich zum Vorgängergesetz halbiert. Wird das Gesetz nicht einen neuen Zustrom von Zuwanderern auslösen, der noch mächtiger und unaufhaltsamer sein wird?... Die aktuellen Gesetze zeigen, dass die Hardliner-Politik in diesem Bereich gescheitert ist... Der Übergang vom Abstammungs- zum Territorialprinzip kann entweder erfolgreich sein oder scheitern. Aber die Reform bedeutet auf jeden Fall einen Richtungswechsel und eine neue politische Ausrichtung. Bislang ging es im Zweifel um Abschiebung; jetzt wird Integration befördert." (07.08.2006)

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In Estland herrscht praktisch Vollbeschäftigung, immer mehr Branchen beklagen einen Mangel an Arbeitskräften und fordern verstärkte Zuwanderung. Ene-Margit Tiit ruft dagegen dazu auf, die vorhandenen Arbeitskräfte effektiver einzusetzen. "Arbeitskräftemangel ist bei uns kein neues Problem. Das gab es schon zu Sowjetzeiten, als die Effizienz gering war - und es wurde auf einfache Weise gelöst, denn Arbeitskräfte konnten aus anderen Sowjetrepubliken geholt werden. Die Masseneinwanderung war vor allem politisch gewollt, aber die Auswirkungen spüren wir bis heute... Heute wäre es sehr kurzsichtig, den Mangel wieder mit dem Import von Arbeitskräften lösen zu wollen, denn dies würde den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit der Gesellschaft überfordern... Vielmehr sollte Estland die Auswanderung von Arbeitskräften stoppen. Vorübergehende Auslandsaufenthalte von jungen Spezialisten mögen sinnvoll sein, aber die Massenflucht von Busfahrern, Krankenschwestern und Bauarbeitern, die im Ausland besser bezahlt werden, zeigt die Unfähigkeit der estnischen Wirtschafts- und Sozialpolitik." (04.08.2006)

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Die italienische Regierung hat am 5. August die Fusion der Autobahnbetreiber Abertis (Spanien) und Autostrade (Italien) blockiert. Sie verhindert so das Entstehen der weltweit größten Gruppe von Autobahnbetreibern unter spanischer Ägide. Die Zeitung kommentiert: "Der veraltete Hang zur Intervention einiger Mitglieder der italienischen Regierung ist umso unverständlicher, als Regierungschef Romano Prodi kürzlich noch der EU-Kommission vorstand und ein überzeugter Europäer ist, der europäische Zusammenschlüsse für notwendig hält. Man muss von Prodi deshalb verlangen, dass er diese Ministerentscheidung revidiert, denn sie schadet der Zukunft des europäischen Binnenmarktes und den Beziehungen zwischen den beiden Ländern." (07.08.2006)

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Das Design Museum im belgischen Gent zeigt derzeit Möbel und Glasobjekte des tschechischen Architekten Borek Sipek. Journalist Guy Duplat ordnet seine Kunst ein. "Lange Zeit dominierte die Maxime von Mies van der Rohe und der Moderne: 'weniger ist mehr'. Klare Linien und Funktionalität waren das perfekte Paar. Aber in den 1970ern wurde diese Idee von einer Welle der Postmoderne bedroht, die erklärte 'weniger ist langweilig'. Die Vermischung der Kunstgattungen und die Rückkehr zu den Motiven von Antike und Klassik wurden propagiert, allerdings befreit von primitiver Bedeutung. Die Farbe strahlt und die Formen lassen den Barock triumphieren. Beim Design waren der Italiener Alessandro Mendini und der Tscheche Borek Sipek die Wegbereiter. Sipek ist eine vielseitige Persönlichkeit, die sich in erster Linie als Architekt versteht." (07.08.2006)

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Die Wochenzeitung begrüßt, dass die portugiesische Regierung eine Liste von Steuersündern veröffentlicht hat. "Die Veröffentlichung der Liste im Internet zeigt bereits erste Erfolge: Viele Steuersünder - beschämt davon, auf diesem verfluchten Index zu stehen - haben eifrig ihre Steuern nachgezahlt. Das zeigt, dass sich zweifellos etwas in der Mentalität der Portugiesen ändert. Man schafft ein Gefühl von Scham, wenn man keine Steuern zahlt; noch vor wenigen Jahren löste das eher ein Gefühl des Stolzes bei den 'Pfiffigen' unseres Landes aus... Das Steuergeheimnis ist nun nicht mehr heilig. Anders als beim Bankgeheimnis, das ein unantastbares Element der Privatsphäre (außer bei Gerichtsentscheidungen) ist, ist das Zahlen von Steuern eine Pflicht gegenüber der Gesellschaft. Die Verbreitung einer solchen Liste ist also kein Angriff auf das Privatleben." (05.08.2006)

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"Der europäische Kampf gegen das Rauchen ist keine Diskriminierung", findet Bob Fiedler. Dass die EU-Kommission bestätigt hat, dass Arbeitgeber rauchende Bewerber wegen ihres Lasters ablehnen können, werde Liberale dennoch ärgern: "Reichte es denn nicht, wenn sich die Raucher in einer Firma ausschließlich in den für sie vorgesehenen Raucherecken eine anstecken? Und wer kommt als Nächstes dran: Die Dicken, weil sie unter einem erhöhten Krankheitsrisiko stehen? Spielsüchtige? Oder Menschen, die trinken? Nein, so heiß ist die Sache nicht. Es geht ja schließlich nicht um ein Verbot, sondern nur um die Möglichkeit, einen Raucher nicht einzustellen. Und dass diese Möglichkeit auf Leute mit anderen Lastern oder Mängeln ausgedehnt werden könnte, ist unwahrscheinlich. Spielsucht oder aber Übergewicht haben in Europa einen anderen Status als das Rauchen, gegen das in den vergangenen Jahren eine systematische Kampagne geführt wurde. Und Hand aufs Herz, Raucher, hat euch das wirklich irgendetwas anhaben können?" (07.08.2006)

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