"Ein EU-Beitritt der Türkei liegt noch in sehr weiter Ferne, doch die kulturellen Beziehungen zu diesem Land verstärken sich schon", erklärt die Zeitung. "Die türkische Stadt Istanbul darf sich 2010 offiziell europäische Kulturhauptstadt nennen. Das haben die europäischen Kulturminister entschieden. Weitere Kulturhauptstädte 2010 sind Essen und das ungarische Pécs. Bedeutet das, dass die Türkei bis dahin Mitglied werden könnte? Nein. Im Gegenteil sind die Verhandlungen mit den Türken derzeit ins Schleudern geraten. Doch mittlerweile sind die Regeln für die Ausrufung von europäischen Kulturhauptstädten erweitert worden. Auch Orte außerhalb Europas dürfen jetzt diesen Titel tragen." (14.11.2006)

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Bob Fiedler sieht im anstehenden Besuch des Papstes in der Türkei einen Prüfstein für die EU-Reife des Landes. Benedikt XVI. reise nicht nur in ein Land, das nach EU-Beitritt strebe, sondern in ein Land, "das den vorerst letzten Papst-Attentäter hervorgebracht hat und in dem sich seit Mai ein Buch mit dem Untertitel 'Wer tötet der Papst in Istanbul?' gut verkauft." Fiedler kritisiert, dass sich laut offiziellem Programm bis auf Staatspräsident Sezer kein anderer Repräsentant des Landes mit Benedikt XVI. treffen wird. "Premier Erdogan fehlt. Offiziell deshalb, weil er zum Nato-Gipfel nach Riga fliegt. Inoffiziell deshalb, weil er 'ein Problem mit dem Papst' hat. Erdogan gehörte zu denen, die die philosophische Vorlesung des Papstes in Regensburg erschüttert hat. Außerdem rechnet sich der türkische Premier aus, dass ihm ein Treffen mit Benedikt XVI. bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen schaden könnte. Da stellt sich die Frage: Gehört ein Land nach Europa, dessen Vertreter sich durch eine akademische Ansprache oder aber die Vorstellung, dem Papst die Hand zu geben, schockieren lassen?" (16.11.2006)

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Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat am Mittwoch erklärt, sein Land denke nicht daran, der "Erpressung" durch die EU in der Zypernfrage nachzugeben. Giorgios Delastic ist empört und bezichtigt die Türkei, "einen Beitritt à la carte serviert bekommen zu wollen, der nur ihren eigenen Interessen dient! Gül wird sich unversöhnlich zeigen und weigern, den Erpressungen der Europäer nachzugeben. Stattdessen sollte man sich fragen, ob es nicht gerade Ankara ist, das mit solchen Erklärungen zu erpressen versucht, schließlich erweist sich die Türkei als immer noch nicht fähig, den europäischen Kriterien zu entsprechen. Das ist der typische Fall einer Schlange, die sich in den Schwanz beißt. Die Türken beweisen erneut ihre Unwilligkeit. Sie verkünden jetzt, ihr Ton würde sich ändern, sobald sie der EU beigetreten sind. Manche sehen das auch so, aber wir laufen Gefahr, in einen zu speziellen europäischen Dialog abzudriften. Und wenn die Abstimmung über den europäischen Haushalt bereits eine Kraftprobe für die Politiker war, wie wird es dann erst mit der Türkei?" (16.11.2006)

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Die spanische Politologin Edurne Uriarte widerspricht der Idee einer "Allianz der Kulturen" zwischen dem Orient und dem Westen, die der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero angeregt hatte und die mittlerweile auch von der Uno unterstützt wird. "Eine Allianz der Kulturen impliziert, dass der Fundamentalismus überall in der Welt in gleichem Maß zunimmt. Des Weiteren geht sie davon aus, dass es Anstrengungen im Kampf gegen den Fundamentalismus gleichermaßen in demokratischen und undemokratischen Ländern gibt. Als ob das Problem des Fanatismus im Orient und im Westen dasselbe wäre. Als ob es einen Zusammenstoß der Kulturen gäbe und nicht einen Kampf zwischen Demokraten und Fundamentalisten. Das Binom Demokratie und Freiheit ist nicht mehr der Anhaltspunkt... Was die Allianz als Gegenmittel zum islamistischen Terrorismus angeht, ist der Vorschlag Zapateros schlicht inakzeptabel. Man weiß so gar nicht mehr, wer wirklich für den Terror verantwortlich ist - die weltweite Ungerechtigkeit oder die Terroristen. Ich verstehe, dass der ehemalige iranische Präsident Mohammed Chatami sich über so einen Text freut. Nicht aber ein spanischer Demokrat." (16.11.2006)

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Der ungarische Autor Peter Zilahy ist nach Berlin gezogen. Auf der Hinreise stand er erst mal im Stau und meditierte über die Deutschen und Europa. "Der Konvoi schiebt sich vorwärts, als treibe ihn ein gemeinsamer Wille an, dabei kommt niemand hierher, weil er an so einem Sommernachmittag trödeln will auf dieser legendären, ursprünglich in den dreißiger Jahren gebauten deutschen Autobahn, über die sich mehr Geschichte gewälzt hat als über jede andere Straße Europas. Da sind wir also, in einem scheinbar so geschichtslosen Augenblick, dass es schon weh tut, trotzdem haben wir das vielleicht größte lebende Bild seit der Wiedervereinigung erschaffen, eine wunderbare Metapher des Fortschritts: die geschwindigkeitsbegrenzungsfreie deutsche Autobahn, auf der jeder so solide ausgebremst wird, dass er sicher ans Ziel kommt. Sollte dies das Geheimnis der Zukunft Europas sein?" (15.11.2006)

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Heute entscheiden die Mitglieder der Sozialistischen Partei Frankreichs, wer ihre Partei als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2007 vertreten wird. Der Weg zu dieser Entscheidung, meint die Zeitung, sei "ein bisschen so gewesen, als sei man in einer muffigen Provinzbar auf eine alte Jukebox gestoßen. Die Melodien kennt man alle, es rauscht ein bisschen, und man bekommt eine unbestimmte Sehnsucht... Laurent Fabius, der ehemalige Premier und alternde Rockstar der Sozialisten, hat ein paar Headbanging-Songs aus den 70er Jahren ausgegraben: Wiederverstaatlichung halb-privatisierter Staatsbetriebe, höhere öffentliche Ausgaben und weit höhere Mindestlöhne. Dominique Strauss-Kahn, der ehemalige Finanzminister, war in den 1980er Jahren ein softer Schnulzensänger und versucht nun, die Parteimitglieder mit süßen sozialdemokratischen Reden und seinen sich immer in Bewegung befindenden Augenbrauen zu umwerben. Und Ségolène Royal, die beliebte Präsidentin der Region Poitou-Charantes, hat den Leuten mit ihren sacharinhaltigen Liebesliedern aus den 90er Jahren ein Ständchen gebracht, das von sozialer Gerechtigkeit und partizipativer Demokratie handelt." (16.11.2006)

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Der französische Soziologe Emmanuel Todd bezeichnet die französischen Präsidentschaftskandidaten Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy in einem Interview als "inhaltsleere Gestalten". Sie weigerten sich, "die einfachen und sehr harten Probleme der Menschen zur Kenntnis zu nehmen, vor allem die wirtschaftliche Entwicklung, die von vielen als katastrophal und inakzeptabel empfunden wird... Seit dem Referendum über die europäische Verfassung gibt es etwas Neues, was auch den Erfolg des 'Nein' in Frankreich erklären könnte: ein guter Teil der Mittelschicht ist abtrünnig geworden... Es gibt ein zentrales Dogma im elitären Denken, das ist das Dogma des Freihandels. Niemand traut sich zu sagen, dass der Freihandel früher einmal funktioniert hat und jetzt nicht mehr... Wir stehen am Anfang einer Krise, die sich schnell entwickeln wird. Wir sehen – und das ist neu an der Situation - einem Riss im System entgegen." (15.11.2006)

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Jacek Pawlicki meint, das Veto Polens gegen ein Kooperationsabkommen der EU mit Russland habe trotz Warschauer Kommunikationsprobleme eine positive Wirkung auf die EU: "Das polnische Veto hat andere EU-Länder und Brüssel schockiert. Die polnische Regierung hat dem Westen nicht klar genug seine Gründe erklärt und fand deshalb keine Verbündeten. Aber wenn Europa jetzt, wie die Finnen nahelegen, den Druck auf Moskau verstärkt und uns mit seiner Autorität unterstützt, war die ganze Sache etwas wert... Vielleicht gewinnt Polen diesmal. Manchmal zahlt sich ein Risiko aus. Langfristig ist jedoch Diplomatie wirksamer. Wir sollten das Vetorecht nicht missbrauchen, um diese letzte Waffe für Dinge zu erhalten, die für uns von größter Bedeutung sind." (16.11.2006)

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Die Stockholmer Zeitung fordert eine einheitliche Energiestrategie der EU-Länder gegenüber Russland. Aktueller Anlass ist die in Schweden weit verbreitete Sorge über den geplanten Bau einer russisch-deutschen Gas-Pipeline durch die Ostsee. Schwedische Experten haben umweltpolitische Vorbehalte - die Ostsee ist ein gefährdetes Gewässer, auf dessen Boden Abfall und Kriegsgeräte aus dem Zweiten Weltkrieg liegen. Außerdem gibt es Bedenken, die Pipeline könne zu Spionagezwecken genutzt werden und die Präsenz des russischen Militärs in der Region erhöhen. Die Zeitung meint, die EU solle mehr auf eigene Energiequellen setzen: "Es gibt keinen Zweifel, dass Russland ein großer und wichtiger Energielieferant bleiben wird. Die EU aber sollte die Tatsache besser nutzen, dass die Abhängigkeit zwischen Russland und der Union gegenseitig ist. Außerdem wird es höchste Zeit, dass Schweden und alle anderen EU-Staaten die Kernkraft bejahen. Es gibt keinen Grund, die Abhängigkeit von Moskau größer werden zu lassen als nötig." (16.11.2006)

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Noch haben sich nicht alle 25 EU-Staaten entschieden, ob sie ihren Arbeitsmarkt ab 2007 für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer öffnen. Ungarn sollte das unbedingt tun, findet Györgyi Kocsis. "Polen hat bereits Offenheit signalisiert, aber auch Finnland, Tschechien, Schweden und die Slowakei fürchten sich nicht vor den bulgarischen Klempnern... Deutschland und Österreich verschließen sich komplett, und Ungarn schweigt... Die bislang veröffentlichten halboffiziellen Stellungnahmen lassen darauf schließen, dass es Beschränkungen bei der Arbeitsaufnahme rumänischer und bulgarischer Staatsbürger geben wird. Das wäre aber für Ungarn wirtschaftlich schädlich, politisch nicht vertretbar und gänzlich überflüssig. Ungarn wird vom EU-Haushalt unterstützt, und es ist nicht zu erwarten, dass das Land bald zum Nettoeinzahler wird. Folglich kann es die noch ärmeren neuen Mitglieder kaum finanziell unterstützen. Doch mit der Öffnung des Arbeitsmarktes könnte Ungarn sein moralisches Verantwortungsgefühl unter Beweis stellen." (16.11.2006)

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Am 26. November stimmen die Schweizer darüber ab, ob die neuen EU-Mitgliedsstaaten von der Schweiz rund 630 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren bekommen sollen. Einer Umfrage zufolge geht die Zustimmung in der französischsprachigen Schweiz zurück. "Wird dieser Teil der Schweiz, der den Ruf hat, offener zu sein als das Tessin oder die alemannische Schweiz, den beiden anderen immer ähnlicher?", fragt Joëlle Kuntz. "Man kann in der französischsprachigen Schweiz - auch bei der Kampagne für das Referendum -, eine zunehmende mentale Beschränkung beobachten, die dem zu kleinen wirtschaftlichen und politischen Raum geschuldet ist. Sie ist von Frankreich abgeschnitten, weil sie nicht an Europa teil hat, was ihr die Alemannen aufgezwungen haben. Und sie ist durch die Sprache von der alemannischen Schweiz abgeschnitten, was sie daran hindert, sich auf nationaler Ebene zu behaupten. Die französischsprachige Schweiz weiß nicht mehr, wer sie ist." (16.11.2006)

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Das EU-Parlament hat den Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie gebilligt. Auch wenn es noch eine Reihe von Einschränkungen gibt, so ist der Entschluss in den Augen der estnischen Zeitung dennoch ein Zeichen für das Zusammenwachsen Europas. "Der freie Verkehr von Dienstleistungen ab 2009 ist eine klare Botschaft an unsere Unternehmen: Der Konkurrenzkampf zu Hause verschärft sich, gleichzeitig bieten sich Chancen auf einem größeren Markt. Politisch gesehen bedeutet die Annahme der Dienstleistungsrichtlinie der EU die Chance, dass es vorwärts geht. Angesichts der herrschenden Krise um die Verfassung ist dies keineswegs nebensächlich. Sowohl die politische Elite als auch die breite Öffentlichkeit müssen die Überzeugung gewinnen, dass Zusammenarbeit möglich ist – ob mit 25 Mitgliedern oder in anderthalb Monaten sogar mit 27 Mitgliedern." (16.11.2006)

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Der Wegfall der Binnengrenzen und die Einführung des Euro waren die wichtigsten Faktoren, um ein Europagefühl zu erzeugen, stellt Christian Jostmann fest und bedauert, dass sich niemand um die nun verfallenden Grenzanlagen kümmert. "Nicht dass es sich bei den Grenzanlagen um Bauten von großer architektonischer Schönheit handelte, die es aus ästhetischen Gründen zu erhalten gälte. Im Gegenteil, die meisten sind von einer bezeichnenden Hässlichkeit... Sie waren Symbole für die Staatsgewalt, die innerhalb der Grenzen herrschte. Sie waren eine Architektur gewordene, oder sagen wir wegen ihrer Formlosigkeit besser: eine 'Nicht-Architektur' gewordene Machtdemonstration... Die verblassenden Grenzen sind Europas Signet. Sie stehen für eine eigentümliche Ortlosigkeit, für ein Verwischen des Unterschieds zwischen Zentrum und Peripherie, für Weite und Bewegung. Oder sagen wir ruhig: für Freiheit." (16.11.2006)

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