"Ein Schild zur Abwehr feindlicher Raketen ist ein alter Traum der US-Militärs. Nun sorgt dieser Traum für realen Unmut: Russland fühlt sich bedroht und auch in Berlin wächst die Skepsis", schreibt Jeanne Rubner. General-Leutnant Henry Obering, Chef der 'Missile Defense Agency', des amerikanischen Raketenabwehr-Programms, wirbt derzeit in Europa für das amerikanische Vorgehen. "Gespräche sind dringend nötig, denn die Pläne der USA, in Osteuropa Radar und Raketen zu installieren, drohen den Kontinent zu spalten... Die Raketenabwehr hat das Ziel in einem mehrphasigen System einzelne Raketen aus 'Schurkenstaaten' abzufangen... Um diese Abfangraketen geht es bei den US-Plänen für Osteuropa, die jetzt zur Diskussion stehen. Demnach könnten im Jahr 2011 ein knappes Dutzend solcher 'Interzeptoren' [bodengestützte Abfangraketen] in Polen sowie zu deren Steuerung eine Radarstation in Tschechien stehen. Die Einrichtungen würden den Schutzschild erweitern, bereits jetzt gibt es Stationen in Alaska, Grönland und Großbritannien." (14.03.2007)

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Auch Péter Dunai beobachtet, dass der Streit um die Raketenabwehr Europa zu spalten droht: "Die geplante Raketenbasis zeigt erneut die Gräben innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Befürchtet wird gar eine Wiederaufrüstung. Moskau wird möglicherweise die INF-Verträge über die Vernichtung aller Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite und deren Produktionsverbot von 1987 für nichtig erklären. Das auf russische Energie angewiesene Deutschland reagiert besonders sensibel: Gerhard Schröder und die Sozialdemokraten hätten einen Konflikt mit Moskau auf jeden Fall vermeiden wollen, aber auch die Konservativen sprechen sich nicht eindeutig für die Raketenbasis aus. Kritiker befürchten, dass Tschechien und Polen zum Ziel von Terrorangriffen werden könnten und werfen den beiden Ländern vor, sie hätten mit ihren europäischen Verbündeten sprechen sollen, bevor sie sich auf Verhandlungen mit den USA über das Raketenabwehrsystem eingelassen haben." (14.03.2007)

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Daniel Vernet fragt, ob Abschreckung das richtige Mittel ist, "um sich den neuen Bedrohungen anzupassen und um die Raketenabwehr zu vervollständigen. Das versuchen die Amerikaner schon seit einigen Jahren und rufen damit Skepsis der Europäer und Empörung der Russen hervor. Washington behauptet, dass sich das Raketenabwehrsystem gegen die Mittelmächte richtet, die über ein paar Raketen verfügen und nicht gegen die großen Mächte, die die Fähigkeit haben, das Vorhaben zu verhindern. Allerdings ist das Aufgebot dieser neuen Mittel nur ein Vorwand, um das Wettrüsten wieder aufzunehmen - was allen Erklärungen der ersten Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges widerspricht. Die einzige Möglichkeit, dieser Gefahr entgegenzutreten, ist die Raketenabwehr zu internationalisieren." (14.03.2007)

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Deutschlandkorrespondent Eric Gujer analysiert, wie Deutschland seine Rolle in der Weltpolitik sieht: "Die deutsche Außenpolitik befindet sich in einem Übergangsstadium. Dies beginnt bei der Selbstwahrnehmung. Die Bundesrepublik sei eine europäische Mittelmacht, hieß es früher. Und als Mittelmacht sieht man sich immer noch, obwohl sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Die Revision der 1945 in Potsdam zementierten Machtverhältnisse brachte der zu Russland geschrumpften Sowjetunion, aber auch Frankreich einen Bedeutungsverlust, während die Bundesrepublik zu den Gewinnern der 'neuen Weltordnung' zählt. Sie zieht ihre Stärke nicht mehr wie im Kalten Krieg allein aus ihrer wirtschaftlichen Potenz. Gemeinsam mit einer Handvoll anderer Staaten besitzt sie die kritische Größe, um internationale Politik zu gestalten. Das wiedervereinigte Deutschland ist zu einer Großmacht herangewachsen, gleichwohl klammert man sich an das Biedermeier-Ideal einer Mittelmacht." (14.03.2007)

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In einem Interview mit Gerhard Gnauck erklärt der polnische Schriftsteller Andrzej Stasiuk das Verhältnis der Polen zu Russen und Deutschen: "Ich fürchte die Deutschen und die Russen, ich verachte die einen wie die anderen, ich bewundere beide. Vielleicht ist es das polnische Schicksal, unentwegt über den eigenen Ort in Europa und der Welt zu meditieren. Pole sein, heißt in völliger Vereinsamung leben. Pole sein, heißt, der letzte Mensch östlich des Rheins zu sein. Denn für einen Polen sind die Deutschen so etwas wie gut konstruierte Maschinen, Roboter; die Russen dagegen sind schon ein wenig wie Tiere. Die Nachbarschaft zur Slowakei im Süden spendet da wenig Trost." (14.03.2007)

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Der Wirtschaftsjournalist Martin Wolf preist den Liberalismus als etwas, das Europa zusammenhält. "Der großartige Erfolg der EU ist es, den kooperierenden 'Service-Staat' geschaffen zu haben. Ein solcher Staat sieht seinen Zweck darin, den Bürgern zu dienen, und nicht sie zu dominieren. Er kooperiert mit anderen Staaten statt ihnen etwas vorzuschreiben. Das Geniale an den EU-Gründern war ihre Erkenntnis, dass eine gesetzlich geregelte Marktwirtschaft das Mittel zu diesem Ziel ist... Das waren liberale Ideen (im traditionellen europäischen Sinne, nicht im seltsamen amerikanischen Verständnis)... Die größten Erfolge der EU waren Erfolge des Liberalismus: Die Zollunion, die Wettbewerbspolitik, der Binnenmarkt, die Abschaffung der Wechselkurskontrollen und die Schaffung einer Einheitswährung, geregelt von einer unabhängigen Zentralbank. Der Wirtschaftsliberalismus ist aber nicht der einzige liberale Gedanke, der in der EU enthalten ist. Dazu zählt auch ihre repräsentative Demokratie. Die EU hat die europäischen Länder aneinander gebunden - die bisher erfolgreichste Anstrengung einer normgeleiteten Zusammenarbeit unter Staaten." (14.03.2007)

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In Polen hat der Streit um den Bau einer Straße quer durch das zum EU-Biotopverbund Natura 2000 gehörende Rospuda-Tal eine Protestwelle ausgelöst. Über 10.000 Polen haben sich bisher in eine Unterschriftenliste gegen das Straßenprojekt eingetragen und Hunderte Umweltschützer belagerten den geplanten Streckenabschnitt der "Via Baltica". Die EU-Kommission hat Polen im Fall des Weiterbaus mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Michal Olszewski freut sich, dass der Umweltschutz in Polen an Bedeutung gewonnen hat. "Unabhängig davon, auf welche Seite sich die EU-Politiker schlagen, der Konflikt hat jetzt schon positive Folgen. Mit seiner Eskalation kommen wir zu einer allgemeinen Diskussion über den Zustand der polnischen Umwelt überhaupt... Anlässlich des Streits um Rospuda stellt sich die Frage nach dem Preis der Entwicklung - eine Frage, die in Polen bisher niemand offiziell stellte... Das magische Wort 'Fortschritt' erklärte jede Zerstörung. Nun ist es Zeit, dies zu ändern." (12.03.2007)

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In der Schrift Sacramentum caritatis, die am 13. März veröffentlicht wurde, appelliert Papst Benedikt XVI. an die Katholiken, Gesetze abzulehnen, die "gegen die Natur des Menschen" verstoßen - wie Abtreibung, Sterbehilfe oder Ehe von Homosexuellen. "Wenn die Kirche das Verbot wählt", titelt Giuseppe Alberigo, Kirchenhistoriker an der Universität Bologna seinen Beitrag zu diesem Thema. "Ich stelle fest, dass viele der Verhaltensweisen, die der Papst verbietet (wie zum Beispiel die Teilnahme von Geschiedenen an Sakramenten), von einer Mehrheit der Gläubigen dennoch praktiziert werden. Ich denke auch an die Enzyklika Pauls VI., Humanae Vitae, die in vielen Aspekten ähnlich ist, und von der katholischen Welt abgelehnt wurde... Die Mahnschrift ist sehr allgemein und beschäftigt sich nicht direkt mit den Problemen Italiens. Dennoch darf man sie nicht ignorieren, vor allem nicht nach der Diskussion in den letzten Wochen [über ein Gesetz zur Homo-Ehe], weil ein Abschnitt davon direkt die Gesetzgeber katholischen Glaubens betrifft. Es handelt sich um eine opportune Ermahnung - sie ist sogar ein wenig überflüssig." (14.03.2007)

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"Die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen am Sonntag werden genauso unterschiedlich gedeutet werden, wie es unterschiedliche Parteien gibt", schreibt die Zeitung. "Zweifellos ist die Arbeitspartei der klare Sieger dieser Wahlen... Der Labour-Blickwinkel ist, dass die Wähler am Sonntag ein Signal für einen Regierungswechsel gesetzt haben [derzeit regieren die Konservativen]. Aber so hat die Labour Partei auch schon 2002 reagiert - und im darauf folgenden Jahr die Parlamentswahlen verloren. Der Blick der konservativen Nationalistischen Partei ist, dass diese Wahlen eine rein lokale Angelegenheit sind und die Wähler ihre Präferenzen auf lokaler Ebene gezeigt haben. Das ist eine Anerkennung der Wähler, die mündig genug waren, die Rolle der Gemeinderäte innerhalb des demokratischen Rahmens anzuerkennen... Das Problem beider ist, dass sie - im Innersten ihres Herzens - wissen, dass keiner von ihnen die ganze Wahrheit sagt. Die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag können weder auf die nationale Ebene hochgerechnet noch völlig von ihr losgelöst betrachtet werden." (12.03.2007)

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Peter Ehrström geht auf den in Newsweek veröffentlichten Beitrag The Lost Youth of Europe ein, in dem die Folgen der Pensionierung der Generation der in den 1940er Jahren Geborenen beschrieben werden - und die Schwierigkeiten der jungen Generation, Fuß zu fasssen. "Spiegelt das die Wirklichkeit wider, kann man von einer echten Generationenkrise sprechen. Die rasch wachsende Kluft in Europa besteht nicht zwischen unterschiedlichen Klassen, Rassen oder zwischen den Geschlechtern, sondern zwischen Alt und Jung... Gleichzeitig aber arbeiten in Belgien beispielsweise nur noch 30 Prozent der über 55-Jährigen, obwohl für die folgenden Generationen längst eine Rente mit 68 oder sogar mit 70 debattiert wird. Niemand kann die Frage beantworten, wie das mit einem Arbeitsmarkt zusammengehen soll, der nach Jugend lechzt und die Erfahrung älterer Arbeitnehmer nicht zu schätzen weiß." (14.03.2007)

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"Am Donnerstag, den 15. März findet der dritte Besuch Wladimir Putins seit September 2005 in Athen statt. Ein großer Tag", freut sich die griechische Tageszeitung. "Der bulgarische Premierminister Sergej Stanischew ist bereits in Athen angekommen und Costas Caramanlis, unser Staatschef, zittert vor Ungeduld. Die drei Staatschefs wollen einen Vertrag über eine Ölpipeline unterzeichnen, die den bulgarischen Hafen Burgas mit dem griechischen Hafen Alexandroupolis verbindet. Es ist ein Schlüssel-Projekt für Griechenland. Die Pipeline wird eine wichtige Rolle im Transport von Energie spielen. Sie wird es erlauben, Erdöl vom Kaspischen Meer bis nach Osteuropa zu leiten... Die beiden vorangegangenen Besuche Putins scheiterten am Ende, obwohl der Vertrag bereits unterschriftsreif war. Aber dieses Mal sollte sich die griechische Regierung die Chance nicht entgehen lassen, alles zu tun, um die Russen zu überzeugen [die die Wirtschaftlichkeit des Projektes bezweifeln]. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen 2008 mit dem Bau beginnen." (14.03.2007)

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Die Europäische Kommission hat gestern beschlossen, die Mindeststeuer für Diesel deutlich zu erhöhen. Diese Entscheidung habe nichts mit Umweltschutz zu tun, sondern verfolge ein anderes Ziel, meint Martin Weiss: Der Tanktourismus von Lastwagen in Deutschlands Nachbarstaaten, wo die Steuern und damit die Kraftstoffpreise derzeit viel niedriger sind, soll eingedämmt werden. "Die Deutschen mögen hohe Steuersätze. Aber eben auch starke Autos mit einem hohen Ausstoß von Treibhausgasen, sowie die durch kein Tempolimit eingeschränkte Fahrt auf der Autobahn. Davon kann sie auch ein hoher Benzinpreis nicht abhalten... Warum aber soll der Wunsch eines einzigen Landes, hohe Steuersätze auf Diesel zu haben, nun auch anderen aufgezwungen werden? Deutschland verliert jährlich etwa zwei Milliarden Euro durch den 'Tanktourismus'. Aber das ist nun einmal Deutschlands Problem. Es sollte nicht an andere weitergereicht werden - an die Mitgliedsländer im Osten, denen jetzt ein 'Tanktourismus' nach Russland droht." (14.03.2007)

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Seit einem Jahr gibt es in Tallinn das estnische Nationalmuseum Kumu und es hat großen Erfolg, stellt die Journalistin Marille Vitureau fest. "Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zeigt ein Museum als ständige Einrichtung und an einem festen Ort eine Sammlung estnischer Kunst vom Ende des 18. Jahrhunderts bis heute - und zwar ohne die 50 sowjetischen Jahre auszusparen." Die estnische Öffentlichkeit hat es geschätzt, einen so einfachen Zugang zu ihrer Kultur zu haben, hat die Journalistin beobachtet. "Im ersten Jahr hat das Kumu 200.000 Besucher gehabt. Ein enormer Erfolg. Chefin Sirje Helme konnte mitteilen, dass sie schon mit hundertmal weniger Besuchern eine schwarze Null geschrieben hätte." (14.03.2007)

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In den kommenden Monaten will die rumänische Regierung Maßnahmen ergreifen, die Auswanderer zur Rückkehr ins Land bewegen sollen. Marius Draghici empfiehlt den Ausgewanderten jedoch, sich eine Rückkehr reiflich zu überlegen: "Die Politiker, die in den vergangenen 17 Jahren das Land ruiniert haben, die Oligarchen, die die Wirtschaft und die Macht in ihren Händen halten, die Funktionäre, die uns gedemütigt haben, kommen nun mit der Rechnung zu uns... Kommt nicht nach Hause! Rumänien ist fern jeder europäischen Normalität. Es ist immer noch arm und korrupt. Ich weiß, wie schwer es für euch ist. Ich weiß, dass ihr fern eurer Kinder und Familien seid. Helft euren Eltern mit Geld. Nehmt eure Kinder und bringt sie auf Schulen in Europa. Spart Geld für euer Alter. Bleibt draußen, ihr habt es verdient... Ihr solltet erst in dem Augenblick zurückkommen, wenn ihr überzeugt seid, dass dieses Land euch gehört, euren Kindern und Enkeln, aber nicht einer Mafia-Bande!" (14.03.2007)

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