Die Tageszeitung hält die Ergebnisse des ersten Wahlgangs für beruhigend, weil "die Anhänger der großen Parteien den Sieg in der ersten Runde nicht für ausgemacht hielten - diese Selbstzufriedenheit hatte bei den letzten Wahlen zum Sieg der rechtsextremen Front National geführt. Frankreich hat diese Wahl so ernst genommen, wie sie es verdient. Es war die höchste Wahlbeteiligung seit einem Vierteljahrhundert. Wie bei den großen Wahlen in Italien und Deutschland haben die Wähler verstanden, dass ihre Stimme zählt, und haben sie genutzt. Allen Untergangspropheten zum Trotz ist die Demokratie lebendig, es geht ihr gut... Die Wähler haben am Ende die Option zurückgewiesen, die der Bewahrung des Status Quo am nächsten kommt. Sie haben erst mit dem zentristischen Kandidaten François Bayrou und seiner sanften Autorität geflirtet und ihn dann auf den dritten Platz verwiesen... Beide [Royal und Sarkozy] haben sehr unterschiedliche Ideen von Frankreich, aber sie haben einen modernen Blick auf Frankreich und den Rest der Welt. Bei allen beruhigenden Aspekten der gestrigen Wahlen ist das besonders beruhigend." (23.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Frankreich

"Frankreich hat die Linke gerettet", freut sich Chefredakteur Laurent Joffrin. "Frankreich hat sich für Eindeutigkeit entschieden. In der zweiten Runde wird eine einmütige Rechte einer Linken gegenüber stehen, die sich der Herausforderung der Erneuerung stellen muss. Dieses heilsame Duell findet in allen modernen Demokratien statt. Frankreich hat die Rechts-Links-Konstellation während der Französischen Revolution erfunden. Es ist sich selbst treu geblieben, es hat sich entschieden, dass dieses Werkzeug noch taugt - in einer Welt, in der die soziale Frage und die Frage nach der individuellen Freiheit angesichts der Machtverhältnisse nach wie vor entscheidend sind für die Entwicklung der Menschenrechte. Die breite Mobilisierung der Bürger in einer Nation, die man als desillusioniert und politikmüde bezeichnet hat, trägt zur überwältigenden Klarheit des Willen des Volkes bei. Über die schmerzhafte Erinnerung an 2002 [als Jean-Marie Le Pen im ersten Wahlgang 16,8 Prozent der Stimmen erhielt] hinaus, haben die Franzosen gewollt, dass sich ihnen zwei Wege eröffnen, die deutlich auf der Landkarte der Geschichte eingezeichnet sind." (23.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Laurent Joffrin

"Kein Überraschungskandidat, kein Wendepunkt in letzter Minute haben das Duell verhindert, das sozial und historisch tief verwurzelte Positionen ins Spiel bringt", schreibt Sylvain Besson. "Der weniger positive Aspekt an diesem Votum ist, dass Frankreich ein zutiefst gespaltenes Land zu sein scheint... Das gute Abschneiden von Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal und das Ausscheiden von François Bayrou verweisen auf eine tiefe Kluft zwischen zwei Frankreichs, die kaum miteinander reden und sich nicht mehr verstehen... Die Gegenüberstellung von Gesellschaftsentwürfen, die die beiden Sieger so demonstrativ betreiben, vermittelt den Eindruck, die beiden Frankreichs befänden sich nicht in einer Welt. Für den zweiten Wahlgang ist ein Kampf zwischen zwei Lagern zu erwarten. Das könnte dem künftigen Präsidenten oder der künftigen Präsidentin einige Probleme bereiten, denn er oder sie muss die schwierige Aufgabe lösen, ein zwiegespaltenes Land voran zu bringen." (23.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Sylvain Besson

In Frankreich zeichnet sich ein klassisches Duell zwischen links und rechts ab, so die Zeitung. Das Ende der Chirac-Ära bedeute, egal ob mit Sarkozy oder Royal als neuem Staatsoberhaupt, eine wirkliche Chance für die Weiterentwicklung der EU: "Erst wenn Frankreich einen neuen Präsidenten hat, kann mit einem Durchbruch in den Verhandlungen um eine EU-Verfassung gerechnet werden. Sowohl Sarkozy als auch Royal standen bei dem Referendum auf der Ja-Seite und daran hat sich bis heute nichts geändert. Sarkozy möchte, dass sich die Fragen um eine EU-Verfassung schnell klären. Ein erster Schritt könnte seiner Meinung nach eine Vereinbarung zu den Punkten sein, über die bereits Einigkeit zwischen den EU-Ländern herrscht. Royal hat sich für ein neues Referendum ausgesprochen und vertritt die Auffassung, dass bereits kleine Veränderungen im Vertragswerk viele Franzosen umstimmen können. Der gestrige erste Wahlgang in Frankreich hat somit nicht nur einen Epochenwechsel für das Land eingeleitet. Die Tür ist jetzt auch offen für eine neue Zusammenarbeit in der EU." (23.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Innenpolitik, » Frankreich, » Europa, » Global

Adam Szostkiewicz hofft, dass Nicolas Sarkozy die französische Stichwahl gewinnt. "Man kann die Franzosen nur beneiden. Sie haben eine Wahl: Sarko, Ségo, Bayrou, Le Pen - das waren deutliche Optionen und Alternativen und das ist das Salz der Demokratie. Man kann sie beneiden, weil Kandidaten der Rechten und der Linken in die Stichwahl kommen - und nicht von rechts und rechts, wie es bei uns mit Kaczynski und Tusk der Fall war. Eine so klare Situation zwingt zur Wahl, mobilisiert die Wähler, und das dient der Demokratie... Wenn ich Franzose wäre, würde ich Sarkozy wählen, in der Hoffnung, dass es ihm gelingt, eine neue Post-Chirac- und Post-de-Gaulle-Rechte zu schaffen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Frankreich und der Welt gewachsen ist. Das wäre auch für Polen wichtig. Unsere Rechte könnte sich daran ein Beispiel nehmen und die Geister der Vergangenheit ruhen lassen." (23.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Adam Szostkiewicz

Mehrere europäische Tageszeitungen drucken heute einen Text von Francis Fukuyama, den der amerikanische Politologe ["Das Ende der Geschichte"] für Project Syndicate geschrieben hat. Fukuyama verteidigt sich darin gegen den Vorwurf, ein Ideologe der amerikanischen Außenpolitik zu sein. "Das Ende der Geschichte stand nie in einem Zusammenhang mit einem speziellen amerikanischen Modell sozialer oder politischer Organisation. In Anlehnung an Alexandre Kojève, dem russisch-französischen Philosophen, der mich zu meiner ursprünglichen These animierte, glaube ich, dass eher die Europäische Union dem entspricht, wie die Welt am Ende der Geschichte aussehen wird und weniger die Vereinigten Staaten von heute. Die Bemühungen der EU, Souveränität und traditionelle Machtpolitik durch die Schaffung grenzüberschreitender Rechtsstaatlichkeit zu überwinden, stehen eher im Einklang mit einer 'postgeschichtlichen' Welt als der fortgesetzte Glaube der Amerikaner an Gott, nationale Souveränität und ihr Militär." (23.04.2007)

» zur Homepage (externer Link, La Libre Belgique)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Europa, » Nordamerika, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Francis Fukuyama

In Katalonien wird am 23. April der Tag des Heiligen Georg begangen: Frauen bekommen Blumen, Männer Bücher geschenkt. Antoni Puigverd nimmt das zum Anlass über die Kommerzialisierung der Literatur zu klagen. "Es ist typisch für unsere Zeit, dass der eigentliche Wert (das Buch als kulturelle Mitteilung) dem dominierenden Wert (der Anbetung des Marktes) untergeordnet wird... Man könnte sagen, dass Rentabilität schon immer ein entscheidendes Argument war, allerdings noch nie so eindeutig wie heute... In letzter Zeit hat der Druck des Marktes so stark zugenommen, dass die Idee eines kulturellen Gegengewichts komplett unwichtig geworden ist. Die Gesetze des Marktes zwingen dem Buch eine stärkere Konkurrenz-Dynamik auf als jedem anderen Industrieprodukt. In kommerzieller Hinsicht ist das Buch ein unsicherer Wert, denn man muss nicht unbedingt lesen, um zu leben. Verleger aus Berufung müssen sich der wirtschaftlichen Realität stellen oder sie gehen unter." (23.04.2007)

» zur Homepage (externer Link, La Vanguardia)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Literatur, » Handel, » Spanien, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Antoni Puigverd

Der rumänische Präsident Traian Basescu will nicht, wie angekündigt, zurücktreten. Nachdem er am 19. April vom Parlament suspendiert wurde, folgt nun in einem Monat ein Referendum, bei dem das Volk entscheidet, ob der Präsident gehen muss oder nicht. "Die Bedeutung des 19. April liegt nicht nur in dem Detail, dass Basescu der erste suspendierte Präsident eines EU-Staates sein könnte, sondern auch darin, dass die Machteliten, die aus der unheiligen Dreifaltigkeit von Parteiinteressen, Wirtschaft und Medien bestehen, größte Anstrengungen unternommen haben, ihm den Mund zu stopfen. Trotz seiner wechselhaften Eigenschaften ist Basescu in den vergangenen Jahren zur einzigen Hoffnung der Rumänen auf Reformen geworden. Die EU sollte gründlich darüber nachdenken, ob die Reformen eine Chance haben, wo es im Konflikt der Eliten schon so weit gekommen ist. Nach dem parlamentarischen Putsch wird Rumänien nicht schnell zur Normalität zurückkehren." (23.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Tom Gallagher

Karl-Peter Schwarz hält die Suspendierung von Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu für einen "kalten, parlamentarisch kaschierten Putsch", der darauf abzielt, die Justizreformen rückgängig zu machen. "Paradoxerweise war gerade die feindselige Stimmung im erweiterungsmüden Europa, die Rumänien in der Schlussphase des Beitritts entgegenschlug, die beste Unterstützung der Reformen. Die EU-Kommission musste Härte zeigen und stellte sich gemeinsam mit dem Präsidenten hinter die Justizministerin, die auf diese Weise Gesetze zur Eindämmung der Korruption durchsetzen konnte, die strenger sind als in irgendeinem anderen Land der EU... Die Lehre aber, die aus den dortigen Vorgängen gezogen werden muss, ist anwendbar auf jene Länder, die noch im Wartezimmer der EU sitzen. Reformen, die ohne den Druck der EU nicht zustande gekommen wären, können auch jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, wenn dieser Druck wegfällt. Die Schutzklauseln, die in die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien eingebaut wurden, reichen zur Abschreckung nicht aus." (23.04.2007)

» zur Homepage (externer Link, Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Europa, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Karl-Peter Schwarz

Der Fall des vor 30 Jahren von der terroristischen Vereinigung RAF ermordeten deutschen Generalbundesanwalt Siegfried Buback wird möglicherweise neu aufgerollt. Hintergrund sind Informationen, dass nicht der noch inhaftierte Christian Klar, der ein Gnadengesuch eingereicht hat, die tödlichen Schüsse abgegeben haben soll, sondern der wieder in Freiheit lebende Stefan Wisniewski. Birgit Baumann kommentiert: "Doch nun, da sich abzeichnet, dass der Verfassungsschutz schon seit den 1980er Jahren die gleichen Erkenntnisse hat, darf sich die Auseinandersetzung mit 30 Jahren 'Deutscher Herbst' nicht auf Gedenkveranstaltungen beschränken. Politik und Ermittlungsbehörden müssen alles daran setzen, dass im Buback-Mord die Wahrheit ans Licht kommt. Denn Mord verjährt bekanntlich nicht, schon gar nicht, wenn es neben der menschlichen Tragödie eine solche politische Dimension gibt. Die RAF war in ihren Methoden erbarmungslos. Aber auch der deutsche Staat hat hart zurückgeschlagen und dabei möglicherweise gravierende Fehler gemacht. Wer von RAF-Leuten (völlig zu Recht) verlangt, zur Wahrheitsfindung beizutragen, muss aber selbst mit gutem Beispiel vorangehen." (23.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Innenpolitik, » Geschichte, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Birgit Baumann

Die europäischen Justizminister haben sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss für ein gemeinsames Gesetz zur Bekämpfung und Strafverfolgung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geeinigt. Die spanische Tageszeitung begrüßt den Beschluss: "Moralische Feigheit, die sich bei den ersten Anzeichen von Nationalsozialismus und Faschismus bemerkbar machte, markiert den Anfang des Unterwerfungsprozesses, der letztendlich zum totalitären Schrecken geführt hat. Man sollte Toleranz nicht mit Passivität verwechseln. Das gilt vor allem für Haltungen und Ausdrucksweisen, die Fremdenfeindlichkeit verharmlosen und damit zum Rassenhass oder ethnischem und religiösem Hass anstacheln könnten... Europa versucht seine Tradition als offene und pluralistische Gesellschaft zu bewahren. Den Intoleranten gegenüber intolerant zu sein, sollte eine unverzichtbare Maßnahme der Vorbeugung sein, wenn sich die Europäer selbst treu bleiben wollen." (23.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa

Die EU-Justizminister haben sich bei ihrem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch darauf geeinigt, die Leugnung von Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestrafen. Askolds Rodins kritisiert, dass die Verbrechen des Stalin-Regimes nicht mit auf der Liste stehen. "Der Grund ist, dass es zu diesen Verbrechen bislang noch kein internationales juristisches Urteil gibt. Immerhin hat die EU-Kommission ihre Zustimmung gegeben, dass es zu einer Anhörung darüber kommt, was die Rote Armee in den 'befreiten Gebieten' zur Stalin-Zeit wirklich angerichtet hat. In den vergangenen zwanzig Jahren wurde in Lettland viel darüber gesprochen und geschrieben, dass 'die Welt uns nicht versteht' oder 'wir unsere Geschichte schlecht erklären'. Nun zeigt sich, dass wir damit nicht allein sind, denn das gilt auch für Estland, Litauen und Polen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der internationalen Justiz auf eines der blutigsten totalitären Regime der Geschichte zu lenken." (23.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, lettisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Geschichte, » Polen, » Baltische Länder
Alle verfügbaren Texte von » Askolds Rodins

Der portugiesische Soziologe André Freire wendet sich gegen den Beitritt der Türkei zur EU. "Eines der Argumente für einen Beitritt der Türkei ist das der Unumkehrbarkeit des Prozesses. Der Beitritt der Türkei setzt jedoch voraus, dass vier Punkte erfüllt sein müssen, die das EU-Parlament 1987 benannt hat und die noch lange nicht umgesetzt sind: die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, die Anerkennung der Republik Zypern samt Rückzug des türkischen Militärs von der Insel, die Respektierung der Menschenrechte und die Anerkennung der nicht-sunnitischen muslimischen Minderheit. Es ist sehr wichtig, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei enger werden, wenn man den radikalen Islamismus bekämpfen will. Die volle europäische Integration der Türkei, die sowohl für die EU wie für die Türkei nicht wirklich von Interesse ist, birgt die Gefahr, dass der Islamismus nach Europa kommt, was die Union schwächen und gefährden könnte. Besser, man diskutiert ernsthaft über eine 'privilegierte Partnerschaft'." (23.04.2007)

» zur Homepage (externer Link, Público)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » Europa, » Türkei
Alle verfügbaren Texte von » André Freire

"Der Vorschlag für einen EU-Verfassungsvertrag, der im Juni in Berlin verhandelt werden soll, würde die Macht noch weiter zentralisieren und sie von den gewählten nationalen Parlamenten auf nicht gewählte Bürokratien verlagern", schreibt William Rees-Mogg. "Tony Blair vertritt mittlerweile die Auffassung, dass in Großbritannien kein Referendum nötig ist, weil eine überarbeitete Version keine Verfassungsänderungen mit sich bringen würde. Das kann er noch nicht wissen, zumindest solange nicht, bis die Beratungen in Berlin abgeschlossen sind... Was spricht wirklich gegen ein Referendum? Die Befürworter eines Verfassungsvertrages glauben schlicht und ergreifend, dass sie bei einem Referendum verlieren würden. Sie glauben, dass die britischen Wähler mit Nein stimmen würden, und das wollen sie nicht riskieren... Die EU-Bürokratie ist für die europäischen Nationen zu einer Last geworden. Der Verfassungsvertrag würde das nur verschlimmern. Man hat den Briten ein Referendum versprochen. Die Wähler sollten die Labourpartei an diesem Versprechen messen oder sie durch ihr Abstimmungsverhalten strafen." (23.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Verfassung, » Großbritannien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » William Rees-Mogg

Die schwedische Tageszeitung regt sich darüber auf, dass die russische Enklave Kaliningrad die Ostsee als Kloake benutzt - mit katastrophalen Folgen für die Umwelt. Seit zehn Jahren bemühe sich Schweden um den Bau eines Klärwerks in der Region, doch sei die Realisierung an kruden Bauvorschriften und der russischen Bürokratie bislang gescheitert, kritisiert die Zeitung: "Das Land verdient außerordentlich gut mit dem Verkauf von Öl und Gas und nutzt diese Tatsache auch politisch schamlos aus. Russland führt sich auf, als ob es überhaupt keine Verantwortung in dieser Angelegenheit trage, und blockiert zusätzlich auch noch Hilfsmaßnahmen. Das ist arrogant und überheblich – und sollte ständig thematisiert werden, damit Russland für diese Schamlosigkeit einen politischen Preis bezahlen muss." (23.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Umwelt, » Schweden, » Russland

Die Zeitung ist entsetzt davon, wie die französischen Regierung ein Gesetz zum 'Vertrauen in die digitale Wirtschaft' gestalten will. Anbieter von Internetdiensten müssten demnach persönliche Daten von Nutzern (Passwörter, Pseudonyme, Nummern von Bankkarten, Beiträge in Foren oder Blogs) ein Jahr lang speichern, damit sie von den Sicherheitsdiensten eingesehen werden können. "Es geht nicht um Vertrauen, sondern um die Bedrohung der Freiheit... Der Kampf gegen den Terrorismus und das Verbrechen ist natürlich notwendig, aber er rechtfertigt es nicht, aus der französischen Gesellschaft eine Überwachungsgesellschaft zu machen. Die bürgerlichen Freiheiten sind festgeschrieben. Und die digitale Freiheit, egal wie neu und verwirrend sie sein mag, gehorcht denselben Gesetzen. Sie verbietet es, die Anbieter von Seiten zu Informanten zu machen und die User zu Orwellschen Objekten." (21.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Onlinemedien, » Frankreich

In Tschechien, Deutschland und Österreich wird mit den lyrisch-kubistischen Bildern des tschechischen Malers Bohumil Samuel Kecir gehandelt, den es aber nach einem Bericht von Tschechien-Korrespondent Hans-Jörg Schmidt nie gegeben hat. "Der vermutlich frei erfundene Lebenslauf des Malers Kecir liest sich gut, in einem Land wie Tschechien, das sich mit seinen nationalen Wurzeln mitunter schwer tut, regelrecht identitätsstiftend: Geboren wurde der Meister angeblich 1904 in Mähren. Nach seiner Mutter soll er Jude gewesen sein... Während der nationalsozialistischen Besatzung Böhmens und Mährens habe ihn die Gestapo wiederholt festgenommen und in Konzentrationslagern inhaftiert. Nicht nur, dass Kecir von diesen Schrecken ein Trauma davon getragen haben soll; nach dem Krieg hätten ihn zudem noch die kunstfeindlichen Kommunisten in eine psychiatrische Anstalt in Brno (Brünn) weggesperrt... Bei so viel Tragik schlugen Sammlerherzen auch im westlichen Ausland höher. Wer kann schon einen vergessenen Tschechen sein eigen nennen, noch dazu einen Kubisten." (23.04.2007)

» zur Homepage (externer Link, Die Welt)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Bildende Kunst, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Hans-Jörg Schmidt