Für Bronwen Maddox fällt der EU-Bericht vor allem "wegen seiner bewussten Milde" auf. Dass die EU immer noch mit den gleichen Bedenken zu kämpfen hat, ist der Beweis dafür, dass Rumänien und Bulgarien in die Union aufgenommen wurden "bevor sie dazu bereit waren... Rumänien ist noch der günstigere Fall - wenn man reine Korruption für besser hält als die unendliche Geschichte von Morden an Prominenten in Bulgarien... Bulgarien ist der Schocker: Laut dem Innenministerium gab es dort mehr als 155 Auftragsmorde seit 2000. Reich sein, in der Politik sein, Präsident vom Lokomotive Plovdiv Fußballclub sein - all das hat sich mehrfach als tödlich erwiesen. Die Kommission drückt ihre 'großen Bedenken' wegen der Morde an Lokalpolitikern in diesem Jahr und ihrer mangelnden Verfolgung und Bestrafung aus. Ach wirklich? Die EU tut weder Bulgarien noch sich einen Gefallen, wenn sie nun ihre Kritik dämpft." (28.06.2007)

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Brüssel reagiere auf die Probleme der Länder mit Sanftmut, erklärt die Süddeutsche Zeitung. "Die Kommission will nicht sofort strafen, sondern erst einmal weiter helfen. Dafür erntet sie jetzt Kritik. Die EU müsse glaubwürdig bleiben, sagen manche, und gegenüber Bulgarien und Rumänien Sanktionen aussprechen. So verständlich der Ärger ist - die Kritiker machen es sich zu leicht. Die Kommission muss alles tun, um Europa zusammenzuhalten und nicht zu spalten. Wie sollen sich die Bürger in Rumänien und Bulgarien in der EU fühlen, wenn ihre beiden Staaten so kurz nach dem Beitritt an den Pranger gestellt würden?" Sanktionen seien der falsche Weg: "Es würden Subventionen gekürzt und Gerichtsurteile nicht anerkannt. Bisher nämlich gilt: einmal EU-Mitglied, immer EU-Mitglied. Besser wäre es, man könnte einen Staat ganz vor die Tür setzen, wenn er sich partout nicht an die Regeln hält. So könnte die Zauberkraft einer EU-Mitgliedschaft auch nach dem Beitritt weiter wirken." (28.06.2007)

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Die rumänische Regierung könne über den Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU-Auflagen aufatmen, da er zwar Kritik vermerkt, doch Konsequenzen bis ins nächste Jahr verschiebt, vermerkt Adrian Ursu. Beim Kampf gegen Korruption sei das allerdings kein gutes Signal für das Land: "Der Fakt, dass wir erst in knapp einem Jahr wieder evaluiert werden, ist für unsere rumänischen Politiker eine Einladung, sich auf die faule Haut zu legen... Gut wäre, wenn wir zwischen den Brüssel-Berichten unseren eigenen Landesbericht ohne politisches Pathos erstellen würden." (28.06.2007)

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Mit Blick auf den Fortschrittsbericht der EU-Kommission vermisst Swetoslaw Tersiew den Druck von Seiten der EU auf die Regierenden, der seit dem Beitritt des Landes in die Union abgenommen hat. "Bulgariens chronisches Problem ist, dass es die Empfehlungen aus Brüssel nur auf dem Papier befolgt. Es nimmt mehr und mehr neue Gesetze an, denkt aber nicht daran, diese auch auf die Gesetzesbrecher anzuwenden, die auf der Straße wie auf einer Modenschau defilieren - genauso wie in höheren Sphären der Regierung... Ein weiteres 'Thema' ist die Erweiterung der Schengen-Zone. Um Kandidat dafür zu werden, muss Bulgarien erst noch beweisen, dass es in der Lage ist, grundlegende Gesetze einzuhalten. Bevor Brüssel hier zustimmt, sollte es sich - reich an Erfahrung durch den EU-Beitritt - daran erinnern, dass es am besten Druck ausüben kann, bevor Kandidaten aufgenommen werden." (28.06.2007)

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"Trotz der Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und Justizreform scheute Brüssel davor zurück, die Strafmaßnahmen umzusetzen, die man sich für diesen Fall vorbehalten hatte", kritisiert Doris Kraus. "Die Erklärung ist, dass es noch zu früh sei, Rumänien und Bulgarien zur Rechenschaft zu ziehen. Zu früh erfolgte aber auch der Beitritt beider Staaten zur EU. Das Eingeständnis der mangelnden Reife waren die Schutzklauseln, die etwa eine Aussetzung der justiziellen Zusammenarbeit vorgesehen hätten. Dass Brüssel diesen Pfeil ungenützt im Köcher lässt, wird in einigen EU-Staaten auf Ärger stoßen... Vor allem aber gibt Brüssel der Union damit nochmals einen Schubs auf der Rutschbahn in Richtung Unglaubwürdigkeit. Denn ihr Verhalten zeigt einmal mehr, dass auf EU-Ebene letzten Endes nix fix und alles für windige Kompromisse offen ist." (28.06.2007)

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Inspiriert durch zahlreiche Korruptionsskandale in seinem Land, beschäftigt sich der spanische Schriftsteller Isaac Rosa mit dem Verhältnis der Spanier zum Geld. "Die Frage, was noch erlaubte Bereicherung ist, ist wichtig in einer Gesellschaft wie der unsrigen, in der das Geld zu einem übergeordneten Wert aufgestiegen ist. Es bietet Konsum-Ideale, die allein die wohlhabenden Klassen erreichen können. Man freut sich über die steigende Zahl der Multimillionäre in der Forbes-Liste - ein befremdlicher Grund für Nationalstolz... Wenn wir davon sprechen, uns mit sauberen Mitteln zu bereichern, dann muss man auch fragen, was wir unter 'sauber' verstehen. Ist das Gesetz die einzige Grenze? Natürlich sind wir gegen das schnelle Geld, das man durch Betrug bekommt, durch Korruption, Diebstahl oder Steuerhinterziehung. Aber muss man Reichtum akzeptieren, wenn er aus der Börsen- oder Immobilienspekulation stammt oder durch den Kauf von Firmen, die dann sofort zerschlagen werden?... Wo ziehen wir die Grenze zwischen dem Akzeptablen und dem Inakzeptablen?" (28.06.2007)

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Nach dem alle Rekorde brechenden Verkauf eines Werkes von Damien Hirst letzte Woche, denkt Charlotte Higgens über den wachsenden Einfluss des Geldes auf die zeitgenössische Kunst nach: "Es gibt viele, die sich über den Aufschwung freuen - immerhin können Künstler nun zunehmend gut leben... Dennoch gibt es eine Schere des Reichtums - zwischen Sammlern und Künstlern, zwischen Künstlern, die hohe Preise verlangen können, und anderen, die weniger kommerziell erfolgreich sind, und - vielleicht am nachteiligsten für den normalen Kunstliebhaber - zwischen reichen Einzelpersonen und öffentlichen Institutionen... Das wirkliche Problem ist, dass staatliche Museen auf dem Markt nicht mehr mitbieten können. Sie können es sich nicht mehr leisten... Aber sie müssten dringend die Möglichkeit haben, Kunst zu kaufen, wenn sie an den Erfolg des zurückliegenden Jahrzehnts anknüpfen wollen." (28.06.2007)

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Der Bürgermeister von Rom, Walter Vertroni, hat am 27. Juni mit seinem Wahlkampf für die Demokratische Partei begonnen, einer neuen Mitte-Links-Gruppierung in Italien. Barbara Spinelli findet: "Veltroni hat sich gestern in Lingotto gut geschlagen. Als er sich als Spitzenkandidat der Demokratischen Partei präsentierte, zeigte er sich gleichzeitig als neuer Mann und jemand, der nicht den Moden folgt, der sich nicht anbiedert und der keinen Gefallen an der Hetze gegen die Regierenden findet. Ein neuer Mann ist er ohne Zweifel: Seit Jahren hält er sich von Parteiapparaten und politischen Strömungen fern... Er ist eine neue Persönlichkeit wie Sarkozy und Merkel, Zapatero und Brown. Aber im Unterschied zu ihnen präsentiert sich Veltroni nicht wie ein Politiker, der auf seine Vorgänger schimpft. Er hat weder Vater noch Bruder getötet. Er war sehr klar, als er sagte, die erste Aufgabe der neuen Partei sei es, die Regierung entschieden und geschlossen zu unterstützen." (28.06.2007)

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Anthony Coughlan, Professor für Sozialpolitik am Trinity College in Dublin meint, dass der überarbeitete EU-Vertrag mehr radikale Veränderungen nach sich ziehen werde, als man allgemein hin glaubt. Der EU-Vertrag "würde erstmals die verfassungsrechtliche Form eines supranationalen Staates schaffen, indem diese neue Union von den 27 Mitgliedsstaaten unabhängig und ihnen übergeordnet eingerichtet wird. Das würde die EU zu den Vereinigten Staaten von Amerika machen...Wir würden dann zu echten Bürgern eines neuen EU-Staates gemacht und nicht mehr nur theoretische oder ehrenhalber europäische 'Bürger' sein wie es im Moment ist. Schließlich kann jeder nur Mitglied eines Staates sein... Die neu geschaffene Union würde dann über alle Schlüsselelemente eines voll entwickelten Staates verfügen - ausgenommen der Steuerhoheit und der Möglichkeit, ihre einzelnen Mitglieder gegen ihren Willen in den Krieg zu schicken. Die Euro-Integrationisten hoffen, dass sie diese verbleibenden Befugnisse auch bald an sich reißen können... Die Menschen können diese vorgeschlagenen Verfassungsänderungen für gut befinden oder ablehnen, doch selbstverständlich schreien sie danach, gründlich analysiert und diskutiert zu werden, bevor über sie abgestimmt wird." (28.06.2007)

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Michael Völker fragt nach dem Zustand der österreichischen Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP und deren Demokratieverständnis, nachdem Verteidigungsminister Nobert Darabos und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (beide SPÖ) eine Reduzierung der Zahl der bestellten Eurofighter angekündigt haben - ohne Absprache mit dem Koalitionspartner und ohne das Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses abzuwarten. "Mit seiner Vorgangsweise haben Darabos und Kanzler Alfred Gusenbauer aber eine Politik der verbrannten Erde betrieben: Die ÖVP nicht einzubinden und sie erst mit einem fertigen Ergebnis nach dem Motto 'Friss oder stirb' zu konfrontieren, macht deren Zustimmung zumindest schwierig. Was der ÖVP durchaus recht ist. Es schmälert den Erfolg der SPÖ. Und zeigt: Gemeinsam geht nichts... Daraus kann man nur ein Resümee ziehen: Die ÖVP sagt Nein zu dieser Regierung, sie sagt Nein zu dieser Koalition. Und Gusenbauer ist nicht in der Lage, diese Regierung zu führen. Es ist ein Desaster." (28.06.2007)

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Vertreter aus 27 französischen Presse-Redaktionen haben sich getroffen, um über die journalistische Unabhängigkeit nachzudenken. Sie sind beunruhigt von der Medienkonzentration in den Händen weniger Industrieller, die der Macht sehr nahe stehen. Der Chefredakteur der Libération, Laurent Joffrin, findet das auch: "Präsident Nicolas Sarkozy hat schon immer mit Erfolg ein Netzwerk von Freunden in den Medien und vor allem bei den Besitzern der wichtigsten Unternehmensgruppen geknüpft... Sie haben naturgemäß immer wieder mit dem Staat zu tun. Aus Vorsicht sind sie versucht, noch über die Wünsche des Prinzen hinaus zu gehen, ohne dass der auch nur eine Augenbraue hochziehen müsste. Um dieser Anziehungskraft durch die Politik zu entgehen, gibt es nur eine Lösung: Die Verteidigung des Journalismus durch die Journalisten selbst. Die Organisation der Redaktionen, der Pressekodex, das Recht gegen die Nominierung von Chefredakteuren ein Veto einzulegen: Es ist dringend geboten, von diesen demokratischen Mitteln auch Gebrauch zu machen." (28.06.2007)

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Seit im Oktober 2004 in deutschen Medien vom "polnischen Konzentrationslager Auschwitz" die Rede war, setzte sich die polnische Regierung für eine Änderung des offiziellen Namens "Konzentrationslager Auschwitz" auf der Unesco-Weltkulturerbe-Liste ein. Jetzt hat das UN-Gremium die Umbenennung in "Auschwitz-Birkenau – Deutsches Nationalsozialistisches Konzentrations- und Vernichtungslager (1940 -1945)" beschlossen. Igor Janke meint: "Dieser kleine Erfolg zeigt, dass die Welt uns, seit wir ruhig aber konsequent und vernünftig über unsere Vergangenheit sprechen, recht gibt. Wir haben in dieser Sache gute und schlechte Erfahrungen. Die Äußerungen von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, der am Tag vor den EU-Verhandlungen in Brüssel an die Millionen während des Zweiten Weltkriegs ermordeten Polen erinnerte, hat uns mit Sicherheit nicht geholfen." (28.06.2007)

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"Man sagt oft, die Pariser seien unhöflich, vor allem, wenn man ihr Verhalten mit dem vergleicht, das in der Schweiz üblich ist: Dort sind die Leute geradezu übermäßig korrekt." Für den Paris-Korrespondenten Sylvain Besson kommt dieser schlechte Ruf nicht von ungefähr: "Nach fast 20 Monaten in der französischen Hauptstadt kann ich bezeugen: Das Leben in Paris übt einen Druck aus, der dazu führt, dass gute Manieren nahezu automatisch verschwinden... Ich bin schon soweit, dass ich den buchstäblich trockenen Ton bestimmter Kellner in Bars und Restaurants der Stadt verstehe. Unhöflich zu sein ('Fragen Sie meinen Kollegen!', 'Ich bediene hier nicht!'), verleiht einem Bedeutung und es ist eine natürliche Reaktion auf ein Übermaß an Stress. All das, was im Alltag nie perfekt ist - die langen Schlangen auf der Post, die Leute, die Ihnen das Taxi vor der Nase wegschnappen, die Beamten, die Sie von oben herab behandeln - all das trägt zu dieser Unhöflichkeit bei." (28.06.2007)

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Balázs Pócs spottet über die Filme, mit denen die EU-Kommission auf YouTube ein junges Publikum erreichen will: "Wer möchte ganze zehn Minuten lang über die Vorteile des Navigationssystems Galileo informiert werden, das später und teurer als geplant realisiert werden soll? Das Stück zum Klimawandel weckt ebenfalls wenig Begeisterung: In einer nachgestellten Reportage, die wohl lebensnah wirken soll, empfiehlt uns ein freundlicher Herr, nur noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Büro zu fahren... Die Filme der EU erinnern an die Filme in der Propaganda-Tagesschau, die während des Sozialismus alle Kinobesucher über sich ergehen lassen mussten. Die Jugendlichen von heute können sich das kaum noch vorstellen. Schön, dass die EU ihnen unfreiwillig eine Reise in die Vergangenheit anbietet." (28.06.2007)

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