Kroatien könnte mit Ablauf der Legislaturperiode 2012 theoretisch bereits Mitglied der EU sein, meint Kroatien-Korrespondent Rok Kajzer. Zagreb habe sich auf dem Weg in die EU aber bislang nicht als Musterschüler erwiesen. "Davon zeugen die Schwierigkeiten mit dem Öffnen und Schließen von Verhandlungskapiteln. Die EU hat Kroatien kürzlich beim 'prestigeträchtigen' Kapitel der Menschenrechte einen Verweis erteilt. Aufgrund mangelnder Vorbereitung Kroatiens wurde dieses Kapitel bislang nicht geöffnet. Das ist eine Folge der irrigen Überzeugung Kroatiens, die Verhandlungen seien nur eine Formsache, es reiche aus, Reformen und Kampf gegen Korruption zu versprechen." (14.01.2008)

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Karl-Peter Schwarz meint, trotz der soliden konservativen Mehrheit drohe der neuen Regierung unter Ivo Sanader Gefahr innerhalb der Koalition. "Im Gegensatz zur abgelaufenen Legislaturperiode, in der die europäisch orientierten Kräfte in der Regierung dominierten, muss Sanader nun Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen, denen es vor allem daran gelegen ist, die Interessen ihrer Klientel zu schützen. Die Bauernpartei verfolgt seit Jahren einen durch und durch protektionistischen Kurs. Eine ihre Hauptforderungen, das Verbot des Erwerbs landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Ausländer für einen Zeitraum von zwölf Jahren, konnte sie im Regierungsprogramm bereits verankern, was dem Image Kroatiens in der EU nicht förderlich sein dürfte. Vor allem aber spricht sich die Bauernpartei für die ausnahmslose Durchsetzung der Ökologischen und Fischerei-Schutzzone (EFPZ) aus, die am 1. Januar in Kraft trat. Die Aussichten auf einen raschen und komplikationslosen Verlauf der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen haben sich seither dramatisch verschlechtert." (14.01.2008)

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Der Vertreter der serbischen Minderheit, Slobodan Uzelac, ist zum stellvertretenden Regierungschef des neuen Kabinetts ernannt worden. Die portugiesische Tageszeitung findet: "Das zeigt einen Versöhnungswillen zwischen den beiden Ethnien, der noch vor kurzem undenkbar schien. Erinnern wir uns an die Fakten: Zwischen 1991 und 1995 hat die serbische Minderheit (12 Prozent der Bevölkerung) sich zunächst unabhängig erklärt und dann ein Drittel des Territoriums besetzt. Nach der Niederlage flohen 280.000 Serben nach Serbien und Bosnien. Nur 130.000 sind zurückgekommen. Die Rückkehr der Flüchtlinge und die Rückerstattung ihres Eigentums ist eine zentrale Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft Kroatiens. Dass Uzelac in der neuen Rechts-Koalition vertreten ist, muss vor diesem Hintergrund gesehen werden. Es ist eine Bedingung der EU, aber gleichzeitig zeigt sie auch das Bestreben, die Wunden des blutigen Krieges und der Kämpfe zwischen den beiden Ethnien, die sich mit Gewalt trennen wollten, zu heilen. Nun versuchen sie, im Schatten der schützenden EU wieder zusammenzukommen." (13.01.2008)

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Einige Dinge funktionierten im Web 2.0 nicht, erklärt der niederländische Medientheoretiker Geert Lovink im Interview mit Marie Lechner. "Noch nie zuvor hat ein Unternehmen wie Google so viele private Daten über uns gesammelt... Das Internet ist ein digitaler öffentlicher Raum, in dem unsere Daten gespeichert werden. Sie sollten weder Eigentum von Staaten noch von Unternehmen sein. Das ist nicht so utopisch, wie es scheint. Diese Idee könnte von internationalen Organisation wie der Unesco jetzt schon umgesetzt werden. Leider haben diese Organisationen den Kontakt zur Gesellschaft verloren und sind zu veralteten Bürokratien erstarrt, wie wir bei den UN-Informationsgipfeln (WSIS) 2003 und 2005 gesehen haben. Wir brauchen eine starke und transparente europäische Alternative zu Google und eine dezentralisierte Struktur des Wissens wie bei Wikipedia, die sich am öffentlichen Wohl orientiert." (12.01.2008)

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Die Journalistin Katherine McElroy antwortet auf einen Artikel von Stafanos Evripidou, der unter dem Titel "Europa: Die Schaffung einer imaginären Geografie" in derselben Zeitung erschienen war. "Im Grunde sagt er, die gemeinsame Identität sei ein Witz... Die 'imaginierte Geografie' kann laut Evripidou als Machtinstrument benutzt werden, um die Subjekte dieses Raumes zur Unterordnung zu zwingen und denjenigen, die außerhalb stehen, Verhaltensweisen vorzuschreiben. Jede Nation kontrollliert Raum, aber nicht alle zwingen ihre Bürger zur Unterordnung. Jede Grenze betrifft auch die, die sich außerhalb befinden... Aber Europa ist kein identitätsloses, geografieloses, geschichtsloses Etwas. Es ist weit davon entfernt, ein bedeutungsloser Raum zu sein, die meisten Europäer wollen es. Nicht ganz so einig sind sie sich nur bei Themen, die ihre eigene Identität betreffen. Die größeren Themen scheinen hingegen unstrittig zu sein." (13.01.2008)

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In Spanien haben Vertreter der katholischen Kirche Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero heftig kritisiert und vor allem seine Bildungspolitik sowie das Gesetz zur Homoehe angegriffen. José María Ridao meint, die Kirchenvertreter stilisierten sich als Opfer, um in der Politik wieder eine Rolle zu spielen. "Aus diesem Grund beschreiben sie die Lage in Spanien als Schlachtfeld, wo die Regierung mit Gesetzen gegen das Leben und die Familie kämpft, obwohl diese schon seit Jahrzehnten gelten. Dass sie diesen Kreuzzug nicht schon gegen frühere Regierungen geführt haben, die ihnen näher standen, liegt daran, dass das Leben und die Familie für sie ein Alibi sind, um zu bekommen, was für sie wirklich zählt: Die politische Macht soll wieder dem Glauben dienen." (14.01.2008)

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Kurz vor den Gemeinderatswahlen in der Stadt Graz hat FPÖ-Kandidatin Susanne Winter für Aufregung gesorgt. Der Prophet Mohammed sei nach heutigen Maßstäben ein "Kinderschänder", sagte sie am Wochende, ein "Feldherr", der den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben habe. Walter Müller bemängelt, Sozialdemokraten und Konservative hätten dem nichts entgegenzusetzen: "Graz hatte genügend Zeit. Dass sich in den Arbeitervierteln Gries oder Lend Parallelgesellschaften entwickeln – auch in Schulen –, wissen alle im Rathaus seit vielen Jahren. Graz ist eine überschaubare Größe, hier hätte längst ein österreichweit herzeigbares Labor funktionierender Integration eingerichtet werden können... Die Chancen einer vorbildlichen Stadtentwicklung wurden verschlafen... Und in diesem von SPÖ und ÖVP vernachlässigten Feld balgen sich jetzt BZÖ und FPÖ um die Stimmen. Mit immer radikaleren Parolen und Inkaufnahme einer Spaltung der Gesellschaft. ÖVP und SPÖ stehen der politischen Brandstiftung hilflos gegenüber. Sie haben in diesem Bereich kommunalpolitisch versagt und können sich jetzt nur moralisch entrüsten." (14.01.2008)

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Finnland hat seit dem 1. Januar für ein Jahr den OSZE-Vorsitz. Im Fokus stünden die Beziehungen zu Russland, meint die finnische Zeitung: "Die Aufmerksamkeit Finnlands und der gesamten Organisation werden sich im März auf die russischen Präsidentschaftswahlen richten, zumal es schon bei den Duma-Wahlen nicht gelungen ist, die Wahlbeobachter wie geplant zu entsenden... Inzwischen wurde Finnland mitgeteilt, bei den Präsidentschaftswahlen könnten Beobachter möglicherweise länger bleiben - nach dem Grundgedanken der OSZE sollte so etwas keine Neuigkeit sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. In die Zeit des finnischen OSZE-Vorsitzes fallen zudem auch das Kosovo-Problem sowie die Frage des zu Georgien gehörenden Süd-Ossetiens. In beiden Regionen hat Moskau starke Interessen." (14.01.2008)

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Bei einer Messe am 13. Januar hat Papst Benedikt XVI. den Gläubigen den Rücken zugewandt. Seit Jahrzehnten war diese althergebrachte Liturgie nicht mehr zelebriert worden. Vatikanspezialist Marco Politi fürchtet eine Rückkehr zur Tradition. "Drei Jahre nach seiner Wahl hat sich der Papst einen alten Traum erfüllt: Die Messe dem Altar zugewandt zu feiern und der Gemeinde den Rücken zuzukehren - so wie der Hirte, der seine Herde zu Christus geleitet. Benedikt suchte sich einen symbolischen Ort aus, die Sixtinische Kapelle, wo er gewählt worden war. Von dort aus sendet der deutsche Papst nun das Signal der Gegenreform. Es handelt sich zwar nur um eine Geste. Aber die Geschichte der Kirche ist voller Gesten, Zeichen und Symbole. Und als Joseph Ratzinger die Hostie feierlich zum Kreuz über dem alten Marmoraltar erhob,... hatten es alle verstanden. Der Pontifex verlässt den eingeschlagenen Weg zur Überprüfung des Liturgiereform des Zweiten Vatikanischen Konzils nicht." (14.01.2008)

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Hendrik Werner beschreibt kritisch die von Jimmy Wales vergangene Woche gestartete Suchmaschine Wikia Search, die Google Konkurrenz machen will. "Wie im Fall der Online-Enzyklopädie Wikipedia baut Wales darauf, dass Wikia-Search-Nutzer aus Engagement und Erkenntnisfreude positive und negative Bewertungen vornehmen, um ihren Einfluss auf die Rangordnung der Ergebnislisten geltend zu machen. Eine Einschätzung, die massive Partikularinteressen von Nutzern unterschlägt, die naturgemäß eigene Seiten als weltbeste beurteilen werden, auf dass diese einen Spitzenrang im Index einnehmen mögen... Fragwürdig ist dieses mit erhabenen Floskeln beworbene Projekt auch deshalb, weil Jimmy Wales, anders als beim Renommierobjekt Wikipedia, das er hartnäckig vor dem strengen Geruch einer cash cow bewahren will, bei Wikia Search nicht auf kommerzielle Interessen verzichten mag, es vielleicht gar nicht mehr kann. Der Google-Konkurrent in spe soll sich mittelfristig über Werbung finanzieren." (14.01.2008)

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In der Royal Academy of Arts in London eröffnet am 26. Januar die Ausstellung "From Russia", die Meisterwerke aus der russischen Nationalsammlung zeigt. Bei der Herausgabe der Bilder hatte es erhebliche Schwierigkeiten gegeben, weil sich Russland Entschädigungsforderungen von Erben gegenüber sah, die nach der Revolution 1917 enteignet worden waren. Die Eröffnung stand in Frage. Pol Mathil schreibt: "Diese Geschichte übersteigt den Rahmen dieser konkreten Ausstellung. Kultur wird immer mehr zu einem wichtigen und manchmal umstrittenen Element internationaler Beziehungen... Die Streitigkeiten über die kulturellen Schätze, die oft zwischen Nachbarn ausgetragen werden, rufen nach politischen oder juristischen Lösungen - oder gar nach noch schwerer zu erreichenden historischen Lösungen... Weil es diese 'letzten Kriegsgefangenen' immer noch gibt, haben alle Seiten zur Untermauerung ihrer Forderungen ihre eigene 'historische Wahrheit und Geschichtspolitik' entworfen." (14.01.2008)

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Seit 2007 müssen Museumsbesucher in Schweden wieder Eintritt zahlen. Per Gudmundson berichtet, dass die Besucherzahlen der Museen im vergangenen Jahr drastisch gesunken seien, gleichzeitig sei aber im Stockholmer Stadtteil Vasastan eine lebendige Galerien-Szene entstanden. "Wer sich wegen der sinkenden Besucherzahlen etwa im Modernen Museum Sorgen macht, übersieht, dass es gleichzeitig viele künstlerische Aktivitäten im kommerziellen Bereich gibt. In Vasastan spornen die Beteiligten einander dermaßen an, dass man kaum von gefährdeter Kunst sprechen kann." (13.01.2008)

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"Nach dem Tod seines Freundes und Kollegen Theo van Gogh hat der Schauspieler Hans Teeuwen den Titel des Chefkämpfers für die Redefreiheit geerbt", schreibt Brian Logan anlässlich eines Auftritts von Teeuwen in London. "Seit dem Mord an van Gogh ist der beliebteste Kabarettist Hollands zu Hause nicht mehr aufgetreten. Und er wird es auch nicht mehr tun. Er bestreitet, dies geschehe aus Protest gegen den Mord, er behauptet, er suche nach neuen Herausforderungen - eine englischsprachige Stand-up-Karriere etwa... Es sind die Versuche von mächtigen Eliten im Islam, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Teeuwen aufbringen. Für ihn ist die freie Rede unantastbar, sie ist Pflicht und Recht gleichermaßen. Überraschenderweise behält er diese Meinung bei seinen Auftritten für sich. 'Das ist nicht meine Art von Humor', sagt er... Ich würde gern erleben, wie Teeuwens absurde Comedy auf seine politischen Ansichten trifft und Funken schlägt." (10.01.2008)

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Das Buch "Die Angst" des amerikanischen Historikers Jan Tomasz Gross über den polnischen Antisemitismus nach dem Zweiten Weltkrieg wird derzeit in Polen heftig diskutiert. Marek Beylin meint: "Dem Buch 'Die Angst' kann man vieles vorwerfen: Dass es bei der Beschreibung der Nachkriegspogrome der Polen gegen die Juden… in effektvoller Verallgemeinerung die widersprüchlichen Stimmungen zur Randerscheinung macht. Dass es die Kirche für die antisemitische Stimmung in Polen verantwortlich macht und ihr anderes Gesicht nicht berücksichtigt - viele Priester und Nonnen haben während der Okkupation Juden gerettet. Dass es den Unterschied zwischen dem Nazi-Antisemitismus und dem polnischen Antisemitismus nicht genug herausarbeitet - letzterer wurde nur unter besonderen Umständen und unter Nazi-Einfluss mörderisch... Aber die schwachen Seiten des Buches sind zweitrangig... Ohne die zugespitzten Thesen und die konfrontative Sprache des Buches gäbe es heute keine breite Debatte über den polnischen Antisemitismus." (12.01.2008)

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Zwischen Amsterdam und Huizen soll es bald kostenlose Busse geben - eine Maßnahme im Kampf gegen die chronischen Staus auf den Autobahnen. Die Zeitung findet das nicht überzeugend. "Es ist die Frage, ob man das Problem mit einem kostenlosen Angebot in den Griff bekommt. Wenn man von A nach B will, muss man logischerweise dafür bezahlen. Gute öffentliche Verkehrsmittel sind im allgemeinen Interesse, deshalb müssen sie mit Steuermitteln finanziert werden. Doch das bedeutet nicht, dass jede Benutzung die Rechnung für die Steuerzahler automatisch erhöht. Deshalb muss der Reisende selbst einen vernünftigen Beitrag leisten. Statt kostenloser Busse sollte man lieber Autobahngebühren einführen. So müssen gerechterweise diejenigen zahlen, die die vollgestopfte Infrastruktur benutzen." (14.01.2008)

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Es hat heftig geschneit in den vergangenen Tagen, in Bukarest herrschte Verkehrschaos, die Stadtverwaltung ließ nicht räumen. Mircea Kivu schreibt: "Leider mussten wir sehr schnell lernen, dass die zauberhaft verschneite Stadt auch funktionieren muss. Doch sie funktionierte nicht. Die Flugzeuge blieben am Boden, niemanden räumte den Schnee. Der Bürgermeister erklärte zynisch, der Schnee könne nicht bewegt werden, da sich niemand verantwortlich fühle. Außerdem wisse man nicht, wohin mit dem Schnee. Im unendlichen Streit zwischen den Verwaltungen blieb der Bürger hilflos zurück, mit der Schaufel in der Hand." (14.01.2008)

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