Für Rachel Sylvester ist Großbritannien kein säkularer Staat, sondern ein zutiefst christlich geprägtes Land. "Rowan Williams hat an diesem Wochenende erlebt, was das wirklich bedeutet. Marx bezeichnete Religion einst als Opium für das Volk; der Erzbischof musste feststellen, dass Religion auch eine Art intellektuelle Droge sein kann, die die Nation wach hält und nächtelang debattieren lässt. Williams Äußerung, dass die Einführung der Scharia in einigen Teilen Großbritanniens 'unvermeidlich' sei, fordert nicht nur das Rechtssystem heraus, sondern fragt auch nach der Beziehung von Kirche und Staat... Es geht um mehr als um Regeln, wie Hypotheken oder Scheidungen gehandhabt werden: Es geht um die britische Identität... Großbritannien ist anders als Frankreich oder die Türkei kein säkularer Staat. Seine Geschichte und Kultur beruhen auf der Verbindung von Kirche und Staat. Es ist seltsam, dass der Erzbischof das leugnet." (12.02.2008)

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Man könne Rowan Williams nicht vorwerfen, er habe sich von archaischen Traditionen wie Steinigung oder so genannten Ehrenmorden nicht deutlich genug distanziert, argumentiert die Zeitung: "Nicht hier liegt der Irrtum des Erzbischofs... Denn auch die friedlichen, guten oder vernünftigen Rechtspraktiken anderer Religionen haben in Europas modernen, säkularen und demokratischen Rechtsstaaten nichts zu suchen. Religion muss Religion und Politik Politik bleiben, Gerichte müssen für alle Individuen im Rechtssystem funktionieren... Es ist beklemmend, dass das Klima in der gegenwärtigen Diskussion um den Islam selbst im multikulturellen Großbritannien so angespannt ist, dass man Williams Irrtümern nicht anders entgegentreten kann als mit Hysterie." (12.02.2008)

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Für London-Korrespondentin Cyrille Vanlerberghe ist die Erklärung des Erzbischofs nicht nur eine Provokation. "Nach seinen ersten Erklärungen auf BBC 4 am frühen Nachmittag führte das geistige Oberhaupt der 77 Millionen Anglikaner bei einer Veranstaltung über bürgerliches und religiöses Recht im Londoner Königlichen Gerichtshof seine Vorstellungen genauer aus... Die Rede des Erzbischofs war kein flammender Aufruf für die blinde Befolgung aller Aspekte des islamischen Rechts, sondern eine dichte und komplexe Argumentation zugunsten eines Rechtssystems, das die religiösen Besonderheiten einer Minderheit anerkennt... Die theologische Position, die Rowan Williams vertritt, wird nicht verstanden. Wie so oft bleibt nur der provokante Teil seiner Äußerung hängen." (08.02.2008)

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Der Erzbischof von Canterbury verteidigt seine Position nicht überzeugend, findet London-Korrespondent Ulrich Meister. "Letztlich rettete er sich in die defensive Haltung des Gläubigen, der behauptet, dass das staatliche Gesetz, zu dem die europäischen Menschenrechte gehören, den Glauben und das Gewissen aller Religiösen nicht immer ausreichend schütze... Hingegen hat er opportunistische Argumente wiederholt, nämlich dass Scharia-Gerichte in England seit langem bereits für zivile Streitfälle wie Scheidungen (einfach für Männer, langwierig für Frauen) und Erbe existieren und die orthodoxen Juden die Beth Din ebenfalls für zivile und kommerzielle Divergenzen haben. Das englische Recht gestattet außerhalb krimineller Delikte in der Tat solche Schiedsgerichte von dritter Seite... Der Druck der religiösen oder Clan-Gemeinschaft - anstelle einer unabhängigen Justiz - wird in solchen Fällen vollkommen unterschätzt." (12.02.2008)

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"Wenn in einem Land wie den Niederlanden das Wort Toleranz zum Schimpfwort wird, dann läuft etwas schief", schreibt der niederländische Schriftsteller Ian Buruma in einem Text für Project Syndicate. "Viele Europäer, nicht nur die Niederländer, haben das Gefühl, in einer sich rasant entwickelnden Welt auf sich gestellt zu sein. Sie haben den Eindruck, dass die großen multinationalen Konzerne mächtiger sind als die Nationalstaaten und wohlhabende und gebildete Städter Vorteile davon haben, während die Provinzen hinterher hinken. Sie glauben, dass die demokratisch gewählten Politiker nicht nur machtlos sind, sondern feige vor den Kräften, die die normalen Menschen bedrohen, kapitulieren. So gesehen ist Toleranz nicht nur eine Schwäche, sondern gar Verrat." (11.02.2008)

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Der Schriftsteller Rolf Schneider erinnert dran, dass die Ostdeutschen das Jahr 1968 ganz anders erlebt haben als die Westdeutschen und sich vor allem am Prager Frühling orientierten: "Lieber reisten wir, statt mit Angehörigen des [West-Berliner] Otto-Suhr-Instituts der FU [Freie Universität] Berlin zu zanken und Adlershofer Wodka zu trinken, nach Böhmen, um dort Gleichgesinnte zu treffen und in dortigen Buchhandlungen indiziertes Schrifttum zu erwerben. Am 21. August 1968 erfuhr dies alles ein jähes Ende. Aufgrund eines vorgeblichen Hilferufes... marschierten Truppen des Warschauer Paktes in die CSSR, um der vorgeblichen Konterrevolution ein Ende zu bereiten... Vor diesem Hintergrund erschienen uns die über das Fernsehen verfolgbaren Aufmärsche in Westdeutschland, wo man mit roten Tüchern und dem Ruf nach Rätedemokratie auf den Straßen umherlief, irrelevant, kindisch und unendlich weit weg." (12.02.2008)

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"Jede Nation strebt nach Unabhängigkeit. Niemand kann den Kosovo-Albanern die Beharrlichkeit, mit der sie ihre Unabhängigkeit verfolgen, zum Vorwurf machen", kommentiert Nikos Konstandaras die für den 17. Februar angekündigte Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz. "Weniger verständlich ist aber das frivole und gedankenlose Verhalten der EU, das die Spaltung Serbiens vertieft und dieses wichtige Land in die Isolation treibt... Es scheint den europäischen Politikern, die darauf beharren, dass die Serben den Verlust des Kosovo akzeptieren und im Gegenzug den EU-Beitritt in Aussicht stellen, egal zu sein, was mit den Serben passiert... Wenn den Europäern wirklich daran gelegen wäre, das komplizierteste Balkan-Problem zu lösen (und Serbien als festen Partner zu gewinnen), würden sie den EU-Beitritt Serbiens beschleunigen und den Kosovo-Albanern klar und deutlich sagen, dass sie ihre Unabhängigkeit an dem Tag erhalten werden, an dem Kosovo und Serbien EU-Mitglieder werden." (11.02.2008)

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In Italien finden am 13. und 14. April Neuwahlen statt. Marc Lazar beurteilt die Wahlkampfstrategie des linken Spitzenkandidaten Walter Veltroni: "Die Wahlen von 2008 werden anders als die früheren sein. Vielleicht markieren sie, nach einem Jahrzehnt des eher chaotischen Übergangs, den Beginn einer Normalisierung in Italien. Der sich abzeichnende Wechsel ist der neugegründeten Demokratischen Partei (PD) zu verdanken... Dass Veltroni mit überwältigender Mehrheit am 14.Oktober vergangenen Jahres zum Parteichef gekürt wurde, verschaffte ihm eine besondere Legitimation und Popularität. Veltorni hat die Gelegenheit genutzt und sich die Statur eines verantwortungsbewussten, neuen und relativ jungen Führers gegeben (auch wenn er ein alter Kämpfer ist), der sich direkt an die Gesellschaft wenden will... Veltroni hat deutlich gemacht, dass er sein Parteiprogramm nicht auf den Anti-Berlusconismus reduzieren will." (12.02.2008)

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Der bisherige rumänische Verteidigungsminister Teodor Melescanu von der Liberalen Partei soll neuer rumänischer Justizminister werden. Sabina Fati ist unzufrieden: "Melescanu kann jeden Ministerposten erfolgreich ausfüllen. Er stammt aus der alten Diplomatenschule Ceausescus, wo man gelernt hat, wie man reden muss, ohne jemanden zu verärgern, wie man Informationen manipuliert und wie man vor allem immer wieder auf die Füße fällt... Seine Ermennung zum Justizminister zeigt nicht nur, dass die Personalreserven der Liberalen (PNL) erschöpft sind, sondern auch, dass sie es aufgegeben haben, professionell zu wirken. Melescanu wird rund anderthalb Monate vor dem größten Nato-Gipfel der Geschichte in Bukarest als Justizminister abgezogen. Und im Justizressort steht man viereinhalb Monate vor dem EU-Fortschrittsbericht, der möglicherweise eine Schutzklausel verhängen wird, weil Rumänien vom Reformweg abgekommen ist." (12.02.2008)

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Der türkische Ministerpräsident ReçepTayyip Erdogan hat Ende letzter Woche Deutschland besucht. In einer viel beachteten Großveranstaltung sprach sich Erdogan gegen Aissimilation aus, die "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sei. Christian Ultsch kommentiert: "In den vergangenen Jahrzehnten sind in Deutschland und Österreich ganz sicher nicht deshalb Parallelgesellschaften entstanden, weil sich türkische Einwandererfamilien allzu stürmisch angepasst hätten. Problematisch ist vielmehr, dass sich viele von ihnen abschotten – und dabei auf keinen integrationspolitischen Widerstand ihrer Gastländer stoßen. Niemand verlangt von Türken, dass sie ihre Identität bei der Einreise aufgeben... Warum aber soll es frevelhaft sein, wenn Türken sich mit der Zeit so sehr anpassen, dass ihre Wurzeln verblassen und sie Deutsche oder Österreicher werden, wie das vor ihnen Zehntausenden anderen Einwandererfamilien aus Böhmen, Kroatien oder Ungarn passiert ist?" (12.02.2008)

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Der ehemalige portugiesische Präsident Mário Soares kommentiert den Popularitätsverlust des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy. "Es hat nur sechs Monate gedauert, bis die rationalistischen Franzosen begriffen haben, dass der undurchschaubare, hibbelige und unberechenbare Nicolas Sarkozy mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit für Frankreich eine Katastrophe bedeutet. In den letzten sechs Monaten hat der Stil dieses Mannes keinen Anklang gefunden... Zum einen ist sein Exhibitionismus, den er mit seinen wechselnden Frauen an den Tag legt, unpassend für einen Staatschef. Zum anderen kann er seine Wahlversprechen nicht halten, insbesondere das der Stärkung der Kaufkraft. Das erklärt, warum er das Vertrauen der Franzosen so schnell verloren hat. Die Rechte ist zunehmend unzufrieden, sie fühlt sich betrogen, und die bevorstehenden Kommunalwahlen tun das Übrige... Für die EU ist der Prestigeverlust für Sarkozy allerdings nicht gut, auch wenn man wenig für seine Person übrig hat." (12.02.2008)

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Amparo Estrada bedauert, dass europäische Länder sich oft protektionistisch oder chauvinistisch verhalten, wenn ein nationales Unternehmen von einem ausländischen Investor übernommen werden soll. "Man fragt sich, ob Ausländer eigentlich Feinde sind... Nur die EU-Kommission ist konsequent, denn sie lehnt alle Behinderungen des freien Handels und der Konkurrenz ab (hier ist das Wirken von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in den vergangenen Monaten zu loben)... Beunruhigend bei all den Übernahmeschlachten ist, dass die Nationalität der Akteure am Ende wieder Gewicht bekommt, obwohl alle Europäer sind... Haben wir vergessen, dass die EU ein Projekt ist, das der freien Zirkulation von Kapital und Menschen verpflichtet ist? (11.02.2008)

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Die flämische Regionalregierung möchte die Wissenschafts- und Kulturpolitik regionalisieren. Jean-Claude Vantoyen kontert, die großen überregionalen Kulturinstitutionen funktionierten gut. "Die Flamen wollen die Verwaltung den [flämischen, französischen und deutschsprachigen] Kommunen übertragen - in Mitbestimmung. Sie behaupten, das würde besser funktionieren... Um so etwas gemeinsam zu managen, muss man sich verständigen können und einen gemeinsamen Rahmenplan haben, den man Kooperationsvertrag nennt. Aber seit 1980 die Kommunen in ihrer jetzigen Form entstanden sind, ist es ihnen noch nie gelungen, so einen Kooperationsvertrag zu schließen... Selbst wenn bei der Zusammenarbeit ein Wunder geschähe, wem gehörten dann die Gebäude, die Sammlungen, die Schätze? Man kann sich leicht den andauernden Streit vorstellen, der enorme Folgen hätte. Außerdem könnten die Flamen versucht sein zu sagen: 'Wer zahlt, der entscheidet'." (12.02.2008)

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In Polen wird es keinen Prozess gegen den polnisch-amerikanischen Historiker Jan Tomasz Gross wegen seines Buches "Die Angst" über Antisemitismus in Polen nach dem Zweiten Weltkrieg geben. Grzegorz Pawelczyk begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Krakau, die Ermittlungen wegen Verdachts auf Verleumdung der polnischen Nation sowie Volksverhetzung einzustellen. "So vermeiden wir einen Prozess, der - unabhängig vom Urteil - Polen in den Augen der Welt kompromittieren würde. Überhaupt sind Prozesse absurd, die sich gegen Bücher oder Presseartikel richten. Abgesehen von Prozessen, die Fehlinformationen betreffen, verletzen alle anderen ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, nämlich die Freiheit des Wortes. Ein zusätzliches Problem in Polen ist, dass viele Richter entweder nicht verstehen, was die Freiheit des Wortes bedeutet, oder keine Ahnung davon haben, wie ein Verlag funktioniert." (11.02.2008)

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Viele Bulgarinnen gehen neuerdings ins Ausland, meist nach Italien und Spanien, um dort als Altenpflegerinnen zu arbeiten. Diana Iwanowa schreibt über die Folgen: "Ich bin oft im Städtchen Warschez, wo ich auf Parallelwelten stoße: Die Männer bleiben mit den Kindern zu Hause, die Frauen gehen nach Italien. Ein wirtschaftlich berechtigtes Modell. Was aber der Job als Altenpflegerin [italienisch: badante] für die Frauen bedeutet, ist ihnen vor der Abreise nicht bewusst. Sie kennen schwere körperliche Arbeit in Zypern oder Griechenland und auch die miesen Löhne in Bulgarien. Aber die psychischen Belastungen der pflegerischen Arbeit, die mit Leid und Tod verbunden ist, unterschätzen sie. 'Badante' bedeutet, für einen fremden Menschen in den letzten Jahren seines Lebens da zu sein... Dieses Miterleben von Leid hat eine Dimension von Intimität, mit der niemand gerechnet hat." (11.02.2008)

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