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Archiv / Presseschau | 18.02.2008

 

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Ein neuer Staat in Europa

Ein neuer Staat in Europa

 

Am 17. Februar 2008 hat der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt. Die Mitgliedsländer der EU haben sehr unterschiedliche Positionen zu der Frage, ob der neue Staat anerkannt werden soll. Welche Folgen hat der Schritt für die Region und Europa? » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Libération - Frankreich, Népszabadság - Ungarn, Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, Polityka Online - Polen, El País - Spanien

Libération - Frankreich

François Sergent findet die Unabhängigkeitserklärung riskant. "Vor allem für die Region besteht nach der Schaffung dieses Mini-Staats, so groß wie zwei französische Departements, ohne jedes wirtschaftliche Potenzial und extrem korrupt, die Gefahr der Destabilisierung. Europa soll die Sicherheit der serbischen Minderheit in der Provinz garantieren, aber auch die Ägypter und die Roma schützen, die von den Albanern verfolgt und erniedrigt werden. Welche dauerhafte Lösung kann die EU ihnen bieten? Europa schafft zudem einen Präzedenzfall, der möglicherweise langfristig diese Union verfolgen wird, die doch den Nationalismus überwinden wollte. Flamen, Katalanen, Basken und Korsen werden nun ein leichtes Spiel damit haben, der EU vorzuwerfen, sie messe mit zweierlei Maß. Seit dem Zerfall Jugoslawiens ist sie weder wachsam noch einig gewesen." (18.02.2008)

Népszabadság - Ungarn

Gábor Miklós meint: "Wegen früherer UN-Beschlüsse ist diese Unabhängigkeit rechtlich gesehen anfechtbar. Sie wird dennoch gelten und die Mehrheit der Welt wird es akzeptieren, dass zwei Millionen Albaner nicht mehr in Serbien eingeschlossen leben möchten. Schließlich wollen die serbischen Serben ohnehin höchstens als Nostalgietouristen in den Kosovo zurück. Es ist vielversprechend..., dass die Politiker in Belgrad angekündigt haben, auf Gewalt verzichten zu wollen. Vielleicht haben sie ja verstanden, dass ihr Land nach der Amputation letztlich an Stärke gewinnen kann und dass Serbien ohne den Kosovo näher an Europa rücken wird." (18.02.2008)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

"Belgrad hat eine Reihe schmerzlicher Niederlagen erlitten. Das von Tito geschaffene Jugoslawien ist zerfallen, Montenegro, das am längsten bei Serbien verblieb, hat sich im Jahre 2006 abgespalten, und nun hat auch Kosovo diesen Schritt getan", schreibt Cyrill Stieger und sieht dennoch im "Verlust Kosovos für Serbien eine Chance für einen Neubeginn, auch wenn die führenden Politiker und große Teile der geistigen Elite das anders sehen und sich einmal mehr vom Westen ungerecht behandelt fühlen. Kosovo war schon immer ein Fremdkörper im serbischen Staat – und eine schwere Last. Belgrad könnte sich nun endlich von der verhängnisvollen Fixierung auf die nationale Frage lösen, mit dem Erbe Milosevics endgültig brechen und sich mit aller Kraft den wirtschaftlichen und sozialen Problemen zuwenden. Trotziger Widerstand führt nur in die Isolation." (18.02.2008)

Polityka Online - Polen

Adam Szostkiewic meint, es sei ein positives Signal an die Muslime, wenn die EU die Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne. "Die Warnungen, eine Anerkennung des Kosovo ermuntere Separatisten in Spanien, Belgien, der Slowakei oder Rumänien, überzeugen wenig. Der Kontext ist dort ein anderer... Eine Anerkennung sollte man nicht als einen mit der Muttermilch aufgesogenen Anti-Serbismus werten, noch mit einer angeborenen Abneigung gegen die orthodoxe Kirche oder Russland erklären. Hier spielen andere Überlegungen eine Schlüsselrolle, unter anderem die, dass der Kosovo muslimisch geprägt ist. Eine Geste der Unterstützung seiner Unabhängigkeit, durch Europa und die USA, hätte eine große politische Bedeutung: Wir glauben nicht an den Krieg des Westens gegen die islamische Welt. Willkommen!" (18.02.2008)

El País - Spanien

Andrés Ortega fragt nach der Zukunft des neuen Staates. "Bis auf die Unabhängigkeitserklärung ist der Kosovo extrem abhängig. Das Land ist nicht lebensfähig und in jeder Hinsicht auf internationale Hilfe angewiesen - wirtschaftlich, militärisch, polizeilich und bürokratisch. Nur so kann es seine Existenz sichern und zu einem Staat zu werden, der diese Bezeichnung verdient... Die Unabhängigkeit des Kosovo bedeutet ein Versagen der Europäer; und es wird sicher nicht das letzte Scheitern sein, denn es sind noch viele Konflikte zu lösen, die aus dem langen und blutigen Zerfall Jugoslawiens herrühren. Dessen Teile wollen sich paradoxerweise alle in Zukunft mit der EU vereinigen. Die EU wird so Schritt für Schritt um kleine, ethnisch homogene Staaten erweitert... In Europa ensteht ein neuer abhängiger Staat. Kein Grund zur Freude." (18.02.2008)

REFLEXIONEN

The Independent - Großbritannien

Joan Smith über die Venus in der Londoner U-Bahn

In London sorgt derzeit die Entscheidung der Verkehrsbetriebe für Aufsehen, ein Plakat mit der Venus von Lucas Cranach entfernen zu lassen. Ausschlaggebend dafür war die Kritik von Katholiken gewesen. Joan Smith überlegt, welche Rolle weibliche Nacktheit im öffentlichen Raum spielt. "Wir sind so an pornografische Bilder von Frauen gewöhnt, die auf den Titelseiten von Männermagazinen schmollen oder die sich auf MTV räkeln, dass nackte Frauen, die nicht in diese Kategorien passen, uns beunruhigen. Die ungeschminkte und nicht durch Schönheitsoperationen veränderte Schönheit der Venus ist heute ein ungewohnter Anblick... Die Ansicht, das Plakat sei provokant, ist lächerlich. Aber sie sagt auch etwas über eine Gesellschaft aus, die sorgsam die Balance hält zwischen Ausbeutung und Puritanismus... Viele von uns mögen die grobschlächtige Einstellung zu Frauen und Sexualität nicht, die sich in der zeitgenössischen Kultur breitgemacht hat... Doch das ist ein Argument gegen sexuelle Ausbeutung und nicht gegen das Feiern des menschlichen Körpers. Feigenblätter und ihre modernen Entsprechungen sind immer ein Resultat von Angst - und nicht von Respekt vor Frauen." (18.02.2008)

Le Monde - Frankreich

Marek Halter gegen einen Schriftsteller-Boykott

In Italien sorgt eine Petition für Wirbel. Sie ruft zum Boykott israelischer Schriftsteller bei der Buchmesse in Turin vom 8. bis 12. Mai auf, bei der Israel Gastland ist. Unterzeichnet hat sie unter anderem Literaturnobelpreisträger Dario Fo. Der französische Schriftsteller Marek Halter findet das nicht richtig: "Chateaubriand meinte, wenn es einen Grund gebe, warum das jüdische Volk als einziges von der Antike bis heute überlebt hat, dann sei es seine Verwurzelung in der Welt der Bücher... Alle, die den Tod der Juden wollten, haben damit angefangen, ihre Bücher zu zerstören. So war es zur Zeit Ludwig IX., genannt der Heilige, bis zum 13. Jahrhundert, als Talmud-Rollen auf der Pariser Place de Grève brannten, und auch noch zwei Jahrhunderte später, während der spanischen Inquisition bis hin zu den Bücherverbrennungen der Nazis... Ist die Auslöschung der israelischen Literatur der erste Schritt [zur Auslöschung Israels]? Gibt es immer Intellektuelle, die sich zu Komplizen einer solchen Schändlichkeit machen lassen?" (16.02.2008)

Gazeta Wyborcza - Polen

Marc Nouschi über ein europäisches Geschichtsbuch

Der französische Historiker Marc Nouschi überlegt, wie realistisch die Idee eines europäischen Geschichtsbuchs für den Schulunterricht ist. Die Zeitung gibt Nouschis Diskussionsbeitrag von einer Veranstaltung in Warschau wieder, auf der auch Adam Michnik und Gesine Schwan über das Thema diskutierten. "Ist es vorstellbar, dass europäischen Schülern ein Lehrbuch über die gemeinsame Geschichte zur Verfügung gestellt wird? Ich bezweifle das. Wir haben mit einem französisch-deutschen Lehrbuch angefangen. Vielleicht wird es ein deutsch-polnisches geben. Dann müsste man noch ein maltesisch-zyprisches, ein spanisch-französisches und ein italienisch-kroatisches machen. Wir versinken in einem Abgrund, in dessen Tiefe uns Putin wie ein Minotaurus erwartet." (16.02.2008)

POLITIK

Politis - Zypern

Zyprer wählen Papadopoulos ab

Tassos Papadopoulos hat die erste Runde der zyprischen Präsidentschaftswahlen verloren. Lefteris Adilinis meint, diese Wahl bedeute das "Ende der nationalistischen Ära, die 1960 mit der Unabängigkeit begann und ihren Höhepunkt 2004 mit der Ablehnung des Vereinigungsplans der Vereinten Nationen hatte. Die griechischen Zyprer haben nicht für eine Partei, sondern für eine Lösung für die geteilte Insel gestimmt. Sie haben Tassos Papadopoulos dafür abgestraft, dass er nichts getan hat, um die Insel zu vereinigen und uns zu zeigen, wie man mit der anderen Hälfte in Frieden leben kann. Er war zwar der Präsident, der uns in die EU und die Eurozone geführt hat, doch mit der Teilung hatte er sich abgefunden. Die Jungen bevorzugten deshalb den ehemaligen Außenminister Ioannis Kassoulides, der überraschend die erste Runde für sich entschied, obwohl man ihm nur eine Außenseiter-Chance zusprach. Kassoulides tritt nun gegen Parlamentspräsident Demetris Christofias an, der vor allem von den Arbeitern gewählt wurde." (18.02.2008)

die tageszeitung - Deutschland

Krawalle in Dänemark

In Dänemark gibt es seit einer Woche nächtliche Krawalle. Jugendliche mit Migrationshintergrund zündeten Schulen an und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Reinhard Wolff sieht darin ein Aufbegehren der Benachteiligten gegen die "strukturelle Ausländerfeindlichkeit" im Land: "Das angebliche Mordkomplott auf einen Mohammed-Zeichner nämlich wirft ganz aktuell ein Schlaglicht darauf, wie schlecht es mit der Rechtssicherheit für 'Neudänen' aussieht. Die verdächtigen Männer, gegen die man keine gerichtlich verwertbaren Beweise hat, sollen ohne Gerichtsverfahren einfach ausgewiesen werden. Geht es nach den Rechtspopulisten, droht demnächst das Gleiche all denen, die jetzt Schulen und Müllcontainer in Brand setzen. Für die Bürger also, die sich nicht von ungefähr als Zweite-Klasse-Bürger fühlen, sollen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien nicht mehr gelten... Niemand muss sich wundern, wenn Dänemark demnächst tatsächlich brennt." (18.02.2008)

Der Standard - Österreich

Debatte um Steuerhinterziehung in Deutschland

Der Vorstandvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, ist wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zurückgetreten. Er soll eine Million Euro am Fiskus vorbei in Liechtenstein angelegt haben. Weitere Verdächtige sollen in den nächsten Tagen überprüft werden. Die Affäre wird Deutschland nachhaltig verändern, meint Birgit Baumann: "Steuerhinterziehung gilt als Kavaliersdelikt. Es machen doch so viele, also kann es so schlimm nicht sein. Nun aber zeigt sich, dass der Staat mit voller Härte zurückschlägt und auch Reiche nicht verschont. Bezieher staatlicher Transferleistungen müssen sich in Deutschland seit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen bis aufs Unterhemd ausziehen, um ihre finanziellen Verhältnisse darzulegen. Ganz genau wird geprüft, ob auch alles mit rechten Dingen zugeht. Es ist also nur gerecht, wenn man auch auf der Sonnenseite der Gesellschaft schaut, ob Gesetze eingehalten werden." (18.02.2008)

La Repubblica - Italien

Das politische Leben Italiens im Wandel

Der konservative Oppositionsführer Silvio Berlusconi hat im Wahlkampf einen wichtigen Unterstützer verloren. Die Christdemokraten (UDC) werden sich nicht an seinem Bündnis beteiligen. Und sein Gegner Walter Veltroni von der Demokratischen Partei (PD) hat sein Programm vorgestellt. Das politische Leben in Italien habe sich von einer erzwungenen Polarisierung hin zu einem Zweiparteisystem mit Schwächen gewandelt, findet Massimo Giannini. "Wir erleben gerade die Gründung einer großen linksliberalen und reformorientierten Partei und einer großen nationalistischen rechtspopulistischen Partei... Auf der einen Seite lebt der Traum einer Mitte zwischen beiden Gruppierungen von Pier Ferdinando Casi [von der Demokratischen Union] wieder auf und stört Silvio Berlusconi. Auf der anderen Seite sind die zwölf Vorschläge, die Veltroni gemacht hat, das genaue Gegenteil des sowjetischen Fünf-Jahres-Plans, den die Prodi-Koalition vor zwei Jahren präsentiert hat." (18.02.2008)

WIRTSCHAFT

Financial Times - Großbritannien

Verstaatlichung der Bank Northern Rock

"Seit die britische Regierung zehn Milliarden Pfund (13 Milliarden Euro) in Northern Rock investiert hat und seine Einlagen garantiert, sieht es so aus, als sei Verstaatlichung der beste Weg, um das Geld der Steuerzahler zu schützen. Wegen der Suche nach einem privaten Investor gab es zwar eine Verzögerung von fünf Monaten, aber nun gab Schatzkanzler Alistair Darling die richtige Entscheidung bekannt", meint die Tageszeitung. Heute soll eine Gesetzesgrundlage für diesen Schritt geschaffen werden. "Verstaatlichung war nie eine attraktive Lösung - aber sie war von den wenigen vorhandenen Optionen die am wenigsten schlechte. Für einen privaten Rettungsversuch wäre kein staatliches Geld notwendig gewesen, aber die Schwierigkeiten bei Northern Rock waren zu groß für einen solchen Schritt... Doch Northern Rock wird nur vorübergehend in öffentlicher Hand bleiben. Sie wird zudem aus der Distanz geführt. Vor allem aber behauptet niemand, dass Northern Rock unter Regierungskontrolle besser funktionieren wird, nur, dass es angesichts der Schwierigkeiten notwendig ist." (18.02.2008)

KULTUR

Le Soir - Belgien

Wie kann man über Genozid schreiben?

Der französische Reporter Jean Hatzfeld hat mehrere Bücher über den Genozid in Ruanda geschrieben. Im Interview mit Colette Braeckman erklärt er, dass es ihm weniger das journalistische, sondern vielmehr das literarische Schreiben erlaubt habe, sich der Realität des Völkermords zu nähern. "Ein Journalist ist vor allem ein Vermittler: jemand, der eine Verbindung zwischen denen herstellt, die die Ereignisse erleben und den Lesern. Er versucht, auf die Fragen, die sich die Leser stellen könnten, die bestmöglichen Antworten zu finden. Wenn es um einen Völkermord geht, gibt es immer eine Zeitspanne, in der die Leser nichts davon wissen wollen, egal ob es um die Shoa geht, den Völkermord an den Armeniern oder den in Ruanda. Das Ereignis ist zu unerhört, zu außergewöhnlich. Der Journalist ist also ratlos... In der Literatur stellt man sich nicht wie im Journalismus die Fragen der anderen, sondern man stellt sich seine eigenen Fragen. Man schreibt vor allem für sich selbst. Das ist eine andere Herangehensweise." (18.02.2008)

Der Tagesspiegel - Deutschland

Goldener Bär für brasilianischen Wettbewerbsbeitrag

In Berlin sind am Wochenende die Berliner Filmfestspiele mit der Preisverleihung zu Ende gegangen. Christina Tilmann findet die Juryentscheidung für den Wettbewerbssieger José Padilha nicht schlecht: "Der Goldene Bär für 'Tropa de Elite', der Jury-Preis für 'Standard Operating Procedure' – zusammen ergibt das eine Art Friedensnobelpreis des Films. Einem Festival kann wahrlich Schlimmeres geschehen. Das Publikum trägt die Richtung mit... Das neugierige, engagierte Publikum: auch das eine Berliner Spezialität, neben den eher branchenfixierten Festivals von Cannes und Venedig. Politisch wach, neugierig auf Experimente, manchmal auch leidensfähig: Dieter Kosslick tut gut daran, dieses Publikum, das die Stimmung des Festivals mindestens genauso sehr prägt wie die Stars, nicht mit amerikanischer Kino-Dutzendware abzuspeisen." (18.02.2008)

Hospodářské noviny - Tschechien

Trend zum Dokumentarfilm

"Die Berlinale hat einen unumkehrbaren Trend der derzeitigen Kinematographie gezeigt: Dokumentarstreifen spielen eine immer größere Rolle, Spiel- und Dokumentarfilme nähern sich einander an und manchmal sind beide Genres nur noch schwer voneinander zu unterscheiden", fasst Radovan Holub seine Eindrücke vom Berliner Filmfestival, das am Wochenende zu Ende gegangen ist, zusammen. "Ein Festival wie die Berlinale muss um des Prestiges willen europäische oder im Rest der Welt gedrehte Filme präsentieren, von denen man erwarten kann, dass sie die Kinowelt beeinflussen. Solche Filme aber muss man mit der Lupe suchen... Die wirklich interessanten Filme verschwanden in den Sektionen der Berlinale, die neben dem Wettbewerb stattfanden." (18.02.2008)

 

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