"Die Beziehung zum großen Nachbar Russland sind ins Stocken geraten", stellt Pierre Avril fest. "Zwei Jahre lang hat Polen den Beginn von Verhandlungen über eine umfassende Annäherung auf dem Kontinent blockiert, denn Moskau hatte ein Embargo über polnische Fleischprodukte verhängt. Polen hat sein Veto mittlerweile aufgegeben. Jetzt wirft Litauen Russland Allerlei vor: Es blockiere die Öllieferungen an die Raffinerie Mažeikiai, es destabilisiere die Regierung in Georgien und es weigere sich, nach in den 1990er Jahren in Russland verschwundenen Litauern zu fahnden... Länder wie die Niederlande fordern schwarz auf weiß eine bessere juristische Zusammenarbeit von Moskau. Aber die Mehrheit der 27 EU-Länder will so weit nicht gehen." (29.04.2008)

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Die Zeitung hat wenig Verständnis dafür, dass die Litauer das "wichtigste außenpolitische Vorhaben der Europäischen Union" blockieren. "Immerhin haben sich jetzt 26 der 27 EU-Staaten dazu durchgerungen, das gemeinsame Interesse für wichtiger zu halten als einzelne, nationale Bedenken gegen Moskau. Dies lässt hoffen. Nun liegt es an Litauen, den Weg freizugeben. Dass die anderen EU-Staaten deswegen Druck auf Vilnius ausüben, ist vernünftig. Denn selbst der litauischen Regierung muss klar sein, dass sie mit ihrer bisherigen Blockadepolitik vielleicht erfolgreich nationalistische Gefühle bedienen, aber kaum ihr Problem mit Russland lösen kann. Im Gegenteil: Isoliert sich Litauen in der EU, wird es als Verhandlungspartner von Moskau nicht ernstgenommen. Wenn aber Litauen als Teil der großen Europäischen Union mit am Verhandlungstisch sitzt, kann für das Land viel erreicht werden." (29.04.2008)

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Erkki Bahovski hat Verständnis für die Blockade der Litauer: "Noch immer laufen angeblich Reparaturarbeiten an der Pipeline, die die litauische Ölraffinerie in Mažeikiai beliefert. Man sollte außerdem daran erinnern, dass der Kreml eine ähnliche Rhetorik an den Tag legte, als Polen wegen der [von Russland] blockierten Fleischexporte das Abkommen boykottierte: Kleine Probleme sollten keinen großen Vertrag aufhalten, und niemand solle sich von engstirnigen Eigeninteressen leiten lassen. Diesmal hat Moskau seinerseits Forderungen: In dem Abkommen soll der Schutz der russischen Minderheit in Estland und Lettland verankert werden. Auf welcher Seite geht es um engstirnige Eigeninteressen und das Sabotieren eines Vertrags?" (28.04.2008)

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Berlusconi hatte bei den letzten Wahlen in Italien Erfolg, weil viele Wähler hofften, unter seiner Regierung ihren Geschäften weiter unbehelligt nachgehen zu können, auch wenn sie nicht ganz legal sind, schreibt der in Trient lehrende Soziologe Peter Wagner. "Viele der Wähler der neuen Regierung wissen, dass sie etwas tun, was sie gemäß republikanischem Ethos nicht tun sollten... Die Wahlen stellten das Volk dieses Landes vor die Alternative, ihr Gemeinwesen in Selbstbestimmung weiter entwickeln zu wollen oder in schnellen Schritten jeglichen Sinn eines Gemeinsamen verfallen zu lassen und dann kollektive Regelungen zugunsten der 'Freiheit' von Gruppen und Einzelnen, sich gegen andere durchzusetzen, nach und nach abzuschaffen... Gerade in den reichen und relativ demokratieerfahrenen Ländern Europas kann der rücksichtslose Verfolg von Einzelinteressen, die sich zu einer Wahlmehrheit summieren lassen, zu einer Aushöhlung der Demokratie führen, deren Folgen vielleicht weniger schnell sichtbar sind als die eines freiheitsfeindlichen Regimes, aber darum nicht weniger schwerwiegend." (29.04.2008)

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Der britische Bioethiker Peter Singer, der in Princeton lehrt, überlegt in einem Text für Project Syndicate, ob die Menschheit nach den Grausamkeiten der letzten Jahrzehnte moralische Fortschritte gemacht hat. Bei dieser Frage müssten "mehr als nur extreme Fälle des moralischen Verfalls berücksichtigt werden... Als Reaktion auf die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs wollte die Erklärung [der Menschenrechte] das Prinzip einführen, dass alle Menschen, ungeachtet von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Status, dieselben Grundrechte besitzen. Daher können wir den moralischen Fortschritt vielleicht daran messen, in welchem Maße es uns gelungen ist, Rassismus und Sexismus zu bekämpfen... Immerhin geben einige neuere Umfragen von WorldPublicOpinion.org indirekt Aufschluss über diese Frage... Im Allgemeinen ist es wahrscheinlich, dass diese Meinungen reale Veränderungen widerspiegeln und somit Zeichen für einen moralischen Fortschritt hin zu einer Welt sind, in der den Menschen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Gruppe oder ihres Geschlechts keine Rechte vorenthalten werden." (29.04.2008)

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Wenige Wochen nach dem Sieg von Silvio Berlusconi bei den Parlamentswahlen wird nun auch ein Kandidat der Rechten Bürgermeister von Rom. Gianni Alemanno setzte sich bei den Wahlen gegen den Kandidaten der demokratischen Partei, Francesco Rutelli, durch. Ganz Italien sei nun in der Hand der Rechten, meint Ezio Mauro. "Es fehlte nur noch Rom... Rom war eine historische Bastion der Linken, die die Stadt seit 15 Jahren regiert hat... Die größte italienische Stadt war in der Hand 'der Bürgermeisterlinken', modern und experimentierfreudig, fähig, die Stadt gut zu verwalten und sich neuen Kulturen zu öffnen. All das ist gestern in sich zusammengefallen... Das Resultat ist klar: Der Norden gehört der Lega Nord, der Süden Raffaelle Lombardo [Präsident Siziliens, Autonomieführer und Vertrauter Berlusconis], Rom gehört nun der [postfaschistischen] Alleanza Nazionale und ganz Italien Berlusconi." (29.04.2008)

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Im niederöstereichischen Amstetten hat ein 73-jähriger Mann seine Tochter 24 Jahre im Keller seines Hauses gefangen gehalten und mit ihr sieben Kinder gezeugt. Michael Fleischhacker kritisiert das Verhalten von Medien und Polizei, die die Sensationslust durch Live-Pressekonferenzen und Freigabe von Tatortfotos bedienten. "Ja, Fälle wie dieser erzeugen ein hohes öffentliches Interesse. Wegen ihrer Ungeheuerlichkeit, wegen der Dichte des Bösen, aber auch wegen des wissenschaftlichen Interesses an Situationen, die man noch nie untersuchen hat können. Die holprige Betroffenheitsprosa, die ein prinzipielles Versagen der Gesellschaft herbeischreiben will und alle möglichen Schuldigen von der Volksschullehrerin des Vaters bis zum Unterabteilungsleiter des Bezirkssozialamtes finden will, ist ziemlich überflüssig: Wir haben es ganz einfach mit einem singulären Verbrechen zu tun. Das fasziniert uns, und wir brauchen uns dafür nicht zu schämen – solange wir ein paar Regeln des Anstands gegenüber den Opfern einhalten." (29.04.2008)

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Belgier und die Niederländer sollen bei Verhandlungen in Luxemburg davon überzeugt werden, das Assozierungsabkommen der EU mit Serbien zu unterzeichnen. Das Abkommen soll die proeuropäischen Kräfte bei den serbischen Parlamentswahlen am 11. Mai unterstützen. Mient Jan Faber und Sonja Licht kritisieren die Position der niederländischen Regierung, die eine Auslieferung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic zur Bedingung für das Abkommen macht: "Wir haben den Eindruck, dass die Niederländer mit zweierlei Maß messen. Alle Länder, inklusive der Niederlande, haben die gleiche Art von Abkommen mit Bosnien unterzeichnet. Die Niederlande haben damals nicht die Auslieferung von Radovan Karadzic gefordert, dem anderen Hauptverantwortlichen für das Massaker von Srebrenica, der sich in Bosnien versteckt. Warum nun also Mladic und nicht Karadzic?... Wenn die Niederlande weiterhin die EU als Geisel nehmen und ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien verhindern, bekommt das Lager des [antieuropäischen Nationalisten Tomislav] Nikolic Rückenwind." (28.04.2008)

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Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derzeit in der Schweiz. François Modoux fragt, wie es um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bestellt ist. "Es gibt immer mehr Streit und immer weniger Willen, ihn zu schlichten. Das Klima hat sich stetig verschlechtert... Merkels Deutschland nötigt Respekt ab. Es ist die neue Zentralmacht in Europa, stark aufgrund eines Marktes mit 80 Millionen Konsumenten, das Herzstück des erweiterten Europas. Es spielt in einer ganz anderen Liga als die Schweiz, die unbedingt als Solitär außerhalb der EU bleiben will... Von Berlin aus gesehen, wo man für eine Vertiefung der europäischen Integration ist, ist die Schweiz in erster Linie lästig. Aufgrund des Bankgeheimnisses entgehen dem deutschen Fiskus Steuern, die laxen schweizerischen Steuergesetze, die den Unternehmen entgegen kommen, werden von Deutschland als unfaire Konkurrenz wahrgenommen und der schweizerische Protektionismus verhindert den Austausch. Die Schweiz ist klein, vertritt aber ihre Interessen gegenüber der EU sehr effektiv - und ist ziemlich irritierend!" (29.04.2008)

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Die EU-Kommission hat gestern eine positive Prognose für die Inflationsentwicklung in der Slowakei abgegeben. Damit ist das Land der Euroeinführung 2009 einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Ivan Štulajter überlegt: "Man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Slowakei den Übergang in die Euro-Realität relativ bequem meistern wird. Erstens, weil sie auch den deutlich turbulenteren Zerfall der Währungsunion mit Tschechien 1993 gemeistert und eine eigene Währung eingeführt hat. Zweitens gibt es seit der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung viele Erfahrungen, aus denen man lernen kann. Und drittens gibt es keine Alternative als sich an die neuen Banknoten und Münzen zu gewöhnen. Andere haben das auch geschafft. Wenn sich etwa die Italiener vernünftig von ihrer Lira verabschieden konnten, warum sollte das den Slowaken mit ihrer Krone nicht gelingen?" (29.04.2008)

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Die EU-Kommission hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone für 2008 nach unten korrigiert und geht nun von einem Wachstum von 1,7 Prozent aus. Die Tageszeitung analysiert: "Die Prognose ist angesichts der Turbulenzen auf dem Finanzmarkt und deren Auswirkungen auf das Gesamtsystem schlüssig. Die Kommission betont ausdrücklich, dass die Wirtschaft in den EU-Ländern konsolidiert ist und dass die EU in der Lage ist, sich dem Abschwung zu stellen... Es ist dennoch beunruhigend, dass die Spanier am meisten leiden werden, denn unser Wachstum wird nach dieser Prognose von 3,8 Prozent 2007 auf 2,2 Prozent 2008 sinken... Innerhalb der EU muss unsere Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren mit dem schlimmsten Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen und mit einem Anstieg der Sozialausgaben bei gleichzeitiger Abnahme des Konsums. Die Inflation könnte höher ausfallen als im EU-Durchschnitt." (29.04.2008)

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Der rumänische Bankensektor gilt in Bezug auf europäische Normen und Standards als am weitesten entwickelter Sektor. Grund dafür ist, dass fast alle rumänischen Banken mittlerweile westeuropäischen Finanzunternehmen gehören. Ilie Serbanescu meint, das habe Auswirkungen auf die gesamte nationale Wirtschaft. "Einheimisches Kapital, egal ob gut oder schlecht, wurde beiseite geschoben. Die ausländischen Banken brachten über ihre Mutterkonzerne billiges Geld und konnten geringe Zinsen für Kredite anbieten... Doch mit Blick auf die Geld- und Wirtschaftspolitik ist das schlecht. Von einer Zinspolitik kann keine Rede sein. Die rumänische Nationalbank ist zum Gefangenen kommerzieller ausländischer Banken geworden. Ihre Effizienz ist gleich Null." (29.04.2008)

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"Es besteht die Gefahr, dass das Ende der Amtszeit von Nicolas Sarkozy auch das Ende der nationalen Tageszeitungen sein wird - oder sie zumindest mit dem Verlust der Unabhängigkeit der wenigen Titel, die überleben werden, endet", sorgt sich Emmanuel Schwartzenberg. "Die Krise der Presse in Frankreich wird bald ihren Höhepunkt erreichen. Nicht eine Tageszeitung ist an einem Sozialplan vorbeigekommen, keine hat es zu einer ausgeglichenen Bilanz gebracht... Die Regierung von François Fillon und alle ihre Vorgänger seit dem letzten Krieg haben geglaubt, es lasse sich mit einer zerbrechlichen und verwundbaren Presse leichter regieren, denn eine solche Presse könne ohne die Unterstützung der öffentlichen Macht nicht überleben. Die Geschichte hat aber immer gezeigt, dass das Gegenteil wahr ist. Wenn es keine Presse gibt, die informiert, gibt es auch keine Kenntnisse über die Gesellschaft und die Spaltung zwischen Regierten und Regierenden vertieft sich. Die Tür für Reformen schließt sich und es öffnet sich die Tür zur Revolte, wie der Mai 1968 gezeigt hat." (29.04.2008)

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Microsoft-Chef Steve Ballmer überlegt, ob er drei Wochen nach dem ersten Übernahmeversuch den Druck auf Yahoo erhöht. "Das Internet ist eine universelle Wissensressource geworden und spielt bei der Bildung eine zentrale Rolle. Die meisten Menschen nutzen es über Suchmaschinen", schreibt die Tageszeitung. "Da der Einfluss der Suchmaschinen sehr groß ist, ist es ungesund, wenn eine einzige Suchmaschine zu viel Macht hat... Microsofts ungeliebtes Übernahmeangebot an Yahoo ist ein guter Anlass, über die Bedeutung der Internetsuche nachzudenken und zu fragen, ob dieser Bereich von nur einem Unternehmen dominiert sein sollte... Wenn die Wachstumsraten von Google sich fortsetzen, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis Google 80 Prozent des Suchmaschinen-Marktes kontrolliert. Der vorgeschlagene Zusammenschluss könnte es anderen Mitspielern ermöglichen, sich aus dem Schwitzkasten von Google zu befreien und mit um die Werbeerlöse zu kämpfen, die mit dieser Position einhergehen." (29.04.2008)

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Die Prager Stadtverwaltung spielt im Streit um den futuristischen Entwurf des exiltschechischen Stararchitekten Jan Kaplický für eine neue tschechische Nationalbibliothek weiter auf Zeit, beklagt Marek Švehla. Denn der zunächst euphorische Bürgermeister Pavel Bém hat sich inzwischen von dem Projekt distanziert: "Der Magistrat hat die heiße Kartoffel zuerst an das Kulturministerium weitergereicht, dann an die Wettbewerbsbehörde – um zu klären, ob der Urheber eines Projektes dieses auch selbst in die Tat umsetzen darf. Die Wettbewerbsbehörde wiederum wendet sich nun an die Europäische Kommission. Das ist ein schlechter Witz: Ausgerechnet die Partei, die sich laufend über die Beschneidung der nationalen Kompetenzen durch Brüssel beschwert, lässt nun die EU-Kommission über den Bau eines Gebäudes in Prag entscheiden." (29.04.2008)

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