"Wie soll die westliche Welt reagieren?", fragen der US-Diplomat Richard Holbrooke und Ronald D. Asmus, der Geschäftsführer des Brüsseler Büros des German Marshall Fund of the United States in der Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet nach dem Konflikt im Kaukasus. "Zuallererst können wir Georgien unterstützen, die territoriale Integrität innerhalb der aktuellen Grenzen verteidigen und Tiflis wieder aufbauen. Als zweiten Schritt sollte der Westen einsehen, dass Russland kein neutraler Friedensstifter an seinen Grenzen ist. Seit langem hat Moskau sein internationales Mandat benutzt, um eine neoimperialistische Politik durchzuführen. Statt Russland dieses Mandat zu gewähren, sollte der Westen darauf bestehen, dass neutrale UN-Truppen den Waffenstillstand überwachen. Drittens sollte der Westen aktiv gegen den russischen Einfluss auf seine Nachbarn arbeiten - besonders auf die Ukraine, die höchstwahrscheinlich das nächste Ziel der Bemühungen Moskaus sein wird, seinen Einfluss auszudehnen. Die USA und die EU müssen bei diesem Punkt deutlicher sein, damit die Ukraine und Georgien nicht als irgendeine graue Zone bezeichnet werden." (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Schweden, » Russland, » Georgien

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow verteidigt in der Tageszeitung The Guardian das russische Vorgehen: "Russland musste antworten. Es der Aggression gegen das 'schwache, schutzlose Georgien' zu beschuldigen, ist nicht nur heuchlerisch, sondern zeigt einen Mangel an Humanität. ... Indem die USA den Kaukasus - eine Region, die Tausende von Meilen vom amerikanischen Kontinent entfernt ist - zu einer Sphäre des 'nationalen Interesses' erklärten, begingen sie einen ernsthaften Fehler. Natürlich ist der Friede im Kaukasus im Interesse Aller. Aber einzusehen, dass Russland dort verwurzelt ist durch eine gemeinsame Geographie und jahrhundertelanger Geschichte, ist einfach gesunder Menschenverstand. Russland strebt nicht nach territorialer Expansion, aber hat legitime Interessen in dieser Region. Das Ziel der internationalen Gemeinschaft könnte auf lange Sicht die Schaffung eines Sicherheits- und Kooperationssystems in den Unterregionen sein, das jegliche Provokation und die reine Möglichkeit einer Krise wie dieser unmöglich macht. Diese Art von System aufzubauen, wäre eine große Herausforderung und könnte nur durch die Zusammenarbeit der Länder der Region selbst erreicht werden. Nationen von außerhalb der Region könnten vielleicht auch helfen - jedoch nur, wenn sie eine faire und objektive Stellung einnehmen." (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Russland, » Georgien
Alle verfügbaren Texte von » Michail Gorbatschow

Die Tageszeitung De Standaard kritisiert die europäischen Reaktionen auf den Kaukasuskonflikt: "Die Rechtfertigungen des russischen Auftretens, die wir nun von manchen Europäern hören, angeführt vom italienischen Premier Silvio Berlusconi, muss man schlicht verurteilen. Europa lässt sich von Moskau erpressen, das nur allzu gerne mit der Waffe der Energie[-versorgung] droht. Wenn Europa für etwas steht, muss es diese Werte auch verteidigen. Es hat die moralische Pflicht, die Länder an seinen Grenzen auf einem schwierigen Weg zu Entwicklung, Freiheit und Demokratie zu begleiten. ... Wer das Auftreten von Putin gutheißt, muss einsehen, dass es hier um mehr geht als das Statut eines kleines Schmugglernestes. Wie glaubwürdig ist die Europäische Union noch, wenn sie zulässt, dass kleine Länder an ihrer Grenze mit harter Hand wieder in das große russische Imperium einverleibt werden?" (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Russland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Evita Neefs

Der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat vorgeschlagen, eine europäische Friedenstruppe in den Kaukasus zu entsenden. Die Tageszeitung La Repubblica macht sich über eine mögliche Friedensmission der EU Gedanken: "Es ist auszuschließen, dass die von Nicolas Sarkozy in Aussicht gestellten Friedenstruppen unter der Flagge der nordatlantischen Allianz aufmarschieren werden, angesichts der russischen Irritation über das Gesuch von Tiflis zur Aufnahme in die NATO." Vermutlich werden "die westlichen Länder, die die besten Beziehungen zu Russland unterhalten, Deutschland, Frankreich und Italien, die Truppen stellen. ... Russland will verständlicherweise weder eine Beteiligung Amerikas, noch der Länder des ehemaligen Warschauer Pakts oder der ehemaligen sowjetischen Republiken. Womit auch die Hoffnung von Estland - eines der ersten Länder, das seine Hilfe angeboten hat - enttäuscht wird. ... Wie im Libanon wird die Mission im Einvernehmen mit den Kontrahenten von Statten gehen. Sie wird nicht den Frieden gewaltsam erzwingen, sondern ihn kontrollieren und gewährleisten." (13.08.2008)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » EU-Politik, » Russland, » Europa, » Georgien
Alle verfügbaren Texte von » Giampaolo Cadalanu

Die Tageszeitung Les Echos analysiert die entscheidende Rolle, die von der Europäischen Union im Konflikt im Kaukasus gespielt werden könnte - trotz der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten: "Das Pendeln des Präsidenten Sarkozy zwischen Moskau und Tiflis ist eine hochriskante Aufgabe. Die Schwäche des Präsidenten Bush am traurigen Ende seines Mandats lässt der Europäischen Union die wichtigste Rolle bei der Durchsetzung von Diplomatie gegen Waffen in Georgien zukommen. ... Die 27 [Mitgliedsstaaten] verfügen über echte Trümpfe, um sich bei den Kreml-Meistern Gehör zu verschaffen. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich. ... Es wird noch eine Weile dauern, bis Moskau auf die internationalen Investoren verzichtet, unter denen die Europäer zur obersten Gesellschaftsschicht gehören. ... Schließlich will Russland den Jahren der Unentschlossenheit ein Ende setzen und der Welthandelsorganisation beitreten. ... Es stellt sich noch die Frage, ob die Europäer diese Trümpfe ausspielen werden, was voraussetzt, dass sie mit einer Stimme sprechen. Und nichts ist unsicherer." (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Russland, » Europa, » Georgien
Alle verfügbaren Texte von » Françoise Crouïgneau

Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza kritisiert, dass der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy in Moskau zu milde gegenüber seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew aufgetreten sei. Sarkozy habe nicht für Polen gesprochen: "Das alte Europa hört nicht auf Polen, Litauer und Ukrainer. Das alte Europa will es sich nicht mit Russland verderben und hält die Unantastbarkeit der georgischen Grenzen nicht für wichtig genug, um die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern. ... Wir können endlos erklären, dass es sich nicht um Russophobie, sondern um langjährige Erfahrung handelt. Und wenn nach Georgien, Moldawien und einigen anderen Staaten die Zeit kommt, dass Europa [von Russland] eingeschüchtert wird, werden wir zufrieden sagen können, dass wir gewarnt haben. Wir werden uns für anständig halten können. Nur: Die Sicherheit Polens wird von realen, auf gemeinsame Interessen gebauten Bündnissen gewährleistet, und nicht von moralischen Argumenten." (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » EU-Politik, » Polen, » Russland, » Europa, » Georgien
Alle verfügbaren Texte von » Bartosz Węglarczyk

Der letzte Monitoring-Bericht der EU-Kommission über Rumänien fiel sehr kritisch aus. Nun hat der rumänische Staatschef Traian Băsescu die Chefs der Parlamentsparteien aufgerufen, dass bis zum Juli nächsten Jahres etwas geschehen müsse, damit das Land nicht mehr länger von der EU-Kommission überwacht wird. Die Tageszeitung Evenimentul Zilei kritisiert den Vorstoß: "Das Monitoring sei, so Băsescu 'relativ demütigend' und 'jede Einheit der EU' habe damit 'das Recht, Kommentare zu fällen, die uns nicht gefallen'. Anders gesagt, der Staatschef hat es satt, dass die europäischen Funktionäre drohen, uns die Nuckelflasche zu entziehen, wenn wir nicht brav sind. Glaubt irgendjemand, dass die rumänischen Politiker die von Brüssel benannten Defizite in den nächsten elf Monaten beheben können? Und das vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen im November. Dann folgt die Regierungsumbildung, die im besten Fall bis Dezember dauert. Und ab nächstem Frühjahr beginnt der Wahnsinn um die anstehende Präsidentschaftswahl. Was ich fürchte, ist, dass Băsescu versucht, eine politische Offensive zu entfachen, die die EU-Kommission dazu bewegen wird, die Augen vor der Situation in Rumänien zu verschließen. Die Parteien könnten sich zusammenschließen, nicht um die Justizprobleme zu lösen, sondern um die öffentliche Diskussion über das Ausmaß der Korruption zu stoppen. Denn das ist die alte Angst der rumänischen Politiker, die suggerieren, dass Rumänien nicht korrupter ist als andere europäischen Staaten." (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Europa, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Mircea Marian

Nach den Sanktionen der EU-Kommission plant die vereinte Opposition der rechten Parteien Bulgariens einen gemeinsamen Protest gegen die Regierung. Am 6. September, dem Tag der Wiedervereinigung Bulgariens, soll der Protest mit einer Petition signalisiert werden und am 22. September, dem Tag der Unabhängigkeit, beginnen. Die Tageszeitung Dnevnik kommentiert: "Nach dem extrem kritischen Bericht der Europäischen Kommission über Bulgarien sind sich alle im Klaren, dass sich die Dreierkoalition in der Regierung blamiert hat. Das Land sieht sich wie von einer toten politischen Strömung erfasst. ... Die Regierenden haben einen Aktionsplan produziert, der europäische Phrasen enthält, und die Opposition einen mit symbolischen, der Vereinigung dienenden Feiertagen. ... Anstatt zu viel von den symbolischen Daten zu erwarten, sollte die Opposition den Geboten des Tages folgen. Diese Daten wären nicht symbolisch geworden, wenn die früheren Helden auf feierliche Anlässe gewartet hätten." (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Bulgarien

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero plant, auch Migranten aus Ländern außerhalb der EU das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Auch in Frankreich wird darüber diskutiert. Der Philosoph Robert Redeker spricht sich in der Tageszeitung Le Figaro gegen diese Initiative aus: "Hat es Sinn, wie die [französische] sozialistische Partei es will, oder wie die Regierung von Zapatero es in Spanien bald tun wird, [Einwanderern] das Wahlrecht für die Lokalwahlen zu gewähren und für die nationalen Wahlen zu verweigern? ... Der Unterschied zwischen dem Bürger, dem Mitglied des Gemeinwesens, und dem einfachen Einwohner, der seine Steuer bezahlt, erfolgt nicht nur durch eine materielle, sondern eine symbolische Sache: die Staatsangehörigkeit. Da sie symbolisch ist, stellt sie eine viel stärkere Verbindung als einfache materielle Lebensbedingungen her. ... Kein starkes Argument unterstützt das Wahlrecht für Migranten. ... Seine [gesetzliche] Verabschiedung würde die Unteilbarkeit der Republik gefährden, ... die Staatsangehörigkeit obsolet werden lassen." (12.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Migration, » Integration, » Frankreich, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Robert Redeker

Das politische Wochenmagazin Elsevier warnt vor den Folgen der zunehmenden Immigration aus Osteuropa in die Niederlande: "Im Prinzip könnte es eine gesunde Entwicklung sein, wenn Osteuropäer in den Niederlanden Lücken im Arbeitsmarkt füllen würden, aber die Immigration hat eine andere Seite. Nicht alle Osteuropäer wollen nach getaner Arbeit auch in ihr Heimatland zurückkehren und, schlimmer noch, ein Teil der osteuropäischen Arbeitsmigranten beantragt in den Niederlanden Arbeitslosenhilfe. Doch Sozialhilfeempfänger haben die Niederlande schon genug. ... Die Geschichte der Gastarbeiter droht sich zu wiederholen. In diesem Herbst will das Kabinett entscheiden, ob rumänische und bulgarische Arbeitnehmer keine Arbeitserlaubnis mehr brauchen ..., genau wie das für Polen bereits der Fall ist. Lasst uns die jüngste Zunahme der osteuropäischen Einwanderung eine Warnung sein: Wenn Rumänen und Bulgaren sich ungehindert niederlassen dürfen, wird auch ihre Anzahl in den Niederlanden schnell zunehmen, mit allen bekannten Problemen." (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Soziales / Arbeit, » Migration, » Integration, » Niederlande, » Osteuropa
Alle verfügbaren Texte von » Robert Stiphout

Die Tageszeitung Corriere della Sera kommentiert den Beschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft, ein Gipfeltreffen zur Immigration Anfang November in Vichy abzuhalten. Die Stadt war im Zweiten Weltkrieg Sitz des französischen Regimes unter Philippe Pétain, das mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierte. Die Zeitung vermutet "banales politisches Kalkül" hinter der Entscheidung. "Es ist kein Zufall, dass Vichy seit 1945 kein internationales Ereignis mehr beherbergt hat, geschweige denn eines zu so brisanten Themen wie Intoleranz und Rassismus. Vichy ist die touristische Hauptstadt von Auvergne und die Wahlbasis von Immigrationsminister Brice Hortefeux. Der Minister will die Region zufrieden stellen und die Hotels mit internationalen Gästen ... füllen. Sobald das Stigma der Kollaboration der Vergangenheit angehört, ist die Bahn für Vichy frei und es kann mit seinem Mineralwasser und Schönheitsprodukten wieder internationale Ziele anpeilen. Aber musste die Rehabilitation ausgerechnet mit einer Konferenz zur Jagd auf illegale Einwanderer beginnen?" (12.08.2008)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Migration, » Geschichte, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Stefano Montefiori

Der Journalist David Brooks beschreibt in der Tageszeitung International Herald Tribune den Gegensatz zwischen dem westlichen Individualismus und dem asiatischen Kollektivismus. "Man kann eine globale Skala aufstellen, mit den individualistischsten Gesellschaften - wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien - an einem Ende und den kollektivistischsten Gesellschaften - wie China und Japan - am anderen. ... Individualistische Gesellschaften tendierten dazu, ökonomisch erfolgreicher zu sein. Unsere Geschichte im Westen beinhaltet die Entwicklung der individuellen Vernunft und des Bewusstseins während der Renaissance und der Aufklärung sowie die nachfolgende Blüte des Kapitalismus. ... Aber ... was passiert, wenn kollektivistische Gesellschaften, besonders jene in Asien, wirtschaftlich aufsteigen und den Westen herausfordern? Eine neue Art von globaler Konversation entwickelt sich. Die Eröffnungszeremonie in Peking war ein Statement in dieser Konversation. Sie war ein Teil von Chinas Behauptung, dass Entwicklung nicht ausschließlich durch westliche liberale Mittel, sondern auch durch östliche kollektivistische Mittel geschieht. ... Der Aufstieg Chinas ist nicht nur ein ökonomisches Ereignis. Es ist ein kulturelles. Das Ideal des harmonischen Kollektivs könnte sich so attraktiv wie das Ideal des amerikanischen Traums herausstellen. Es ist sicherlich eine nützliche Ideologie für ehrgeizige Autokraten." (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Philosophie, » Weltanschauung, » Asien, » Europa, » USA, » Global
Alle verfügbaren Texte von » David Brooks

Die Tageszeitung Les Echos analysiert den Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank (EZB): "Die Auseinandersetzungen um die von der Europäischen Zentralbank durchgeführten Zinspolitik wurden während dieses Sommers immer zahlreicher. ... Sei es ein kalendarischer Zufall oder nicht, Nicolas Sarkozy ist kurz vor dem Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft gegen eine Erhöhung der Kreditzinsen in die Bresche gesprungen. ... In den Augen der Befürworter einer harten Strategie hat die Preiserhöhung depressive Effekte und verursacht eine stagflationäre Lage, die letztendlich das Wohlergehen der Individuen belastet, indem sie dadurch verarmen. Für die europäische Währungsbehörde geht die Euro-Zone gegenüber den nationalen Wirtschaften vor. ... Es ist beinahe sicher, dass unsere Politiker, egal welche Tendenzen sie vertreten, bald die europäischen Währungseinheit als Verantwortliche für den neuen Abschwung ... denunzieren werden. ... Gibt es einen besseren Sündenbock als die Europäische Zentralbank?" (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Béatrice Guedj

Die irische Billigfluglinie Ryanair hat angekündigt, ihre Tickets in Zukunft nicht mehr über Internet-Reiseagenturen zu verkaufen, da sie mit deren Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sei. Zudem droht die Airline damit, bereits auf diese Weise erworbene Flugtickets oder Reservierung nicht anzuerkennen. Die Tageszeitung La Vanguardia kritisiert das Vorgehen: "[Die Fluglinie] Ryanair hat wohl das Recht, ihre Tickets dort zu verkaufen, wo sie es für sinnvoll hält. ... Aber es erscheint weniger legal, bereits gekaufte und reservierte Tickets ungültig zu machen, so wie es das Unternehmen androht. Das ist eine extreme Maßnahme, mit der sich die zuständigen Behörden für Handel und Verbraucherschutz der jeweiligen Länder beschäftigen müssen. ... Ryanair sollte umgehend seine Geschäftstaktik ändern." (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Infrastruktur / Verkehr, » Unternehmen, » Irland, » Europa

Die katholische Wochenzeitung Famiglia Cristiana zeigte sich in der vergangenen Woche der italienischen Regierung gegenüber äußerst kritisch, während das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek das "Wunder der ersten Hundert Tage Berlusconis" feierte. Die Tageszeitung La Repubblica befasst sich mit den unterschiedlichen Sichtweisen der Medien: "Die Regierung sollte sich mit den Inhalten der Kritik befassen, nicht den Psalm der ideologischen Vorurteile und der sozialistischen Unterwanderung vom Stapel lassen." Die Meinung der christlichen Zeitschrift werde von vielen Bürgern geteilt, im Gegensatz zum "oberflächlichen und großzügigen Triumphgeschrei des amerikanischen Magazins Newsweek." Es handle sich um "eine gesteuerte Operation zur Imagepflege, die dem Export von Schall und Rauch des 'made in Italy' über den Atlantik zuträglich ist, aber in keiner Weise der Beseitigung des Mülls und dem Kampf gegen die Kriminalität." Die Regierung fuße "offiziell auf der Macht der Medien, namentlich des Fernsehens. Wer die von Berlusconi proklamierten Werte oder Nichtwerte des auf die Spitze getriebenen Konsumismus nicht akzeptiert, wie Famiglia Cristiana, wird exkommuniziert." (13.08.2008)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Printmedien, » Medienpolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Giovanni Valentini

Die Organisatoren der Olympischen Spiele in Peking haben zugegeben, die Live-Fernsehbilder der Eröffnungszeremonie manipuliert zu haben und dass der Auftritt der kleinen Sängerin Lin Miaoke ein Playback war. Diese Manipulation zeige Chinas wahres Gesicht, schreibt die Tageszeitung Correio da Manhã: "China nutzte die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele, um sich weltweit gut darzustellen. Und die Welt fiel Chinas Inszenierung zu Füßen. Doch nicht alle Fernsehbilder waren echt. … Dieser Vorfall zeigt wie China ist: Ein wirtschaftlicher Riese. Die neue Fabrik der Welt, die Wert auf ein perfektes Image legt, das wenig mit der Realität zu tun hat. Außerhalb des olympischen Perimeters gibt es Fabriken, die zu lächerlichen Preisen für den Westen produzieren, weil ihre Arbeiter fast Sklaven sind. Die Chinesen leben in verschmutzten Städten, weil das Regime Umweltschutz für unnötig hält. Menschenrechte sind für das Regime in Peking ein Fremdwort, denn obgleich es ein kommunistisches Regime ist, fördert und schützt es in Wahrheit den wildesten Kapitalismus ohne Acht auf andere Werte zu nehmen als auf die der Wirtschaft." (13.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sport, » Wirtschaftspolitik, » China
Alle verfügbaren Texte von » Armando Esteves Pereira