Nach der Ermordung von Gayle Williams meint die liberale Tageszeitung The Independent man dürfe das Territorium nicht den Taliban überlassen. "Nichtregierungsorganisationen (NROs), die Hilfe für den Wiederaufbau stellen, waren immer ein integraler Bestandteil der Nato-Strategie für Afghanistan. ... Der Erfolg hier wurde als entscheidend angesehen, um die Afghanen zu überzeugen, dass die Nato-Kräfte keine Feinde seien, und dass die Intervention der Mühe wert war. ... Wenn die Aufständischen die NROs aus dem Land terrorisieren, wird das ein Desaster für die westliche Politik und für die vielen Afghanen, die davon profitiert hätten. Man wird das Territorium – im wahren Sinne des Wortes – den Taliban überlassen. Wenn man es nicht schafft, den Wiederaufbau effizienter zu machen, dann wird es so aussehen, als ob sieben Jahre westlicher Intervention nur Not und Chaos hinterlassen hätten. Wenn die Nato ihre Einsätze in Afghanistan überdenkt, muss die Verzahnung von militärischen und zivilen Anstrengungen eine Priorität sein." (21.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Asien

Nach den jüngsten Attentaten in Afghanistan sei niemand mehr sicher, schreibt die Tageszeitung Corriere della Sera. "Heute ist jeder Vorwand recht, um Ausländer in Afghanistan zu töten. Es macht keinen Unterschied mehr, ob es Nato-Soldaten oder Geschäftsleute sind, die nach Kabul kommen, um Verträge mit [dem Präsidenten der afghanischen Übergangsregierung Hamid] Karzai abzuschließen, Funktionäre der UN, die den Prozess der Normalisierung unterstützen wollen oder - noch schlimmer - Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, die womöglich ihre Wurzeln im christlichen Glauben haben. Mit eben diesem Argument haben die Taliban die Ermordung von Gayle Williams ... begründet. Der Taliban-Sprecher Zabiullah Mujahid bezichtigt Gayle Williams vor der lokalen Presse, nach Afghanistan gekommen zu sein, um das Christentum zu verbreiten - eine Aufgabe, zu der die karitative Organisation für Menschenrechte Serve sich nicht im geringsten berufen fühlt. Das Klima der totalen Unsicherheit wurde von dem Selbstmordattentat auf eine deutsche Patrouille des Nato-Kontingents in Kundus noch verschärft." (21.10.2008)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Asien
Alle verfügbaren Texte von » Lorenzo Cremonesi

Trotz der damit verbundenen Gefahren hält die Tageszeitung Frankfurter Allgemeine den Afghanistan-Einsatzes der deutschen Bundeswehr für notwendig. "Der neue Anschlag auf die Bundeswehr – erst vor knapp zwei Monaten wurde in der Nähe von Kundus ein Soldat durch einen Sprengstoffanschlag getötet – belegt auf traurige Weise, dass sich die Sicherheit und die allgemeine Lage in Afghanistan in einer Abwärtsspirale bewegen. Ein Patentrezept zur Umkehrung dieses Trends gibt es nicht. Und obwohl es angebracht ist, einen Moment inne zu halten, wenn zwei deutsche Soldaten bei der Erfüllung ihres friedlichen Auftrags getötet werden, muss auch daran erinnert werden, dass ihr Einsatz in diesem weit entfernten Land deutschen Sicherheitsinteressen dient. Was der Einsatz in Afghanistan letztlich erreichen soll und kann, muss vielleicht nüchterner als bisher kalkuliert werden. Dort stabile Verhältnisse zu schaffen bleibt aber eine Aufgabe, bei der die Afghanen weiterhin fremder Hilfe bedürfen." (21.10.2008)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Deutschland, » Asien
Alle verfügbaren Texte von » Horst Bacia

Die deutsche Bundeswehr zahlt einen hohen Preis für ihren Einsatz in Afghanistan, schreibt die Tageszeitung Der Standard: "Dem Selbstmordattentäter, der sich am Montag neben einer deutschen Patrouille in die Luft sprengte, war es offenbar gleich, ob er auch noch fünf Kinder mit in den Tod reißt. Die Bundeswehr kann und wird aus diesem Grund nicht aufgeben. ... Die Aufbaumission in dem zentralasiatischen Land ist in vielerlei Hinsicht eine Revolution für die Deutschen - schwer fassbar, mit ungewissem Ausgang: der Größe, der geografischen Entfernung, der mittlerweile mehr als 30 toten Bundeswehrsoldaten wegen und schließlich auch aufgrund der Distanz zu den USA und deren Kampfeinsätzen. Hartnäckig hält die deutsche Regierung an ihrer Überzeugung fest, die friedliche Präsenz der Bundeswehr in den nördlichen Provinzen Afghanistans sei stabilisierend und werde deshalb die Bevölkerung auf die Seite der Deutschen ziehen. Die Sicherheitslage, die sich unentwegt verschlechtert, lehrt Berlin eine andere Wirklichkeit." (21.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Markus Bernath

Die Tageszeitung De Standaard begrüßt den Freispruch von Abou Jahjah. Dem Führer der belgischen muslimischen Partei Arabisch-Europäische Liga (AEL) war vorgeworfen worden, nach dem Mord eines Muslimen schwere Krawalle angezettelt zu haben. "Die Krawalle hatten schließlich schon drei Stunden vor Abou Jahjahs Eintreffen begonnen. Glaubwürdige Zeugen ... bestätigen, dass Abou Jahjah beständig zur Ruhe aufrief. Wenn er überhaupt eine Rolle bei den Ereignissen spielte, dann als beruhigender Faktor. Die 4000 Seiten umfassende Akte ist ein leerer Karton bis auf zwei dubiose Aussagen von Polizisten. ... 2003 oder 2004, als die Dämonisierung der AEL Schockwellen in der öffentlichen Meinung verursachte, hätte man Abou Jahja mit diesem 'Beweismaterial' vielleicht noch in die Falle locken können. ... Jetzt sind zu viele Informationen über die Ereignisse und die Dämonisierung der AEL an die Öffentlichkeit gekommen. ... Doch es wird ein Nachspiel geben. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wird Belgien für diesen politischen Prozess scharf verurteilen." (21.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Kriminalität / Rechtsprechung, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Keltoum Belorf

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in Prag ihren tschechischen Amtskollegen Mirek Topolánek besucht, der eine schwere Wahlniederlage bei den Regionalwahlen am vergangenen Wochenende einstecken musste und sich morgen einem Misstrauensvotum stellt. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny bezweifelt den Sinn des Besuchs Merkels: "Der Premier hat nicht gelogen, als er ihr [Merkel] den tschechischen Willen bestätigte, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Kann Merkel aber glauben, dass dies binnen einiger weniger Wochen geschieht? Nein, die tschechische Zustimmung zu Lissabon steht und fällt mit der Regierung Topolánek. Was wird, wenn der Premier fällt?" (21.10.2008)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » Deutschland, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

Die Tageszeitung Le Figaro lobt das Auftreten des französischen Staatsoberhaupts Nicolas Sarkozy als Vertreter der europäischen Ratspräsidentschaft bei seinem USA-Besuch: "Der Wille Sarkozys, den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts durch die Definition einer neuen Ethik, die Aufgabe zerstörerischer Praktiken, die Annahme neuer Regeln und die Wiederherstellung der Verantwortung neu zu begründen, war nicht so leicht durchzusetzen. Die USA haben noch immer nicht verstanden, warum ihnen das Dach der Wall Street auf den Kopf gefallen ist. ... Dieser erste von Nicolas Sarkozy erzielte europäische Sieg schließt das Kapitel der Krise nicht. Jetzt muss sich der Staatschef mit seinen europäischen Partnern auseinander setzen: er muss sich die Unterstützung der mächtigsten Staaten Großbritannien und Deutschland sichern und sich gleichzeitig um den seelischen Zustand der kleinen Staaten kümmern, vor allem derjenigen des früheren Ostblocks ... , die sich immer davor fürchten, von den Verhandlungen der Großen ausgeschlossen zu bleiben." (20.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Wirtschaftspolitik, » Finanzmärkte, » Frankreich, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Etienne Mougeotte

Während die USA vorige Woche für sieben europäische Staaten den Visumzwang aufgehoben haben, sind die diesbezüglichen Verhandlungen mit Griechenland gescheitert. Die Tageszeitung TA NEA glaubt an einen "Racheakt gegenüber Griechenland." Dies ergebe sich daraus, "dass eine Reihe von Ländern Osteuropas in das Programm [Einreise ohne Visum] aufgenommen worden sind. Dies geschah aber sicherlich nicht, weil die Länder auf der bürokratischen Ebene eher dazu bereit waren, sondern weil damit ihre absolute Hingabe zu den Befehlen der amerikanischen Politik belohnt wurde. Andererseits ist klar, dass ... die griechische Haltung im Namenstreit mit der FYROM [Republik Mazedonien] eine negative Auswirkung gehabt hat. ... Wahrscheinlich war auch der Entschluss Griechenlands, mit Russland bei der [South-Stream] Gaspipeline zu kooperieren, auch etwas, was unseren transatlantischen Partner gestört hat." (21.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Griechenland, » USA

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer fordert in seiner Kolumne in der Wochenzeitung Die Zeit mit Blick auf die globale Finanzkrise eine Wirtschaftsregierung für die EU. "Europa und seine nationalen Regierungen sonnen sich in ihrer neuen Handlungsfähigkeit und dies nicht ohne Grund. Denn wer hätte schon zu prognostizieren gewagt, dass es am Ende die zerstrittenen Europäer sein werden und nicht die Weltmacht USA, welche die Linie zur Eindämmung der globalen Finanzkrise vorgeben werden? ... Europa hat sich bisher – dank dem Euro, der EZB, Gordon Brown und Nicolas Sarkozy - in der Weltfinanzkrise als handlungsfähig erwiesen. Allerdings wird die Verbindung von Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise Europa noch vor sehr viel schwierigere Herausforderungen stellen. Dies ist zugleich eine große Chance für die EU. Die Nationalstaaten sind für die Größe dieser Krise schlicht und einfach zu klein. Nur die EU als handlungsfähige Einheit kann die Interessen aller Europäer beschützen – auch diejenigen außerhalb der Eurozone und selbst außerhalb der EU. Mit dem Euro und der EZB haben die Europäer starke Institutionen geschaffen, es fehlt jedoch in der anrollenden Wirtschaftskrise ein starker politischer Überbau. ... Wenn die Krise der Finanzmärkte weitergehen und sich mit einem dramatischen Einbruch der Realwirtschaft verbinden sollte, könnte dabei die EU selbst sehr schnell in Gefahr geraten, wenn sie darauf politisch keine Antwort geben kann. Es bedarf deshalb dringend der makroökonomischen und fiskalischen Koordinierung auf europäischer Ebene, zumal die EU-Kommission sich aktuell fast als völliger Ausfall erweist. ... Die EU braucht in der vor uns liegenden tiefen und langen Krise eine Wirtschaftsregierung und Deutschland, die größte und wichtigste Volkswirtschaft Europas, sollte dabei entschlossen vorangehen." (21.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Joschka Fischer

Henrique Raposo plädiert in der Wochenzeitung Expresso dafür, China und Asien einen Sitz beim IWF (Internationaler Währungsfonds), der Weltbank und der Gruppe der führenden Industrienationen zu geben, die bislang als G8 aus den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Russland besteht: "Im 21. Jahrhundert funktioniert die finanzielle Stabilität nur im Tandem zwischen der westlichen Welt und Asien. Deshalb muss der Westen einen Teil der Macht innerhalb der internationalen Institutionen den asiatischen Ländern überlassen. Doch diese Reform ist ein Thema, das der westlichen Elite Unbehagen verursacht, weil sie den Niedergang des Westens bestätigt und Asiaten zusammen mit Europäern und Amerikanern an den Gipfel der Welthierarchie setzt. ... Seit 1945 gibt es ein Abkommen zwischen Amerikanern und Europäern laut dem der IWF immer einen europäischen Präsidenten hat und die Weltbank immer einen amerikanischen. Dieses Abkommen erinnert an die Mittagessen bei großen Familien: An einem Tisch sitzen die Erwachsenen (Europa und Amerika), am anderen die Kinder (China, Indien, usw.). ... Doch Asien ist schon zu groß, um noch am Kindertisch zu sitzen. ... Am Tisch der Erwachsenen müssen mehr Stühle hingestellt werden, damit sich auch China, Indien, etc. dazu setzen können. Falls der Westen den viereckigen Tisch von 1945 im Jahr 2008 nicht in einen runden verwandelt, werden die Asiaten sich einen eigenen bauen, an dem dann nur Asiaten Platz haben. Und irgendwann werden sich die westlichen Länder an den Kindertisch setzen müssen." (20.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Asien, » Europa, » USA, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Henrique Raposo

Die Tageszeitung The Times spekuliert mit Blick auf die Finanzkrise in Russland, ob Ministerpräsident Putin beabsichtigt, die finanziellen Nöte der Oligarchen auszunutzen, die einen großen finanziellen Verlust erlitten haben. "Wladimir Putin denkt wahrscheinlich nicht an eine Wiederverstaatlichung. Er hat niemals das geringste Interesse an einer Rückkehr zum Kommunismus gezeigt und ist zu gewitzt, um eine überholte Ideologie durch die Hintertür zurückkehren zu lassen. Er ist jedoch entschlossen, russische Industrie in russischen Händen zu lassen – und wird deshalb ausländischen Spekulanten nicht erlauben, Aktien zu Schnäppchenpreisen aufzukaufen. ... Eine vorübergehende Verstaatlichung gibt Putin ... eine außerordentliche Gelegenheit. Ein Schritt, der den Oligarchen Macht und Kapital nimmt, wäre außerordentlich beliebt bei den Wählern, die diese Clique der Superreichen hassen. Sobald die Wirtschaft und die Börse sich wieder erholen, können die Vermögenswerte mit einem großen Profit für den Kreml wieder privatisiert werden. ... Und die Oligarchen, die gerettet wurden, werden für immer in Herrn Putins Schuld und unter seiner Kontrolle stehen." (21.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzmärkte, » Russland

Die spanische Wirtschaftszeitung Cinco Días sieht erste Anzeichen der Besserung in der anhaltenden Finanzkrise: "Beim Handel zwischen den Banken, dort wo sich die Finanzinstitute gegenseitig Geld leihen, sind die ersten Anzeichen für eine Erholung zu erkennen. Der Preis, zu dem sie bereit sind Geld zu verleihen, ist merkbar gesunken seit die EU die Rettungsmaßnahmen für die Branche beschlossen hat, auch wenn nach wie vor die sichereren kurzfristigen Anleihen gegenüber den riskanteren längerfristigen bevorzugt werden. ... Es sind zweifelsohne hoffnungsvolle Nachrichten, die bestätigen, dass die Maßnahmen der europäischen Regierungen, der USA und der Zentralbanken der wichtigsten Volkswirtschaften Erfolg haben und den Finanzmarkt wieder mit Vertrauen füllen." (21.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Europa, » USA

In Österreich werden die Studiengebühren abgeschafft. Die Presse kritisiert die Entscheidung. "Vieles spricht dafür, dass jene, die in den Genuss eines akademischen Abschlusses und in der Folge zu besseren Verdienstchancen kommen, auch etwas dafür zahlen. Und sei es auch nur einen nicht allzu hohen Teilbetrag, wie das bei 363 Euro pro Semester bis zum nächsten Jahr noch vorgeschrieben ist. In einem Punkt haben allerdings die Universitäten bzw. der Finanzgeber Österreich versagt: Die Studienbedingungen sind nicht entscheidend verbessert worden. Massenvorlesungen und Massenprüfungen gibt es noch immer. ... Studiengebühren ja, aber gleichzeitig moderne Hochschulen auf dem letzten Stand, gleichzeitig ausreichende Finanzmittel für Lehre und Forschung. Nur Nein sagen wie die SPÖ, nur Ja sagen wie die ÖVP wird den Bedürfnissen der Universitäten nicht gerecht." (21.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Erziehung / Ausbildung / Bildung, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Erich Witzmann

Die tschechische Schriftstellerin Monika Zgustova kritisiert in der Tageszeitung El País die Vorwürfe gegenüber ihrem Landsmann, den Schriftsteller Milan Kundera, der auf der Grundlage eines Geheimdienstdokuments verdächtigt wird, 1950 einen antikommunistischen Aktivisten bei der Polizei angezeigt zu haben: "Wie kann sich eine Beschuldigung mit so schwerwiegenden Konsequenzen auf nur ein einziges zweifelhaftes Dokument stützen und so viele vage Ausdrücke benutzen? Zweifelhaft, weil es in der Tschecheslowakei der fünfziger Jahre an der Tagesordnung war, dass die Polizei Anzeigen erhielt, da jeder Polizeibeamte, der eine Anzeige erhielt, leicht mit einer Auszeichnung rechnen konnte. ... Sowohl die tschechische als auch die internationale Presse beeilte sich, sich auf den Artikel [in Respekt] zu beziehen und die Anschuldigungen gegenüber Kundera zu verbreiten. Auf diese Weise wurden wir Zeugen ... von etwas sehr Schwerwiegendem: Wir wurden Zeugen einer massiven Beschuldigung eines Menschen mitten in der Demokratie, ohne dass die entsprechenden Dokumente auch nur hinterfragt worden wären; ohne zu wissen, ob es andere Unterlagen gibt, ohne andere Zeugen zu hören und vor allem, ohne vorher die Version des Beschuldigten anzuhören." (21.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Literatur, » Kriminalität / Rechtsprechung, » Geschichte, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Monika Zgustova

In Dänemark steht der öffentlich-rechtliche Fernsehkanal TV2 mit Schulden von umgerechnet gut 100 Millionen Euro kurz vor dem Bankrott. Die Tageszeitung Berlingske Tidende fordert einen gut durchdachten Rettungsplan: "Es hilft jetzt nicht, eine Münze zu werfen, um zu entscheiden, welche Filialen stillgelegt werden sollen. Man muss sich ein für allemal entscheiden, was man mit TV2 erreichen will. … Wir brauchen ein starkes TV2, und öffentlich-rechtliche Medien können in diesem Umfeld auch überleben. Aber vor dem Hintergrund nationaler Sparprogramme muss die Medienbranche dazu mehr Erfindungsreichtum aufbringen. Das ist zwar selbstverständlich, aber heutzutage braucht es noch etwas mehr. Wir stellen fest, dass die Leitung von TV2 die Politik lobenswerterweise um mehr Geld gebeten hat. Kapitalerhöhung heißt das heutzutage. So weit reicht also die Phantasie. Bleibt zu hoffen, dass der ein oder andere auch noch auf eine bessere Idee kommt, bevor im Fernsehhaus die Lichter ausgehen." (21.10.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Audiovisuelle Medien, » Dänemark