Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung lobt die Entscheidung des EU-Parlaments. "Mit der Preisvergabe sollten auch die vielen namenlosen Verteidiger der Menschenrechte in China ermutigt werden, heißt es in der Begründung des Europaparlaments. Dies ist eine wichtige Feststellung in einer Zeit, in der China auch bei einigen deutschen Intellektuellen und Politikern zu einer Art Lieblingsdiktatur in Fernost zu werden scheint. Kritik an Chinas Menschenrechtsverletzungen schade deutschen Interessen oder werde dem gewachsenen Gewicht Chinas in der Welt nicht gerecht - war in dieser hitzigen Debatte immer wieder zu hören. Die EU hat daher im richtigen Moment das richtige Zeichen gesetzt. Auch ein wirtschaftlich erfolgreiches China darf die Menschenrechte nicht verletzen, lautet die wichtige Botschaft. Menschen wie Hu Jia gebührt Respekt, unabhängig vom Wachstum des chinesischen Bruttoinlandsprodukts." (24.10.2008)

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Im Rahmen des Asien-Europa-Treffens (ASEM) zwischen den 27 EU-Ländern und 10 asiatischen Staaten in Peking sieht die Tageszeitung Corriere della Sera die Auszeichnung Hus als Herausforderung an den Gastgeber. "Auch die Menschenrechte waren auf der Tagesordnung vorgesehen ... aber alle hatten weggeschaut, als wollten sie den Notstand übergehen. Der Preis an Hu Jia hat das Programm durcheinander gebracht. [Er ist] eine Ohrfeige Europas an den Hausherrn China, insbesondere weil Peking vorbeugend seine Missbilligung für eine eventuelle Verleihung des Friedenspreises an den demokratischen Aktivisten geäußert hatte. ... [Der chinesische] Regierungssprecher Liu [Jianchao] beschwichtigt nun aber … Die globale Krise richtet die Agenda des ASEM auf den wirtschaftlichen Notstand, und China findet Gefallen daran, dass Europa es einbeziehen will. Die Gipfeltreffen wie das der [G]20 bei [US-Präsident George W.] Bush sind die Verhandlungstische, die China den Menschenrechtsfragen vorzieht." (24.10.2008)

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Die Tageszeitung "Politiken" schreibt: "Mit der Vergabe des Preises an Hu Jia unterstreicht die EU, dass es völlig legitim ist, die [chinesische] politische Führung zu kritisieren. Das erinnert Peking hoffentlich an das Versprechen, das die Chinesen abgegeben haben – und das Hu Jia mehrfach hervorgehoben hat – nämlich, dass die Menschenrechte in China dank der Olympischen Spiele in Peking einen starken Aufschwung erfahren würden. Leider war dies nicht der Fall: Chinesen sitzen massenweise im Arbeitslager, täglich werden Menschen im Zuge der Modernisierung zwangsweise umgesiedelt, und weiterhin ist die Todesstrafe so verbreitet wie in keinem anderen Land der Welt. Daran haben die Spiele nichts ändern können. Mit der Vergabe des Preises an Hu Jia unterstützt die EU nicht nur einen Menschen im Kampf gegen ein brutales System; sie sendet an die Chinesen auch das Signal, dass Menschenrechte tödlich ernst genommen werden müssen." (24.10.2008)

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Die konservative Tageszeitung The Times meint, dass bei der Geberkonferenz für Georgien eine finanzielle Unterstützung an politische Reformen gebunden werden sollte: "Die Hilfe sollte weder als Belohnung für Georgiens übereilte Aussendung von Truppen nach Südossetien im August gesehen werden, noch als eine pauschale Unterstützung für die Regierung und die Politik von Präsident [Michail] Saakaschwili. ... Georgien ist offenkundig freier als zu sowjetischen Zeiten. Aber seine neuen demokratischen Strukturen sind zerbrechlich und noch lange nicht vollständig. Trotz seiner juristischen Ausbildung in den USA, seinem gutem Englisch und seiner Bewunderung für den Westen hat Saakaschwili wenig Interesse an politischem Pluralismus gezeigt und beunruhigende Beschränkungen der Medienfreiheit eingeführt. ... Die Hilfe, die in Brüssel versprochen wurde, sollte nicht ohne Bedingungen sein. ... Tiflis muss den gleichen Mut zu einer Annahme der Demokratie zeigen wie es ihn im Widerstand gegen die russischen Panzer gezeigt hat. Die Geber sollten nichts weniger erwarten." (24.10.2008)

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In Tschechien schwelt eine Debatte über eine Verlängerung der französischen Ratspräsidentschaft zu Lasten Tschechiens, das den EU-Ratsvorsitz ab Januar 2009 innehat. "Eine schwache, Europa reserviert gegenüber stehende Regierung und dazu der von der Prager Burg schießende größte Euroskeptiker [Präsident Klaus]." So sähen viele in Europa die Tschechen mit Blick auf deren EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009, schreibt das Wirtschaftsblatt Hospodářské noviny. "Angst vor den Tschechen? Selbstverständlich, sagen Politologen. Europa brauche jetzt eine starke Führung. Und niemand glaube, dass die Tschechen sie übernehmen könnten. ... Für die Tschechen hat die derzeitige Lage paradoxerweise aber auch Vorteile. Sie haben schon vorab die Sicherheit, dass ihre Präsidentschaft nicht ohne Aufmerksamkeit bleiben und nicht unter das Kapitel der zu vernachlässigenden Historie fallen wird, wie das vielen Ländern vor ihnen passierte. Und vor allem können sie jetzt nur noch positiv überraschen." (24.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Lucie Tvarůžková

Die USA sollen sich an der EU-Mission in Kosovo (EUlex) beteiligen. Russland und Serbien machen diese Aufgabe nicht leicht, schreibt die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung: "Vor kurzem aber proklamierte der Chef der EUlex, der Franzose Yves de Kermabon, einen sogenannten 'Relaunch' und gab bekannt, die Mission solle nun Anfang Dezember ihre anfängliche Einsatzbereitschaft erreichen. ... Allerdings gibt es vorläufig keine sichtbaren Anzeichen für ein allfälliges Einlenken der Russen im Sicherheitsrat, und auch die Obstruktionspolitik Serbiens hält unvermindert an. Auf Weisung aus Belgrad verweigerten die in Kosovo lebenden Serben der EUlex nicht nur jegliche Zusammenarbeit, sie bestreiten auch grundsätzlich die Legitimität des EU-Einsatzes. Weil Serbien aber auf mittlere Sicht einen Beitritt zur Europäischen Union anstrebt, wird es die Fundamentalopposition in Kosovo nicht lange aufrechterhalten können, ohne irgendwann mit seinem strategischen Ziel des Beitritts zu kollidieren." (23.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Winkler

Sollen muslimische Beamte beim Ablegen des Amtseids Allah anrufen dürfen und damit dasselbe Recht wie Christen bekommen? Das Wochenblatt Elsevier meint, der Staat solle sich neutral zeigen: "Niederländische Politiker stehen vor einer grundlegenden Wahl. Sie können entweder Muslimen dieselben Vorrechte gönnen wie anderen Gläubigen. So bekommen Gläubige alle möglichen Subventionen, haben mehr Meinungsfreiheit, wenn sie auf eine heilige Schrift verweisen können, und werden gesetzlich extra geschützt durch das Verbot der Gotteslästerung. Oder sie können Muslime auf dieselbe Art und Weise behandeln wie Ungläubige, so dass die religiösen Privilegien abgeschafft werden müssen. Das heißt, dass bei öffentlichen Ämtern jeder ein neutrales Gelöbnis ausspricht, unabhängig von seiner Weltanschauung. Wenn die niederländische Gesellschaft das wertvolle Prinzip der Trennung von Staat und Kirche ernst nimmt, genießt die zweite Alternative den Vorzug. ... [Es] ist nicht Aufgabe des Staates, Glaubensbekenntnissen eine Bühne zu geben." (24.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerry van der List

Der frühere tschechische Präsident Václav Havel äußert sich in einem Gastkommentar in der Zeitschrift Respekt zum Fall Kundera. Respekt hatte in Zusammenarbeit mit dem Prager Institut zur Aufarbeitung des Totalitarismus dem in Paris lebenden tschechischstämmigen Schriftsteller Milan Kundera vorgeworfen, 1950 als Student einen Westagenten an die stalinistischen Machthaber verraten zu haben. Kundera bestreitet das und fordert von Respekt eine Entschuldigung auf der Titelseite. Havel schreibt unter anderem: "Selbst wenn - was ich nicht glaube - Kundera tatsächlich bei der Polizei angezeigt haben sollte, dass sich da ein Spion verstecke, sollte man das in die damalige Zeit einordnen. Ein Mensch musste kein glühender fanatischer Kommunist sein, um so etwas im besten Glauben an eine bessere Welt zu tun. Es genügte, dass er nicht sicher war, ob ihm oder einem seiner Nächsten nicht eine Falle gestellt worden ist. ... Liebe junge Historiker, seid bei der Beurteilung der Geschichte vorsichtig. Anderenfalls richtet ihr in bester Absicht mehr Schaden als Nutzen an - wie eure (kommunistischen)Vorgänger. Milan, stehen Sie über den Dingen! Dem Menschen widerfahren in seinem Leben, wie Sie sicher wissen, schlimmere Dinge als Schmähungen in der Zeitung." (24.10.2008)

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Der rumänische Wirtschaftsminister Varujan Vosganian hat erklärt, dass Rumänien derzeit die Möglichkeit sondiert, sich an der russisch-italienischen Erdgaspipeline South-Stream zu beteiligen. South-Stream gilt als Konkurrenzprojekt zum europäischen Pipeline-Projekt Nabucco. Die Zeitung Adevărul spekuliert über die Gründe für die Erklärung Vosganians. "Unsere Nachbarn, die Bulgaren und Serben, haben mit Moskau das Geschäft abgeschlossen, doch verzögern sich die Dinge. Scheinbar gibt es russische Ansprüche, die Sofia und Belgrad als übertrieben empfunden haben. ... In einer Erklärung hat Vladimir Socor, einer der wichtigsten Beobachter des geopolitischen ex-sowjetischen Raumes, darauf hingewiesen, dass Moskau den Bulgaren und Serben mit einer Änderung der South-Stream-Route durch Rumänien droht. Diese könnten die Bedingungen Moskaus schlucken, wenn sie davon überzeugt seien, dass sie das Projekt an Rumänien verlieren. Es ist schwer zu sagen, ob Rumänien darauf abzielt, dem South-Stream-Projekt beizutreten oder ob Rumänien nur in seinem eigenen Interesse den serbischen und bulgarischen Nachbarn in eine bestimmte Richtung zwingen will, doch dabei gleichzeitig hilft, die Nabucco-Variante zu 'beerdigen'." (24.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ovidiu Nahoi

Der konservative Politiker Jan Rokita plädiert in der Tageszeitung Dziennik für die schnelle Einführung des Euro in Polen, weil die einheimische Währung Złoty an Wert verloren hat: "Die rasante Talfahrt des Złoty hat unser nationales Selbstbewusstsein empfindlich getroffen. ... Die Psyche unserer Gesellschaft hat einen totalen Wandel mitgemacht: von einem grenzenlosen Vertrauen in den Dollar, der im Gegensatz zum Złoty als 'richtiges Geld' gesehen wurde, hat sie ein ziemlich verächtliches Verhältnis zu dieser Fremdwährung [entwickelt]. ... man profitierte von ihrer Schwäche, um von Jahr zu Jahr immer billigere Kredite zu bekommen ... Das Wachstum unseres Vermögens hat uns imponiert ... Es war ein angenehmes Gefühl, den einst legendären Dollar für zwei Złoty zu kaufen. ... Doch nun hat uns die Talfahrt des Złoty zum ersten Mal die Krise richtig spüren lassen. ... Was erwarte ich von der Regierung? Dass ... sie ein harmonisches Programm darüber entwirft, wie Polen der europäischen Währungsunion beitreten kann, und es dem Präsidenten vertrauensvoll, aber mit Nachdruck vorlegt." (24.10.2008)

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Die Masdar Initiative aus Abu Dhabi hat 120 Millionen Euro in Anteile des finnischen Windenergieunternehmens WinWinD investiert. Mari Luomi vom Finnischen Institut für internationale Angelegenheiten analysiert in der Tageszeitung Helsingin Sanomat warum sich Ölstaaten verstärkt mit erneuerbare Energien auseinander setzen. "Für WinWinD bedeutet das Geschäft [unter anderem] ... eine Ausdehnung in den Nahen und Mittleren Osten. Aber warum will gerade das weltweit siebtgrößte Ölreservat erneuerbare Energien fördern? Aus dem einfachen Grund, weil Abu Dhabi es sich leisten kann. ... In den Ländern [am Persischen Golf] ... ist schon lange erkannt worden, dass das Ölgeschäft keine Dauerlösung für den Haushalt ist und dass man von der Abhängigkeit vom Öl loskommen muss. ... Abu Dhabi hat nun beschlossen, ein Pionier der alternativen Energie zu werden und den Nahen Osten in ein Silicon Valley für grüne Technologien zu verwandeln. ... Der Klimawandel ist ein Multi-Millionen-Geschäft. Das Wachstumspotenzial in Regionen, wo Umweltbelange bisher nur wenig Aufmerksamkeit fanden, ist daher enorm." (24.10.2008)

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Die Wirtschaftszeitung Expansión fordert eine Wende in der spanischen Einwanderungspolitik: "Deshalb muss Spanien mit der Beharrlichkeit brechen, billiges Humankapital zu importieren, von dem es zu viel hat, und stattdessen damit beginnen, hochqualifizierte Arbeitskräfte anzulocken, wenn es in dem Wettlauf mithalten möchte, den die meisten europäischen Länder bereits begonnen haben, und in dem uns das Vorbild USA Jahrzehnte voraus ist. Und dazu braucht es eine Veränderung der Mentalität, um die Gesetzgebung den Anforderungen des Marktes anzupassen. Das beginnt bei den Universitäten, die Forscher anlocken müssen, und bei den Behörden, die die bürokratischen Hürden für Anstellungen bei multinationalen Unternehmen senken müssen, wenn diese ausländische Führungskräfte, Techniker und Wissenschaftler beschäftigen wollen." (24.10.2008)

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Die Wochenzeitung Die Zeit freut sich mit Blick auf die Finanzkrise über die Befreiung der Kunst von der Wirtschaft. "Mag sein, dass die Bankenkrise dem einen oder anderen Kulturprojekt den Garaus machen wird. Werbegelder, die den Umweg über die Kultur suchten, könnten knapp werden. Aber die Kultur selbst, die Künste und Wissenschaften im engeren Sinne werden von der Krise profitieren. Sie stehen auf einmal von den Zudringlichkeiten der Ökonomie befreit, in ihrer ursprünglichen Hoheit da und müssen es nicht mehr leiden, dass die häppchenverschmierten Finger der Partygäste aus der Wirtschaft ihren nackten Leib beflecken. ... Gewiss wird es immer schmerzen, wenn ein Buch sich nicht verkauft; aber man wird nicht mehr die Ladenkasse zum Gradmesser der Qualität erklären. ... Es wird im Gegenteil die Attraktivität der Künste und der Forschung gewaltig steigern, dass ihre Qualitäten durch keine Wirtschaftskrise zu ruinieren sind. Erkenntnis und Schönheit unterliegen nicht dem Gesetz von Angebot und Nachfrage: Eine Wahrheit bleibt wahr, auch wenn sie zur Handelsware nicht taugt oder sogar außer Verkehr gerät. ... So hat sich das Blatt gewendet: Nicht die Kunst muss von der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft von der Kunst lernen." (23.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jens Jessen

Laut aktuellen Meinungsumfragen möchten immer mehr Schweden in Wohngebieten leben, die durch Zäune von der Außenwelt abgeschirmt sind. 41 Prozent junger Singles sind an den so genannten "gated communities" nach amerikanischem Vorbild interessiert, nur 22 Prozent von ihnen möchten in einem Gebiet wohnen, das von "kultureller, ethnischer und sozialer Vielfalt" geprägt ist. "Ist das ein Problem?", fragt die Tageszeitung Svenska Dagbladet. "Ja und Nein. Es ist nicht unbedingt verwunderlich, dass man sich in einer multikulturellen Gesellschaft zu 'seinesgleichen' hingezogen fühlt. So ist es seit langem. Problematisch wird es jedoch, wenn die Widersprüche zwischen Mehrheits- und Minderheitskultur wachsen. Die Kombination aus Sehnsucht nach Sicherheit und einer negativen Einstellung zu multikulturellen Wohngebieten zeigt leider, dass es diese Widersprüche hier gibt und dass viele die Abgrenzung, die vor allem die Vorort- und Neubaugebiete der Großstädte prägt, kritisch sehen. Dieser Trend ist beunruhigend und muss angegangen werden – aber vorzugsweise nicht mit Zäunen." (24.10.2008)

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