Die internationale Gemeinschaft protestiert gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen. Doch Besorgnis und Aufrufe zu einem Waffenstillstand reichten nicht aus, meint die Tageszeitung De Morgen: "Diejenigen, die etwas tun könnten, um Israel stärker unter Druck zu setzen, denken darüber noch nicht einmal nach. Die USA unterstützen Israel mit geschlossenen Augen durch dick und dünn, was immer es auch weiter tun möge. Sie werden auch nach diesem x-ten militärischen Abenteuer Waffen und Milliarden von Dollar liefern. Das Schweigen des gewählten amerikanischen Präsidenten spricht Bände. Die EU ist der wichtigste 'Sponsor' der Palästinenser, aber das Druckmittel des Assoziationsvertrages und des gerade eben erst aufgewerteten privilegierten Status für Israel wird von der EU nicht benutzt. Durch das demonstrative Schauen in die andere Richtung geben die UN, die USA und die EU Israel und seiner Armee aber ein deutliches Signal: Macht nur!" (05.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Frank Schlomer

Nur die USA können eine Lösung für den Konflikt im Gazastreifen bringen, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die internationale Diplomatie hilft im Gazakonflikt auch nicht weiter. Erst gestern war der Sicherheitsrat der UN unfähig ein Dokument zu genehmigen, das die sofortige Waffenruhe im Gazastreifen forderte und in dem sowohl Israel als auch die [palästinensische] Hamas als Aggressoren bezeichnet wurden. Die europäische Diplomatie hat schon ihren ersten Fehler gemacht: der Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete Israels militärische Operation als defensiv. Nach einigem Tadel wurde er dann kritischer Israel gegenüber. Aber es war schon zu spät. Die europäische Diplomatie zeigte erneut, dass es sie nicht gibt. ... Keine der großen politischen Weltmächte hat Einfluss auf das, was im Nahen Osten geschieht. Es gibt nur ein Land, auf dessen Meinung Israel wirklich hört und das die arabische Welt fürchtet: die USA, die sich gerade in einer Übergangsregierung befinden. [Der gewählte US-Präsident] Barack Obama arbeitet weiterhin am wirtschaftlichen Programm, weigert sich aber, ein Wort zum Konflikt im Gazastreifen zu sagen." (05.01.2009)

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Die Tageszeitung Le Temps kommentiert die Verantwortung der Vereinigten Staaten im Nahost-Konflikt: "So mancher fürchtete (oder hoffte) auf einen Angriff gegen Iran. Aber die Übergangsphase zwischen den beiden amerikanischen Präsidenten mündete am Ende in einer noch nie da gewesenen Militäraktion in Gaza. ... Vor dem Abgang von George Bush war es Zeit sauber zu machen. ... Ist dies der Untergang einer amerikanischen Politik, die keine andere Lösung als diese blutige Konfrontation zugelassen hat, und sich als unfähig erwiesen hat, in acht Jahren den geringsten diplomatischen Ausweg zu finden? Zweifellos. Sind dies die perversen Auswirkungen einer israelischen Politik, die im Vorfeld jeder Wahl wie erwartet eine Eskalation der Gewalt, einen Krieg, eine Provokation oder eine Mischung von allem mit sich bringt? Zweifellos. Das Zusammentreffen des amerikanischen Interregnums und der anstehenden Wahlen in Israel hat sich als explosiv erwiesen - nicht nur in den verwüsteten Straßen von Gaza. Es droht, die kommenden Jahre zu gestalten." (29.12.2008)

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Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung kritisiert die Vielzahl europäischer Vermittlermissionen für den Konflikt im Nahen Osten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reist als UN-Sicherheitsratsvorsitzender, Javier Solana als EU-Außenbeauftragter, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg für die EU-Ratspräsidentschaft und der Brite Tony Blair als Beauftragter des Nahost-Quartetts: "Aus diesem Chaos wird keine Ordnung, geschweige denn ein Frieden zu gewinnen sein. Im Nahen Osten gilt das Gesetz der Stärke. Wer öffentlich gegeneinander arbeitet und sich damit schwächt, ist kein beeindruckender Verhandlungspartner. Den so genannten Vermittlern fehlt aber nicht nur die Autorität, ihnen mangelt es vor allem an Zugang. Die Europäer haben sich bewusst entschieden, die radikale Hamas zu schneiden. Nun können sie nicht für eine Organisation Partei ergreifen, deren Gefährlichkeit sie gerade noch gegeißelt haben." (05.01.2009)

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Die Tageszeitung Upsala Nya Tidning schreibt: "Das einzige, was die Situation auf lange Sicht verbessern kann, ist eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der gemäßigtere Kräfte als die [radikal-islamische palästinensische], dass friedliche Verhandlungen Ergebnisse bringen. ... Eine langfristige Schwächung der Sympathien für die Hamas ist einzig und allein dann möglich, wenn infolge der Verhandlungen mit der [gemäßigten] Fatah ein palästinensischer Staat wirklich näher rückt. Aber das wird nicht passieren, solange Israel an der gegenwärtigen Besiedlungs- und Okkupationspolitik festhält." (03.01.2009)

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Die noch junge tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat gleich für einen Aufreger gesorgt: Ein Regierungssprecher bezeichnete die Militäraktion Israels im Gaza-Streifen als "Defensivaktion". Außenminister Karl Fürst Schwarzenberg musste nach Protesten aus der arabischen Welt sowie aus London und Paris zurück rudern. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny kommentiert: "Der Sprecher gab die Meinung einiger seiner Vorgesetzten wieder, denen wohl noch nicht klar war, dass sie jetzt an der Spitze der EU stehen. ... Das Missverständnis ist aufgeklärt, es gilt nur die diplomatisch korrekte Erklärung des Außenministeriums. Die Regierung steht erst wenige Tage in vorderster EU-Front. Somit lernt sie erst noch, richtig europäisch konsistent zu lügen." (05.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Zvěřina

Ende Dezember hat der Vatikan entschieden, in Zukunft die italienische Rechtsprechung nicht mehr automatisch gelten zu lassen. Der Vatikan begründete dies einerseits mit der Widersprüchlichkeit einiger Gesetze, andererseits mit der Nichtkonformität der römisch-katholischen Kirche mit einigen Positionen. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica meint, dass dadurch die Integrität der italienischen Gesellschaft unterminiert werde: "Die Welt ist groß, aber Italien ist nah. Seine Rechtsprechung wird fortan einer konstanten ethischen Überwachung unterzogen. ... Die neue Linie des Vatikans kann Loyalitätskonflikte unter den Katholiken (im Parlament) entfachen, die zwischen ihren zivilen Pflichten und der vorbeugenden Ankündigung der Ablehnung des Vatikans eben dieser Pflichten und Rechte ... hin und hergerissen sind. … Der Loyalitätskonflikt kann weit über die Mauern des Parlaments hinausgehen und die schon angeschlagene Integrität einer Gesellschaft zerstören. Zur Diskussion stehen die Autonomie und der Laizismus des Staates, das Schicksal der Freiheit." (05.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefano Rodotà

In ihrem Leitartikel porträtiert die Tageszeitung La Libre Belgique den neuen belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy. Der flämische Christdemokrat löst den zurückgetretenen Yves Leterme ab. "Es ist klar, dass die Funktion ... kein Ruheposten ist. Selten war die Aufgabe so schwierig. Und der Mann hat nie verheimlicht, dass er ein persönliches Gleichgewicht aufgebaut hat, das die politische Aufgabe nicht unbedingt an die erste Stelle seiner Aktivitäten stellt. Er schreibt viel, liest viel und will viel Zeit mit seiner Familie, seinen Freunden verbringen. ... Da ist ein Mann, der von Ehrgeiz nicht verschlungen wird. Natürlich erreicht man nicht die Staatsspitze ohne doch eine kleine Dosis Ehrgeiz zu besitzen. Aber er wusste seinen gesunden Ehrgeiz wirksam anzuwenden. Die Wahl von Herman Van Rompuy wurde von Verstand und Herz gesteuert. Von Verstand, weil er laut zahlreicher Beobachter wirklich fähig ist, die Herausforderungen anzunehmen. Vom Herzen, weil er dem Land durch seine Sichtweise eine echte Zukunft bieten kann." (30.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Francis Van de Woestyne

Die Österreicher haben ihre Liebe zur EU wiederentdeckt, schreibt die Tageszeitung Der Standard. Laut Eurobarometer ist das Vertrauen der Österreicher in die EU im vergangenen halben Jahr deutlich gestiegen. "Der Grund dafür ist die Finanzkrise: Es hat sich auch in Österreich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Probleme nicht in einem Land allein gelöst werden können: Wenn die Autoindustrie in den USA und in anderen Ländern Europas leidet, spüren das auch österreichische Zulieferer. Die EU zeigte in der Krise, dass sie zu geschlossenem Handeln fähig ist. ... Dass es in Zeiten wie diesen besser ist, unter einem europäischen Schirm zu leben und auf Veränderungen innerhalb der Union zu drängen, scheint für immer mehr Menschen in Österreich klar zu sein." (02.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Alexandra Föderl-Schmid

In der linksliberalen Zeitung Népszabadság reflektiert der Ökonom György Csáki über das Ende der wirtschaftlichen Hegemonie des Westens als Folge der Weltfinanzkrise. "Die Konsequenzen der Finanzkrise, die das gesamte US-amerikanische Finanzsystem erschüttert hat und große Investmentbanken wie Kartenhäuser zusammenfallen ließ, sind weit verzweigt. Nach Schätzungen sind nicht weniger als 7.000 Milliarden Dollar (!) aus dem US-amerikanischen und internationalen Bankensystem sowie den Börsen 'verschwunden'. ... Die Krise ist auch im Begriff, die internationalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse umzukrempeln. Die Periode nach dem Zweiten Weltkrieg war grundlegend von der wirtschaftlichen (und politischen) Vormachtstellung der USA geprägt. Damit ist es nun endgültig vorbei. ... Die neuen Protagonisten der Weltwirtschaft sind die so genannten BRIC-Staaten, sprich Brasilien, Russland, Indien und China. ... Die BRIC-Staaten sind von der Krise bislang nicht erschüttert worden. Ganz im Gegenteil: In Anbetracht ihrer riesigen Devisenreserven erfreuen sie sich dieser Tage großer Popularität. Der Grund: Angesichts der gegenwärtigen globalen Liquiditätsengpässe können sie den krisengeschüttelten und klammen Banken mit Finanzspritzen aus der Patsche helfen." (05.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » György Csáki

Mit einigen Gedanken zum Neuen Jahr wendet sich Wiktor Świetlik in der Tageszeitung Polska direkt an die Leser: "Ich möchte Ihnen einige politische 'Nicht-Wünsche' für das kommende Jahr aussprechen. Der Heilige Augustin hat gesagt, dass das Schlechte dort sei, wo es nichts Gutes gebe. Wenn das wahr ist, dann dürfte die Erfüllung dieser 'Nicht-Wünsche' zu einer Realisierung der Wünsche führen. So wünsche ich Ihnen also keinen Streit darüber, ... wer der Intelligenteste der Intelligenten und wer der Europäischste der Europäer ist ... ich wünsche Ihnen eine Politik im 'Retro-Stil'. Eine Politik, in der Herz und Verstand entscheiden. Eine Politik aus der Zeit, als die US-Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Gouverneurs oder des Sheriffs logisch auf logische Fragen der Wähler antworteten, um sie von der besten Handlungsweise zu überzeugen." (05.01.2009)

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Die spanische Tageszeitung El País fordert die EU angesichts der Gas-Krise zwischen Russland und der Ukraine zu schnellem Handeln auf: "Man muss auch in Bezug auf die Abhängigkeit von russischem Gas zügig reagieren. Die Quellen zu diversifizieren, ist eine unaufschiebbare Aufgabe. Ebenso die Schaffung eines einheitlichen europäischen Energiemarktes. Moskau nutzt die bilateralen Abkommen mit einigen wichtigen Ländern der Union zu seinem Vorteil. Und es sind diese Abkommen, die Entscheidungen auf EU-Ebene erschweren, zumal sie die aktuelle Gasversorgung garantieren, ohne sich verstärkt darum zu kümmern, was in Zukunft passieren könnte." (05.01.2009)

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Der konservative Politiker Jan Rokita bewertet in einer Kolumne die Entscheidung Bulgariens und Ungarns im vergangenen Jahr, sich dem russisch-italienischen Gasprojekt South-Stream anzuschließen. Aus seiner Sicht war es ein wichtiges Ereignis im Jahr 2008: "Beide Länder waren nämlich im Jahr 2002 noch wichtige Partner für das Projekt Nabucco- Gaspipeline, dessen Sinn es war, Europa teilweise mit kaspischen Gas zu versorgen, ohne dabei Russland einzuschalten. Und beide haben plötzlich ihre Meinung geändert und sich dem russischen Projekt 'South Stream' angeschlossen, das diese Verringerung der Abhängigkeit [von Russland] wiederum verhindern soll. Die bulgarische Regierung hat ihre Meinung in einer Januar-Nacht um 180 Grad geändert. Und das war die Nacht, in der sich Wladimir Putin in Sofia aufgehalten hat. Den Standpunkt von Ungarn hat hingegen der Premier Gyurcsany an einem Februar-Abend geändert, als er sich im Kreml aufhielt ... Das ist das Ende des Mythos', es gebe in Mitteleuropa eine Einigkeit beim Handeln [der Staaten]." (05.01.2009)

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Mit Blick auf die Finanzkrise kommentiert die Tageszeitung The Irish Times den Erfolg des Euros zehn Jahre nach seiner Einführung. "Der Euro hat sich trotz der vielen düsteren Warnungen von Skeptikern, dass die Währung dem Untergang geweiht sei, als ein bemerkenswerter Erfolg herausgestellt. Die europäische Einheitswährung würde 'ökonomisch, sozial und politisch' scheitern, insistierte [die ehemalige britische Premierministerin] Margaret Thatcher: Sie lag in allen Punkten falsch. In der Tat war die Stärke und Stabilität des Euros niemals offensichtlicher als in den letzten Monaten, als die globalen finanziellen Turbulenzen sich nach dem Kollaps der [US-Investmentbank] Lehman Brothers verschärften. Im Unterschied dazu sind die Schwierigkeiten, die dies für einige Länder außerhalb der Eurozone wie Dänemark mit sich brachte, allzu offensichtlich. Um den Wechselkurs zu verteidigen und Kapitalflucht zu verhindern, müssen sie den Leitzins hoch halten. Es ist keine Überraschung, dass die öffentliche Meinung in vielen dieser Länder (zum Beispiel Dänemark und Polen) sich in Richtung Beitritt zur Eurozone bewegt." (05.01.2009)

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Der türkische staatliche Fernsehsender TRT6 sendet seit dem 1. Januar 2009 in den zwei von Kurden gesprochenen Sprachen des Landes. Das sei ein wichtiges Signal an Türken und Kurden, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Der amtliche Sender ist Ergebnis einer Politik der Lockerung, die schon vor einiger Zeit begonnen hat, aber wenig befriedigte; natürlich soll der amtliche kurdische Kanal auch ein Gegengewicht zu dem aus Dänemark sendenden Roj-TV bilden, dem Nähe zur PKK nachgesagt wird. Und im März finden Kommunalwahlen statt. Doch es bedeutet schon etwas, dem einflussreichen Militär und der nationalistisch-türkisch ausgerichteten Staatsdoktrin so etwas abzutrotzen. Die Zukunft wird zeigen, wie ernst es Erdogan und seiner AKP mit einer Öffnung gegenüber den Kurden wirklich ist." (05.01.2009)

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Der britische Kulturminister Andy Burnham hat vorgeschlagen, zum Schutz von Minderjährigen ein Alterszertifikat für Internet-Webseiten einzuführen. Die Tageszeitung The Guardian kritisiert diese Idee: "Burnham sagt, dass es beunruhigend ist, ein Kind für zwei Stunden unüberwacht im Internet suchen zu lassen. Das gilt auch dafür, ein Kind für zwei Stunden fast überall unkontrolliert zu lassen. Aber hier ist auch der Keim der Lösung: elterliche Verantwortung. Es ist die Pflicht der Eltern, die Kinder dazu zu erziehen, die Fallstricke des Lebens zu vermeiden, ob Straßenunfälle, Dickmacher oder Fernsehgewohnheiten. Jeder Versuch seitens der Regierung, elterliche Verantwortung zu übernehmen, könnte genau das ersticken, was es zu pflegen gilt. ... Das Problem ist, dass viele Eltern nicht motiviert sind oder denken, dass es sie überfordert. Die Regierung sollte das Geld sparen, das sie für eine ineffiziente Big-Brother-Lösung verschwenden würde, und es stattdessen für eine konzertierte Kampagne ausgeben, um Eltern darauf aufmerksam zu machen, was sie selbst tun können." (05.01.2009)

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