Die Einstellung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine sei ein beunruhigendes Signal für ganz Europa, schreibt die liberale Wochenzeitung Respekt. "Der aktuelle Streit zeigt aber auch, wie sich in den vergangenen Monaten die wirtschaftliche Lage zu Ungunsten Russlands, seines Regierungschefs Wladimir Putin und der mächtigen Firma Gazprom verändert hat. ... Zu einer Zeit, in der die gesamte russische Wirtschaft von großen Problemen gebeutelt wird, ist auch Gazprom in eine tiefe Krise geschlittert. Vor Jahresfrist hatte Gazprom Ambitionen für eine umfangreiche Kooperation und kletterte auch tatsächlich auf den dritten Platz hinter den amerikanischen Gesellschaften Exxon Mobile und General Electric. Inzwischen ist aber der Wert seiner Aktien um 75 Prozent gefallen, die Firma hat Schulden in der Höhe von 50 Milliarden Dollar. Das ist eine beispiellose Situation. Kein westlicher Energielieferant benötigt in der derzeitigen Krise Regierungshilfen." (06.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Sobota

Wenn der Gas-Streit zwischen Moskau und Kiew nicht erfolgreich gelöst wird und der Verbrauch zunimmt, reichen die Gasreserven in Bulgarien nach Angaben des Energieversorgers Bulgargaz nur noch für eine Woche. Die Tageszeitung Dnevnik schreibt dazu: "Der Streit zwischen Gazprom und der Ukraine hat zum x-ten Mal den kläglichen Status quo in Bulgarien veranschaulicht. 20 Jahre nach der Wende hängt der Staat noch immer von demselben Gashahn ab wie zu Zeiten der bulgarisch-russischen Freundschaft, die der [ehemalige bulgarische Ministerpräsident und Generalsekretär der Komintern] Georgi Dimitrov als so lebenswichtig bezeichnete wie Sonne und die Luft. In Bezug auf die Energieunabhängigkeit erscheint diese Verheißung prophetisch. Denn auch heute ist Bulgarien offenbar das am stärksten von Russland abhängige Land, nicht nur im Vergleich zu den ehemaligen sozialistischen Ländern, sondern auch zu den anderen Balkanländern." (06.01.2009)

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Die liberale italienische Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore kritisiert die abwartende Haltung der EU im Gas-Streit. "Die nächsten Tage werden zeigen, ob es sich [dabei] um eine kluge Strategie handelt. Es ist unvermeidlich, dass angesichts der Kältewelle in Europa das Problem Moskau-Kiew beunruhigt. … Die Linie der großen Länder, die die Kraftprobe zwischen Moskau und Kiew vorläufig als Handels- und nicht als politisches Problem sehen wollen, siegt. Polen und Litauen bleiben mit ihrem Wunsch, Russland maßregeln zu wollen, isoliert. Auch die Entscheidung der tschechischen Präsidentschaft, das EU-Treffen nicht auf oberster Ebene abzuhalten (es trafen sich nur die Vizebotschafter der 27 Länder), unterstreicht die Tatsache, dass man das Problem im technischen Rahmen halten will, um die Eskalation einer politischen Konfrontation mit Moskau zu vermeiden." (06.01.2009)

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In der Wirtschaftszeitung Világgazdaság schreibt die Historikerin und Russlandexpertin Ágnes Gereben, dass der derzeitige Gas-Streit sich von früheren Konflikten unterscheide. "Im Gegensatz zum russisch-ukrainischen Gasstreit vor drei Jahren hat Moskau den jetzigen Konflikt weder unerwartet noch mit drastischen Mitteln vom Zaun gebrochen, sondern von langer Hand vorbereitet. Es mutete schon seltsam an, dass der russische Präsident Dimitrij Medwjedew am 20. November Gazprom-Chef Aleksej Miller vor aller Öffentlichkeit auftrug, die 2,4 Milliarden Dollar hohen Schulden des ukrainischen Partners Naftogaz unverzüglich einzutreiben. ... Hinter der riesigen russischen Propagandakampagne, die Naftogaz und die politische Elite der Ukraine als nicht vertrauenswürdig, verantwortungslos und sogar als kriminell abstempelt, verbergen sich freilich nicht nur geopolitische Motive. Der in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion - auch in Russland - künstlich niedrig gehaltene Gaspreis kann schlicht und einfach nicht weiter aufrechterhalten werden." (06.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Agnes Gereben

Die Tageszeitung The Times meint, Moskaus Haltung im Gas-Streit schade Russlands Glaubwürdigkeit als Europas Energielieferant: "Immer wieder hat [Ministerpräsident] Wladimir Putin die Ressourcen seines Landes benutzt, um jene früheren Sowjetrepubliken zu bestrafen und zu erpressen, die es wagten, Moskaus Hegemonie herauszufordern, besonders Georgien. Trotz all des versöhnlichen Lächelns von Gazprom-Chef Alexander Medwedjew bei seinem Besuch westlicher Hauptstädte lässt sich die EU nicht von Beteuerungen täuschen, es handle sich um rein geschäftliche Beziehungen. Wie das arabische Ölembargo von 1973 haben Russlands regelmäßige Konfrontationen den Westen gezwungen, so schnell wie möglich andere Quellen und Arten von Energie zu suchen. Moskau ist natürlich nicht verpflichtet, sein Gas unter Marktwert zu verkaufen. Aber den Hahn zuzudrehen, setzt nicht nur dem Nachschub ein Ende sondern auch dem Vertrauen, der Verlässlichkeit und der langfristigen Glaubwürdigkeit." (06.01.2009)

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Der Politikwissenschaftler und Nahostexperte Dr. Primož Šterbenc kritisiert in einem Gastkommentar in der Tageszeitung Večer die pro-israelische Haltung der USA und der EU im Gaza-Konflikt. "Israel nimmt mit modernsten Waffen den Gazastreifen und das palästinensische Volk, ... sowie die Hamas mit ihren Kalaschnikows unter Beschuss. Das Misshandeln des besetzten palästinensischen Volkes geht weiter. Das Resultat kann nur eine Stärkung der palästinensischen religiösen Identität und der radikalen Tendenzen sein. Die USA setzen dabei ihre Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels fort und es ist schockierend, dass die EU trotz ihrer traditionellen Betonung des internationalen Rechts nicht in der Lage ist die israelischen Politiker zu kritisieren und zu sanktionieren. ... Es ist paradox, wie das große Missverhältnis zwischen der israelischen militärischen Stärke und der militärischen Stärke der Hamas und der Zahl der Opfer [auf beiden Seiten] bewusst übersehen wird." (06.01.2009)

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Personen hinterlassen Spuren, wenn sie bestimmten Institutionen vorstehen, schreibt die Tageszeitung El País: "So ist es auch mit der Europäischen Union, in der die Präsidentschaft einiger Köpfe belebend gewirkt hat und so der Union Möglichkeiten eröffnete, die internationale Politik als entscheidender Akteur zu beeinflussen und relevante Initiativen in der aktuellen Wirtschaftskrise beizusteuern. Im Moment scheint sich unser Tscheche [Präsident Václav Klaus] seit Beginn seiner Verantwortlichkeiten als Gegenpol zu präsentieren. Er stellt einen schmerzhaften Zeitverlust in einem Semester dar, das mit schwerwiegenden Problemen begonnen hat, wie dem Krieg der Israelis im Gazastreifen, den Katastrophen in Irak und Afghanistan, den Betrügereien an der Wall Street und der Verwundbarkeit bei der Energieversorgung." (06.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Miguel Ángel Aguilar

In Athen wurde am Montag ein Polizist von Unbekannten mit einer Kalaschnikow angeschossen. Ein paar Tage zuvor war bereits auf einen Polizeibus und einen Regionalzug geschossen worden. Nun gibt es Befürchtungen, dass hinter den Anschlägen die terroristische Organisation "Revolutionärer Kampf" stecke. Die Tageszeitung Ta Nea fragt sich, wohin die neue Terrorwelle führen wird. "Welches wird der nächste Schritt in diesem Tango der Gewalt sein? Man braucht nicht viel Phantasie, um zu bemerken, dass ein neues Kapitel in der Serie 'Terrorismus' eröffnet worden ist. Natürlich mit anderen Merkmalen. … In den 1980er Jahren gab es professionelle Anschläge auf bestimmte Ziele, faktisch ohne jegliche Zustimmung der Jugend. Heute scheint sich dies zu ändern. …Wir stehen vor einer verstreuten Gewalt, die gefährlicher ist, weil sie blind ist. ... In den 1980er und 1990er Jahren haben das politische System und die Zweiparteilichkeit Stabilität geschaffen. Heute gibt es eine generelle Geringschätzung der Institutionen und der Politik … und es wird noch schlechter wegen der Wirtschaftskrise." (05.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Pandelis Kapsis

Als erste europäische Großstadt hat das niederländische Rotterdam einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund. Bei der Vereidigung des aus Marokko stammenden Sozialdemokraten Ahmed Aboutaleb überreichte ihm der Rechtspopulist Marco Pastors einen an den König von Marokko adressierten leeren Briefumschlag. Darin sollte Aboutaleb seinen marokkanischen Pass zurückschicken. Die Tageszeitung Trouw kritisiert diese Aktion: "Warum muss er an seinem ersten Tag aufgefordert werden, seinen Pass zurück zu schicken? Als ob er damit seine marokkanische Staatsangehörigkeit zurückgeben könnte. Das kann er nicht, und das weiß Pastors natürlich auch. ... Für Pastors bedeutet der Besitz von zwei Pässen den Beweis für einen Mangel an Loyalität gegenüber den Niederlanden. Auch wenn sich Aboutaleb nach Ansicht von Pastors 35 Jahre lang vorbildlich für die Niederlande eingesetzt hat, ist er erst dann ein echter Niederländer, wenn er seinen Pass zerrissen hat. Der leere Briefumschlag ist daher ein Misstrauensantrag. So ein Willkommen verdient der erste Migranten-Bürgermeister nicht." (06.01.2009)

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Die Tageszeitung The Malta Independent ist der Meinung, dass die Vorwürfe, Libyen würde Menschenrechtsverletzungen gegenüber Immigranten ausüben, auch auf Malta zurückfallen. "Es gab mehrere Anschuldigungen in Untersuchungsberichten, die aufgrund verschiedener Formen des Missbrauchs seitens des Staates und der Bevölkerung den Finger auf Libyen richten. Die erste Anschuldigung ist, dass Libyen einfach Immigranten, die aus Gefahrenzonen wie Eritrea, Somalia, dem Kongo und dem Sudan kommen, repatriiert und sie zu Tod oder Folter zurückschickt. Andere behaupten, dass viele Migranten, die in Libyen ankommen, von der lokalen Polizei beim Verhör gefoltert werden. Es gibt auch Behauptungen, dass das libysche Volk rassistische Angriffe auf diese Migranten verübt. ... Es ist logisch: Wie stoppt man Migranten, in Malta anzukommen? Man hindert sie daran, aus Nordafrika aufzubrechen. Aber wir können nicht einerseits die Nicht-Abreise stillschweigend dulden (und die darauf folgenden Konsequenzen) und andererseits sagen, dass wir den Libyern nicht erlauben sollten, sie zurückzuschicken. Sollen wir den libyschen Behörden erzählen, dass wir die Migranten nicht wollen und sie sie behalten sollen? ... Man kann [eben] nicht beides haben." (06.01.2009)

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Marcus Jauer reflektiert knapp 20 Jahre nach dem Fall der Mauer über die heutige Rolle des Archivs für die Akten der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). "Die Staatssicherheit hat keine Biographien gesammelt, sie sammelte Informationen, die es ihr ermöglichen sollten, ein Bild über die Stimmung im Land zu bekommen. Sie hat dazu einen immer größeren Aufwand betrieben, und angesichts der Masse an Akten, die sie zusammengetragen hat, erscheint sie heute wie der effektivste volkseigene Betrieb. Am Ergebnis aber konnte auch das nichts ändern. Am Ende hat sie keine Sicherheit produziert, nur Papier. Im Schein dieser Papiere aber wirkt der ganze Staat heute wie ein monströses Experiment zur Erlangung von Daten darüber, wie sich Menschen unter Bedingungen der Diktatur und des Eingeschlossenseins verhalten. Vielleicht stellt sich das für diejenigen, für die die Vergangenheit nur vergangen ist, einmal als Wert dieser Akten heraus. Nachdem die Städte saniert, die Fabriken abgetragen und die Zusammenhänge zerrissen sind, bilden sie das authentischste Stück, das von der DDR geblieben ist. Es ließe sich aus ihnen leicht das ganze Land rekonstruieren, aber es wäre auch nur das Land, wie der Geheimdienst es sah." (06.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Marcus Jauer

Die Auseinandersetzung in Italien zwischen dem Vatikan und dem Staat in ethischen Fragen wie Sterbehilfe, künstliche Befruchtung und Abtreibung nimmt kein Ende. Die Kirche greife massiv in das politische Geschehen ein und stelle ihre Anhänger vor schwierige Gewissensfragen und -konflikte meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Das Leben, das wissen wir alle, ist ein Geschenk. Wer es uns geschenkt hat, ob ein Asteroid oder ein göttlicher und vorsehender Schöpfer, bleibt eine persönliche Überzeugung. Aber die Geschenke, einmal erhalten, gehören uns und die Anmaßung, sie nach dem Willen des vermutlichen Gebers bestimmen zu wollen, ist eher außergewöhnlich. ... Es besteht die Notwendigkeit, ein Terrain zu finden, auf dem wir gemeinsam für das Leben, und zwar ein Leben, das sich lohnt zu leben und zu fördern, zu kämpfen. Beginnen wir beim Beispiel von Kardinal Tettamanzi (der in Mailand den Armen massiv mit Geld, Decken und Lebensmitteln geholfen hat). ... Sein Beispiel kann der Kirche suggerieren, welches der richtige Weg ist, der die ideologische Maschinerie in den wohl geheizten Räumen des Vatikans, bremst. … Die Gegenseite [die Kirche], die hingegen die schändliche Kampagne (für das Leben um jeden Preis) schürt, hat sich für den ältesten und sichersten Weg entschieden: Druck auf Politiker auszuüben, die um das Privileg kämpfen, im Namen einer letzten moralischen Autorität zu sprechen, die nach dem Einsturz der Ideologie noch übrig geblieben ist." (06.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Adriano Prosperi

Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita setzt sich mit einer neuen Umfrage über den Euro auseinander, aus der hervorgeht, dass immer mehr Polen die Gemeinschaftswährung wollen: "Das ist eine gute Nachricht für die PO [liberale Regierungspartei] und eine schlechte für die PiS [national-konservative Opposition], die sich in den vergangenen Monaten gegen den Euro gewendet hat. ... Es ist ein Signal, dass die Polen sich emotional nicht so stark mit dem Złoty verbunden fühlen wie ehedem die Briten mit dem Pfund. Für die Insulaner [die Briten] ist der Euro das Symbol des bürokratischen und feindlichen Europas, von dem man sich isolieren muss. Für die Mehrheit der Polen ist der Euro hingegen ein Symbol für das moderne Europa, mit den man freundschaftlich verbunden ist. ... Deshalb sind so viele von uns dazu bereit, die Banknoten der Nationalwährung für eine Währung einzutauschen, die aus uns endlich 'richtige Europäer' macht. (06.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Marek Magierowski

Die Wirtschaftszeitung Les Echos analysiert die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Italien. "Eine Krise kommt zur nächsten. ... Zum Fall der Wirtschaft - Italien befindet sich seit November offiziell in einer Rezession - kommen vermehrt politische Skandale. ... Anfang Januar herrscht genau wie im Rest Europas Beunruhigung auf der Halbinsel. ... Natürlich werden sich die Italiener auf Ersparnisse, Familiensolidarität, und auf die Arbeitsflexibilität verlassen. Aber die Armut, die bereits beträchtlich ist, wird [noch] mehr Familien betreffen. Da [Ministerpräsident] Silvio Berlusconi die Schieber für die Staatsausgaben nicht öffnen kann, ermahnt er seine Mitbürger, zu konsumieren. Schöne Forderung, die aber nicht sehr weit reichen wird." (06.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Marie-Laure Cittanova

Für die Tageszeitung Expressen ist die Vorstellung des jüngsten Elektroautos von Mitsubishi Anlass, dem Elektroauto eine große Zukunft vorauszusagen: "Vielleicht wird 2009 das Jahr des Durchbruchs für das Elektroauto, vielleicht auch nicht. ... Aber nach den Debatten über die Nachteile der Biotreibstoffe, die die globale Lebensmittelversorgung beeinträchtigen können, sollte es nicht nur für schwedische Politiker leichter sein, Stellung zum Elektroauto zu beziehen. ... Die Stadt Stockholm hat die Vision, die weltweit führende Elektroauto-Stadt zu werden. In Zusammenarbeit mit einem Energieunternehmen will man Ladestationen aufstellen. Ausgezeichnet. Aber man könnte noch weitaus mehr tun, beispielsweise kostenloses Parken für Elektroautos anbieten oder einen Zeitplan präsentieren, bis wann man an den Orten mit der schlimmsten Abgas-Verunreinigung nur noch Elektroautos zulassen will. Vorausgesetzt, es ist den Stockholmer Politikern mit ihrer Vision wirklich ernst." (05.01.2009)

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Der rumänische Umweltminister Attila Korodi hat vor kurzem erklärt, dass man kostenlose Plastiktüten in Europa nicht einfach verbieten könne. Das kommentiert die Tageszeitung Gandul: "Waren vergehen, Menschen gehen, die Plastiktüte bleibt. In dieser Zeit vergiften sie den Boden, das Wasser, die Luft. ... Der Kommunismus hat mich gelehrt, dass etwas nicht in Ordnung ist, wenn es für alle gratis ist. Der Kapitalismus lehrt mich, das zu vergessen. ... Gratistüten sind ein einfacher und effizienter Trick, der dich dazu verführt - ohne dass Du es merkst, mehr einzukaufen, als du brauchst. So dass Du anschließend mehr ein Viertel der Lebensmittel wegwirfst, weil sie schon alt geworden sind. ... Wenn das Wegwerfen einer Plastiktüte, was durchschnittlich alle 20 Minuten geschieht der Garant für die Respektierung der Menschenrechte sein soll, ... dann sollte auch die Freiheitsstatue keine Fackel in der Hand halten, sondern eine weiße Plastiktüte." (06.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Cristian Tudor Popescu