Die Slowakei, die vollends von russischen Gaslieferungen abhängig ist, hat den Gas-Notstand ausgerufen. Die Reserven reichen nur noch für zehn Tage. Die liberale Tageszeitung Sme gibt Moskau und Kiew gleichermaßen die Schuld an der Krise: "Die Ukraine macht die Länder westlich ihrer Grenze zu Geiseln. Russland verhält sich ähnlich. [Dem Gasversorger] Gazprom liegt nicht sehr viel am Bild eines seriösen Exporteurs. Eine Alternative hat Europa aber nicht. Kann Europa, das von zwei Seiten zur Geisel genommen wurde, mehr tun, als auf die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Lieferungen zu bestehen? Wohl nicht. Diese Abhängigkeit vom Kreml und von Kiew ist schmachvoll." (07.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Štulajter

Die Tageszeitung Postimees verweist auf den unterschiedlichen Stellenwert von Gas in West- und Osteuropa sowie die daraus resultierenden unterschiedlichen Reaktionen in Ost und West: "Der Gas-Streit verheißt für die östlichen EU-Länder nichts Gutes, denn er erinnert sie wieder einmal an ihre Abhängigkeit von Moskau. Bulgarien beispielsweise erhält 100 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland und musste nun seinen Bürgern mitteilen, dass wegen der Unterbrechung der Lieferungen die Vorräte fast erschöpft sind. Aber letztlich sind alle Länder von Polen bis Griechenland betroffen, die über die Ukraine beliefert werden. Diese Abhängigkeit lässt sich nicht so rasch beseitigen und trennt das neue vom alten Europa. Während die alten EU-Staaten von Osteuropa fordern, sich der Tatsache ihrer Abhängigkeit von Russland zu stellen, fordern die neuen Mitglieder von der EU, die Reihen zu schließen und geeint gegen Russland aufzutreten." (07.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ahto Lobjakas

Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita kritisiert das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik: "Russland hat dem Westen den Gaskrieg erklärt und testet, bis zu welcher Grenze es die anderen Länder mit dem Rohstoff erpressen kann. ... In Krisenzeiten erinnern sich die EU-Mitglieder gewöhnlich an ihre Partner - und zwar nach der Maxime: 'Rette sich, wer kann.' [Die deutsche Bundeskanzlerin] Angela Merkel überlegt sich heute, wie sie die Rohstofflieferungen für die deutschen Kunden sichern kann und nicht, wie sie Bulgarien helfen kann. [Der polnische Premier] Donald Tusk sorgt sich eher um unsere Gasspeicher und nicht darum, ob die Küchenherde der Einwohner von Bratislava [in der Slowakei] funktionieren. Klar, der Premier von Tschechien [Mirek Topolanek] hat im Namen der EU die Wiederaufnahme der Lieferungen aus dem Osten gefordert. Doch bedeutet eine einzige Erklärung noch lange nicht, dass es eine gemeinsame Energie-Politik gibt." (07.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Marek Magierowski

Der Gas-Streit habe wieder einmal gezeigt, welche Macht Russland durch seine Gasvorräte hat, schreibt die Tageszeitung Delo: "Einerseits macht Russland es der Ukraine schwer, sich zu schnell vom Einfluss des ehemaligen Mutterlandes zu lösen (z.B. mit einem Nato-Beitritt oder einer engeren Zusammenarbeit mit der EU). Andererseits lässt Russland Europa wissen, dass man nur mit einer verlässlichen Gasversorgung rechnen kann, wenn man Russland in Ruhe lässt. ... Die EU weiß das, doch zeigt sie kein besonderes Geschick bei den Versuchen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen." Die einzelnen EU-Länder setzten beim Spiel um die Gasversorgung auf verschiedene Karten. "So ist es unmöglich, innerhalb der Union eine einheitliche Energiepolitik zu führen. Deshalb ist auch klar, wer beim Gas alle Trümpfe in der Hand hält und sie bei Bedarf zu seinen Gunsten ausspielt. Zum Beispiel, wenn draußen Temperaturen von minus zehn Grad herrschen." (07.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Damjan Virsek

Die Wochenzeitung Revista 22 meint, der Energieversorger Gazprom wolle den Bau der geplanten North Stream-Pipeline vorantreiben, mit der russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland geliefert werden soll. Wegen ökologischer Bedenken liegt das Projekt derzeit auf Eis. "Die Gaskrise soll hingegen die Abhängigkeit zahlreicher EU-Länder vom russischen Gas verdeutlichen sowie die Angst, dass die Lieferungen durch die Ukraine gestört werden könnten. Nur die Umgehung dieses launischen russischen Nachbarn könne Sicherheit für die europäischen Konsumenten bedeuten. Und wie anders könnte man die Ukraine am weitesten umgehen als über die Ostsee? Folglich will Gazprom mit dem ukrainischen Konflikt die Positionen in der Diskussion über die Zukunft der North Stream-Pipeline verhärten." (07.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Armand Gosu

Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet befürchtet, dass die Ukraine zum großen Verlierer des Gas-Streits werden könnte. "Die Ukraine müsste schön langsam folgendes begreifen: Sie kann sich nicht gleichzeitig dem Westen öffnen und in Sachen Gaspreis - wie zu Sowjetzeiten - an der Brust Russlands hängen. ... Europa wiederum kann die Ukraine, die sich am Rande des Ruins befindet, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Die EU sieht aber auch immer deutlicher, dass sie zur Sicherung ihrer Energieversorgung neben der geplanten 'Nabucco'-Pipeline auch die im Bau begriffenen russischen Gasleitungen 'North Stream' und 'South Stream' braucht. Kiew riskiert daher viel: Werden diese [Pipeline-] Pläne nämlich umgesetzt, verliert sie nicht nur wichtige Transiteinnahmen. Sie verliert dann vermutlich auch die aktive Unterstützung ihres großen Bruders USA." (07.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Gábor Stier

Bei der heutigen Tagung des UN-Sicherheitsrates zum Gaza-Konflikt falle der EU aufgrund des Vakuum-Machtzustands in den USA eine wichtige Rolle zu, meint die Tageszeitung Dagens Nyheter. "Im Grunde ist das natürlich positiv. Lange war die Rede davon, dass die EU und die USA gemeinsam etwas zu Stande bringen könnten - die Europäer vor allem mittels ihrer Kontakte zu den Palästinensern und die Amerikaner durch ihren Kontakt zu Israel. Wie so oft, wenn die EU auf internationaler Bühne agieren soll, besteht das Problem jedoch darin, dass Einigkeit nötig ist, wenn die europäische Stimme erhört und ernst genommen werden soll. Der Normalzustand ist eine Zersplitterung [der Meinungen]. In Bezug auf Nahost stehen zum Beispiel einige Mitgliedsstaaten Israel offen kritisch gegenüber, andere tun sich in außenpolitischen Fragen am liebsten mit Washington zusammen. ... Und um ehrlich zu sein: Die EU steht mit ihren Schwierigkeiten nicht alleine da. Bei den übrigen Akteuren ist es mit der Einigkeit ebenfalls nicht so weit her." (07.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Per Ahlin

Der langjährige Direktor des Pressebüros des Vatikans, Joaquin Navarro-Valls, unterstreicht in seinem Kommentar die Bedeutung der Religionsfreiheit, die die Kundgebungen der Muslime in Italien aus Protest gegen Israels Einmarsch in den Gazastreifen legitimiert. "Die Nutzung des öffentlichen Gebets für politische Zwecke darf nicht mit der Verquickung von Religion und Terrorismus gleichgesetzt werden. Im Gegenteil: Die Präsenz eines eindeutig religiösen Anliegens, das heißt der Wunsch, eine politische und kulturelle Identität im traditionellen Glauben zu suchen, ist kein Vorposten des Terrorismus, sondern sein wirksamstes Gegenmittel. ... Es ist außerordentlich wichtig, dass wir uns bewusst werden, dass die Freiheit, auf die wir in Europa so stolz sind - eine Freiheit, die wir politisch und gesetzlich noch in nur wenigen anderen Kontinenten gewährleistet sehen - immer und ausschließlich auf der Religionsfreiheit der anderen basiert. ... Zu sehen, dass in Italien Moslems gestattet wird, vor den Kathedralen den Islam zu praktizieren, wird sicherlich das Bewusstsein vieler Moslems anregen, die gleichen Rechte den christlichen und jüdischen Minderheiten einzuräumen." (07.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Joaquin Navarro-Valls

Der Anschlag auf einen Polizisten am Montag könnte neue Formen des Terrorismus auslösen, meint die Tageszeitung I Kathimerini. Gleichzeitig könnte der Anschlag auch Überreaktionen auf Seiten der Polizei provozieren und so eine Spirale der Gewalt in Gang setzen: "Der Mordanschlag auf den Polizisten bestätigt unsere Befürchtungen, dass am Rande des eigenartigen Jugendaufstands eine neue Art von Stadtrebellen geboren wird. Wahrscheinlich wird es keine Wiederholung des Modells der Terrororganisation '17. November' sein. Es wird der italienischen verstreuten bewaffneten Autonomenbewegung ähneln. … Es ist klar, dass die Radikalisierung der Jugend und die Ausschreitungen im Dezember das Reservoir für eine Autonomenbewegung bilden. … Anderseits verschärft die schwere Verletzung des Polizisten die persönliche Unsicherheit seiner Kollegen, was die Wahrscheinlichkeit gefährlicher Nebenwirkungen massiv erhöht. ... Es ist sicher, dass die Verletzung des Polizisten die ... Spirale der Gewalt weiter dreht, die mit dem Mord an Alexis Grigoropoulos in Gang gesetzt wurde." (06.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Stavros Lygeros

"Die Erweiterung der Europäischen Union steht in letzter Zeit nicht im Fokus der Politik. Der Grund für das Schweigen ist nicht schwer auszumachen." Die EU verfüge weder über die Fähigkeit noch über den Wunsch, sich zu erweitern, schreibt die Tageszeitung Turun Sanomat in ihrem Leitartikel. "Die Unfähigkeit neue Mitglieder aufzunehmen, hängt mit den Verträgen zusammen. Der Vertrag von Nizza bietet keine Möglichkeiten, ... der Lissabon-Vertrag tritt frühestens Anfang 2010 in Kraft. ... Das vorrangige Ziel der EU ist die Schaffung eines Europas des Friedens, der Demokratie, Stabilität und des Wohlstands in Verbindung mit dem Aufbau eines einheitlichen Marktes. ... Die EU wird angehalten sein müssen, strengere Kriterien bei der Mitgliedschaft und bei ihren eigenen operativen Kapazitäten anzulegen. Vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon sollten EU-Erweiterungsverhandlungen ohne jede Eile geführt werden." (07.01.2009)

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Die Tageszeitung Financial Times sieht in Unternehmertum, Umwelt und Europa die drei Kernbereiche, in denen sich die europäische Linke ein neues Profil verschaffen sollte: "Seit Jahren haben Sozialdemokraten über die Schaffung eines aktivierenden Staates geredet. Es ist besser, diese Logik umzudrehen und einen aktivierenden Markt zu fördern. Die Finanzkrise hat zu klaren Forderungen geführt, den Markt effektiver zu regulieren. Wie können Regierungen die kreative Dynamik des Marktes für das Allgemeinwohl besser kanalisieren? Hier muss die intellektuelle Wiederbelebung der Linken beginnen. ... Die Linke ist jetzt schon überzeugender beim Thema Umwelt, wo öffentliche und private Sektoren Hand in Hand arbeiten müssen und der Internationalismus eine Vorbedingung für Erfolg ist. Während einige der rechten Parteien in Europa mit hässlicheren Formen des Nationalismus flirten, sollten sich linke Parteien dadurch auszeichnen, enthusiastische Verfechter der Europäischen Union zu bleiben. Unternehmertum, Umwelt und Union sind die drei U's, die für eine Erholung der Linken nötig sind, nachdem wir aus dem wirtschaftlichen Abschwung herauskommen. Einiges dieser neuen Agenda mag wenig zu tun haben mit der alten Schule des Sozialismus. Umso besser." (07.01.2009)

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In Zeiten der Wirtschaftskrise könnten alte Kaufmannstugenden bald wieder in Mode kommen, meint Dagmar Deckstein in der Tageszeitung Süddeutsche Zeitung. "Kein Manager, kein Unternehmenspatriarch muss eine neue Wertewelt erfinden, wenn er nach einem inneren kulturellen Geländer sucht, das Orientierung im wirtschaftlichen Handeln verheißt. Solches Handeln soll im Einklang mit dem eigenen Gewissen stehen und den Anforderungen der Gesellschaft entsprechen. Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Sparsamkeit, Fleiß, Wahrhaftigkeit, Rücksichtnahme, dabei natürlich auch Gewinnstreben, aber unter Beachtung des rechten Maßes - solche Werte markieren schon seit dem 14. Jahrhundert das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns. Ein Leitbild, das die materielle und kulturelle Entwicklung Europas erst ermöglichte. Ein Leitbild, das Thomas Manns Romanfigur des Lübecker Kaufmanns Johann Buddenbrook so formulierte: 'Sei mit Lust an den Geschäften des Tages, aber mach nur solche, dass wir bei Nacht ruhig schlafen können.' Und das der Unternehmer Robert Bosch in den Satz goss: 'Lieber Geld verlieren als Vertrauen.' Solche Maximen sind nicht die einer untergegangenen Wirtschaftswelt, sondern Vorboten einer Renaissance." (07.01.2009)

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Gestern hat Bulgariens Staatspräsident Georgi Parwanow dafür plädiert, den bereits abgeschalteten Block Drei des Atomkraftwerks Kosloduj wieder in Betrieb zu nehmen. Die Tageszeitung Sega findet den Vorschlag vernünftig und schlägt ein Referendum über diese Frage vor: "In Litauen zum Beispiel hat man viel entschiedener gehandelt. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die baltische Republik die Parlamentwahlen mit einem Referendum über das AKW Ignalina verbunden. Im Sommer wählt Bulgarien gleichzeitig neue Vertreter für das nationale und für das europäische Parlament. Sollten wir nicht über die Variante 3 in 1 nachdenken? In Krisenzeiten greift jedes Land zu seinen Reserven. ... Die Wiederinbetriebnahme der Blöcke des AKW Kosloduj würde billigeren Strom bedeuten. Dann könnte Bulgarien seinen Stromexport erhöhen ... . Mit der billigen Energie wäre somit den sich schwer tuenden Betrieben in der Metallurgie, in der chemischen Industrie und im Maschinenbau geholfen." (07.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Juliana Bontscheva

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung führt die Insolvenz des irisch-britischen Porzellanherstellers Waterford Wedgwood auf Managementfehler zurück. "Wer trinkt heute noch Tee aus einer Tasse mit Unterteller? Wer serviert die fertig gekaufte Suppe in einer Terrine? ... Es zählt zu den Ironien dieses Niedergangs, dass eine Firma, die sich am Anfang der Industriellen Revolution als Vorreiterin der maschinellen Produktion behauptete, jetzt nicht zuletzt an der Massenherstellung scheitert. Obwohl Waterford Wedgwood einen Teil seiner Produktion nach Indonesien verlagert hat, um Kosten zu sparen, verlor die von Josiah Wedgwood gegründete Fabrik ihren Marktanteil an Hersteller von Billigware fernöstlichen Fabrikats. Das Verständnis für das Konsumverhalten, das den Aufstieg von Josiah Wedgwood ermöglichte, scheint der heutigen Managergeneration abhanden gekommen zu sein." (07.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Gina Thomas

Der Vatikan und der Papst haben erneut die 'zerstörerische' Wirkung von Pille und Homosexualität kritisiert. Die Aussagen seien mehr als zweifelhaft, schreibt die Tageszeitung Trouw. Positiv sei, dass die katholische Kirche die Menschen aufrufe, die Liebe ernst zu nehmen und sie vor "Sex als Konsumartikel zu schützen. Schließlich geht es bei der Liebe darum, neuem Leben offen gegenüber zu stehen. Das geht in homosexuellen Beziehungen nicht und daher verstoßen sie nach Ansicht des Papstes gegen die 'Wahrheit der Ehe als Sakrament der Schöpfung'. Und wegen des neuen Lebens kann man die Pille natürlich auch nicht gut heißen. Logisch, so scheint es. Doch frage ich mich, ob der Papst, ob der Vatikan die Gläubigen in diesem Punkt ernst nimmt. Die Gläubigen werden zwar dem Papst aus vollem Herzen zustimmen, dass es im Kern um die Liebe geht. Der Unterschied ist nur, dass die Liebe für die Menschen gut mit dem Einnehmen der Pille zu verbinden ist, und dass sie ebensogut auch in homosexuellen Beziehungen zu ihrem Recht kommt." (07.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Willem Breedveld

Studien zufolge müssen sich sichtbare Minderheiten doppelt so oft Identitätskontrollen unterziehen wie andere Mitbürger. In der kommenden Woche will der Dachverband der Schwarzen-Organisationen in Frankreich (Cran) mit einem Obama-Doppelgänger eine Kampagne gegen die so genannten "Gesichtskontrollen" starten. In der Tageszeitung Libération begründet der Cran-Vorsitzende Patrick Lozès die Kampagne so: "Barack Obama ist ein Mann der Gegenwart und verkörpert viel für die sichtbaren Minderheiten. Der [gewählte] US-amerikanische Präsident hat in seinem [US-amerikanischen] Staat Illinois ein Gesetz gegen diese 'Gesichtskontrollen' verabschiedet. ... Wir wünschen uns eine Sensibilisierung unserer Mitbürger aber auch unserer Behörden." (06.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Floriane Andrey