Unerwünschte Investoren

Die deutsche Regierung hat ein neues Außenwirtschaftsgesetz verabschiedet. Damit kann sie ein Veto einlegen, falls sich ausländische Kapitalgeber, die nicht aus der Europäischen Union und den benachbarten Ländern der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) stammen, mit mehr als 25 Prozent an deutschen Unternehmen beteiligen wollen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert das Gesetz: "Allen, denen das Gütesiegel der richtigen Herkunft fehlt, müssen sich darauf einstellen, dass die deutsche Regierung sich ihrer lauteren Absichten vergewissert. ... Die große Koalition [der sozialdemokratischen SPD und der konservativen CDU] begründet diesen Eingriff in den Kapitalverkehr mit der Sorge, den neuen Kapitalgebern gehe es womöglich nicht nur um Gewinn, sondern um politische Einflussnahme bis hin zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft. In einem solchen Fall wäre die Politik freilich auch ohne das neue Gesetz nicht ganz hilflos. ... Das Gesetz könnte [deshalb] für den Standort zum Bumerang werden. Das knappe Kapital könnte ... einen Bogen um das ressourcenarme Deutschland machen. Diese Gefahr muss die hiesige Wirtschaft mehr fürchten als den möglichen Schaden, den ein feindlich gesinnter Investor anrichten könnte."

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