Patt in Rumänien

Im rumänischen Parlament herrscht ein Patt: Sowohl die regierenden Liberalen (PD-L) als auch die Opposition beharren auf ihrem je eigenen Regierungsvorschlag. Von Amts wegen müsste hier Präsident Traian Băsescu vermitteln, der ehedem Parteichef der PD-L war, schreibt die Tageszeitung Gândul: "Traian Băsescu aber führt seinen Kampf weiter, er verliert in den Augen der Parteien an Glaubwürdigkeit und mit den politischen Gesprächen, die er in Cotroceni [Präsidentenpalast] führt, in denen er immer seine Variante durchsetzt, bricht er alle Brücken zwischen sich und den anderen ab. Folglich ist er selbst der Grund für die Instabilität, er kann die politische Krise nicht beenden. Die politischen Konflikte, zu alt und zu tief, um gelöst zu werden, werden auch nach der Präsidentschaftswahl weitergehen, falls Traian Băsescu wiedergewählt wird. Die Verfassungsänderungen, die er wünscht, autoritäres Verhalten und die Gewohnheit, Skandale zu provozieren, werden das politische Leben weiter hysterisch bestimmen. ... Die politische Klasse in Rumänien ist noch nicht erwachsen genug, um die Funktionsmechanismen korrekt einzustellen und nicht zu entgleisen ... ."

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Alle verfügbaren Texte von » Rodica Ciobanu

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