EU unterdrückt Gewerkschaften

Schwedische Gewerkschaften müssen dem lettischen Bauunternehmen Laval Schadenersatz zahlen, urteilte das schwedische Arbeitsgericht, weil sie das Unternehmen daran gehindert haben, einen Auftrag in Schweden auszuführen. Dabei berief es sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Für die Tageszeitung Dala-Damokraten ist das ein Schlag ins Gesicht der Kämpfer gegen Dumpinglöhne: "Die Gewerkschaften werden zurückgedrängt. Zu diesem Schluss muss man kommen. Der EU-Beitritt bedeutet genau das, was Kritiker befürchtet haben. Der Binnenmarkt hat Vorrang vor allen sozialen Gesichtspunkten. Hätten wir schwedische Politiker mit Mumm, dann hätten sie eine Ausnahme für schwedische Tarifabkommen im Lissabon-Vertrag gefordert. Doch da gab es niemanden mit Mumm sondern nur mit EU-Herz. Jetzt stehen wir da. In einem Europa, das eiskalt ist gegenüber Arbeitnehmern."

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