Echte Regierungsarbeit kann man von einer Minderheitsregierung nicht erwarten, schreibt die ungarische Tageszeitung: "Eine Minderheitsregierung könnte dem Land, wenn es weiter im Westen läge, von Nutzen sein, denn dort ist die 'Selbstbedienung' oder die Bevorzugung der eigenen Klientel unter solchen Umständen schwieriger. Doch in Ungarn mangelt es an politischer Kultur und parlamentarischer Praxis. Die Stabilität des politischen Systems in Ungarn wurde bislang dadurch garantiert, dass die jeweilige Koalition irgendwie bis zu den nächsten Wahlen durchgehalten hat. Doch das Verhalten des jetzigen Parteienbündnisses gefährdet die politische Stabilität, sofern es die verbleibende Zeit überdauert. Von dieser Koalition ist eine gesellschaftliche Vereinbarung über unvermeidliche aber unpopuläre Reformen nicht zu erwarten, von der Umsetzung ganz zu schweigen. Diese Regierung wird nur noch Scheinmaßnahmen ergreifen." (02.04.2008)

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Ungarn stehe im EU-Vergleich katastrophal schlecht da, meint Burkhard Bischof. "Kein Wunder, dass die linksliberale Koalition jetzt zerbrach – im Kern, weil in Gyurcsány jeglicher Reformeifer erloschen und er jeglichem populistischen Marktgeschrei nachzugeben bereit ist. Gibt es nun eine sozialistische Minderheitsregierung, die von den liberalen Freien Demokraten geduldet wird, hält die Malaise zwei weitere lange Jahre an. Aber auch, wenn bei vorgezogenen Wahlen der konservative Oppositionschef Viktor Orbán wieder ans Ruder kommt, wie die Umfragen prophezeien, wird Ungarn nicht aus seiner Krise herauskommen. Orbán hat sich in den vergangenen Jahren als völlig hemmungs- und verantwortungsloser Populist erwiesen, dem es nur um seine Macht, aber nicht um sein Land geht. Was Ungarn braucht, sind Politiker, die endlich die Wahrheit sagen – auch darüber, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, bis das Land saniert ist. Linke oder rechte Populisten aber werden das nie tun." (02.04.2008)

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Diese Regierung ist nicht mehr zu retten, die Koalition nicht mehr zu kitten, urteilt die deutsche Tageszeitung. "Formal ist das Regierungsbündnis an einer Volksabstimmung über Praxisgebühren und Krankenhauszuzahlungen gescheitert, in Wahrheit aber an ihrem Unvermögen, den ethischen Verwerfungen aus der Zeit des kommunistischen Gesundheitswesens ein Ende zu bereiten. Solange es einer Regierung nicht gelingt, die Unsitte der 'Parasolvenzen' oder 'Dankgelder' im Gesundheitswesen auszumerzen, die den Ärzten hohe Nebeneinkommen sichern, werden die Bürger jede Reform verwerfen, die ihnen weitere Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung abfordert. Erst wenn die Leute glauben, dass sie auch ohne 'Dankgelder' gut behandelt werden, werden sie gesetzliche Zuzahlungen hinnehmen." (02.04.2008)

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In Frankreich erscheint dieser Tage Avraham Burgs Buch "Hitler besiegen". Vincent Remy hat aus diesem Anlass mit dem ehemaligen israelischen Parlamentspräsidenten über modernen Antisemitismus gesprochen. "Wir beobachten eine Fusion des klassischen religiösen Antisemitismus mit einer neuen rechtsextremen Fremdenfeindlichkeit. Beide kooperieren mit der antiamerikanischen äußersten Linken und den Antizionisten. Ich glaube aber, dass der Antisemitismus kein einzigartiges Phänomen mehr ist, sondern vielmehr zeigt, wie es um die Moral einer Gesellschaft bestellt ist. Wenn Antisemitismus in einer demokratischen Gesellschaft zum Ausdruck kommt, dann geht er mit anderen fremdenfeindlichen oder hasserfüllten Äußerungen einher: gegenüber Muslimen, Fremden, Immigranten. Meine Rolle als Jude und Mensch ist es also nicht zu sagen: 'Vorsicht, sie hassen mich sowieso', sondern zu versuchen, eine globale Koalition zu bilden, die dem Hass und der Fremdenfeindlichkeit etwas entgegensetzt, statt sie in Beschlag zu nehmen und zu monopolisieren." (02.04.2008)

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Die belgische Soziologin Felice Dassetto meint, radikale antiislamische Haltungen nähmen zu. "Was veranlasst die Anhänger der italienischen Lega Nord dazu, eine dermaßen übertriebene Haltung gegenüber den Muslimen einzunehmen, und warum bedienen sie sich systematisch der Beleidigung und der Provokation, wenn es um den Islam geht? Was veranlasst Intellektuelle, bestimmte Menschen oder Gedanken auf etwas festzulegen, auch wenn die Tatsachen dagegensprechen?... Da ist zum einen das Schielen auf Wähler. Und die Weigerung, sein eigenes Urteil gegenüber anderen in Frage zu stellen. Die Weigerung anzuerkennen, dass die europäischen Gesellschaften nicht mehr so wie vor 40 Jahren sind, als man noch 'unter sich' war. Oder die Weigerung zuzugeben, dass die Religionen (unter denen der Islam fälschlicherweise oder gerechtfertigterweise als Speerspitze erscheint) als Sinnstifter wieder aufgetaucht sind. Manche finden das deshalb dramatisch, weil sie gegen die Religion gekämpft haben, die sie im Wesentlichen für den Ausdruck eines absoluten Obskurantismus halten." (02.04.2008)

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Der polnische Sejm hat am Dienstag die Ratifizierung des EU-Reformvertrags mit großer Mehrheit beschlossen. Ein Kompromiss zwischen Staatspräsident Lech Kaczyński und Premierminister Donald Tusk hatte die Blockade des Ratifizierungsgesetzes durch die rechtskonservative Oppositionspartei PiS kurz zuvor beendet. Chefredakteur Paweł Fąfara bewertet das Ergebnis positiv: "Nach einem heftigen politischen Streit hat der Sejm nun mit großer Mehrheit bestätigt, was auch die meisten Bürger wollen: dass sich Polen an der reformierten Union in vollem Umfang beteiligt. Es war der wichtigste Tag seit unserem EU-Beitritt. Es war ein Sieg der wahren Patrioten über diejenigen, die Phrasen von der Verteidigung der Interessen des Landes dreschen, uns aber von der EU fern halten wollen." (02.04.2008)

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Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Bukarest hat US-Präsident George W. Bush die Ukraine besucht und für den Beitritt Georgiens und der Ukraine zur Nato geworben. Daniel Vernet fragt, ob die Europäer die amerikanische Sicht des Militärbündnisses weiter teilen sollten: "Seit dem 11. September versuchen die USA, die Nato in eine Weltorganisation zu verwandeln. Damit wollen sie ihr Terrain geografisch auf den gesamten Planeten und ihre Zuständigkeit für die Sicherheit der Demokratien auch auf außerhalb Europas ausweiten. Das ist ihnen nicht ganz gelungen, die Alliierten verhielten sich zögerlich. Aber die USA haben ihren Plan noch nicht aufgegeben. Im Namen dieses erweiterten Sicherheitskonzepts kämpfen Nato-Gruppen in Afghanistan. Die eigentliche Debatte sollte um diese strategische Frage kreisen, und weniger um die Frage, der - bereits entschiedenen - Wiedereingliederung Frankreichs." (02.04.2008)

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Bei dem Nato-Gipfel in Bukarest soll unter anderem über die Aufnahme Mazedoniens entschieden werden. Swetoslaw Tersiew schreibt über die bulgarische Position: "Historiker, Diplomaten und Experten flüstern der Regierung ein, sie habe Einfluss auf die Mazedonien-Frage und könne sich gegen die Mitgliedschaft des Nachbarlandes aussprechen. Denn Mazedonien erfülle eines der wichtigsten Aufnahmekriterien nicht: keinen Konflikt mit den eigenen Nachbarn zu haben. Doch es ist zu spät für Bulgarien, diese Position einzunehmen. Nur Griechenland hat jahrelang konsequent darauf hingewiesen, dass Mazedonien die Geschichte verfälscht, Denkmäler der Nachbarn zerstört und eine diskriminierende Politik betreibt. Leider ist die Politik Bulgariens gegenüber den Balkanländern nur die Fortsetzung der Politik der USA... Washington will, dass Mazedonien in der Nato ist. Das höfliche Schweigen Sofias bedeutet, dass es nichts dagegen hat." (02.04.2008)

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Wochenlang stand Finnlands Außenminister Ilkka Kanerva wegen des Versendens anstößiger SMS an die Tänzerin Johanna Tukiainen in der Kritik, nun ist er zurückgetreten. Sein Nachfolger wird Alexander Stubb. Die Zeitung kommentiert: "Die Wochen der Pein für Ilkka Kanerva haben endlich zu einem Wechsel im Amt des Außenministers geführt. Für den Chef der Partei 'Kokoomus', Jyrki Katainen, war das Maß einfach voll, nachdem der SMS-Skandal die politische Glaubwürdigkeit des Außenministers immer weiter ankratzte, der Person schließlich, die Finnland nach außen in der Welt vertritt. Kanerva hat niemandem etwas vorzuwerfen als sich selbst: Das Verschicken hunderter peinlicher Meldungen an eine Erotiktänzerin sind einfach kein Benehmen für einen Staatsmann." (02.04.2008)

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Die beiden Hauptkontrahenten im italienischen Wahlkampf, Walter Veltroni und Silvio Berlusconi, haben an einer Fernsehdebatte teilgenommen, ohne direkt miteinander konfrontiert gewesen zu sein. Sie saßen in getrennten Studios. Concita de Gregorio sieht darin eine verpasste Chance für ein echtes Duell und den direkten Austausch von Argumenten: "Es war ein Staffellauf, ohne dass die Teilnehmer den Stab vor Zuschauern weiterreichen mussten, nicht einmal ansehen brauchten sie sich... Berlusconi wollte Veltroni nicht direkt gegenübertreten, deswegen kamen beide hintereinander an die Reihe, ohne Werbepause dazwischen: ein unwirkliche Szene aus einem Fernsehstudio. Das hat es noch in keinem anderen Fernsehsender der Welt gegeben!... Die Krönung des Ganzen war dann, dass parallel auf einem anderen Kanal das Fußballspiel Rom gegen Manchester übertragen wurde: Das hat dem Duell den letzten Rest an Bedeutung genommen." (02.04.2008)

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Nicolás Sartorius vom OPEX-Institut schreibt über die spanische Europapolitik. "2010 übernimmt Spanien den EU-Vorsitz... Diese Ratspräsidentschaft wird sich von den vorherigen unterscheiden, denn dank des Vertrags von Lissabon, der bis dahin in Kraft sein sollte, wird es eine feste Ratspräsidentschaft geben. Spanien setzt auf ein überzeugtes Europa... Wir müssen die französische Ratspräsidentschaft und die 'großen Manöver' genau beobachten, zum Beispiel den jüngsten französisch-britischen Gipfel, denn Spanien sollte dabei nicht fehlen. Man sollte eine politische Agenda mit europäischer Vision entwickeln, die konsensfähig ist, um die Präsidentschaft zu erleichtern." (02.04.2008)

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Die Schweizer Großbank UBS hat eine neue Kapitalerhöhung angekündigt. Durch eine Wertminderung von mehr als 23 Milliarden Euro ist die Bank das weltweit am stärksten von der amerikanischen Hypothekenkrise betroffene Institut. "Marcel Ospel, der Präsident der UBS, geht. Das war gestern die einzige gute Nachricht", schreibt Pierre Ruetschi. "Die Krise ist nicht vorbei. Die Kalkulation des Schadens für die Aktionäre, das heißt die Sparbuchinhaber, wie auch die Berechnung der Verluste für den Bund und die Kantone haben gerade erst begonnen. In diesem noch vagen Kontext sind die Äußerungen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz verblüffend. Sein im Radio formulierter Dank an Marcel Ospel für dessen fabelhafte Sanierungsarbeit war beinahe unanständig; sein Zukunftsoptimismus ist allerdings noch beunruhigender." (02.04.2008)

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Gina Bucher berichtet über einen neuen Trend im Internet: aufwändig gestaltete und layoutete PDF-Magazine. "Sie heißen 'John Magazine', 'Dottodotmag', 'Hope-Hope', 'Klitorik', 'Analogue Magazine', 'Five to Nine' oder einfach nur 'Daheim' - sind jung, frisch und glossy. Was aber ist der Reiz eines Magazins, das man weder auf dem Klo noch in der U-Bahn liest und das schon gar nicht das Sofatischchen schmückt? Die Antworten pendeln irgendwo zwischen den Stichwörtern 'Format' und 'Verfügbarkeit'. Verfügbarkeit ist ein bekanntes Relevanzkriterium der heutigen Zeit - bedeutet: schnell, überall und billig, wenn nicht gar kostenlos. Und das Format genießt nicht nur bei Gestaltern ein hohes Ansehen. Denn PDF bedeutet: plattformübergreifendes Dateiformat. Und garantiert, dass das Dokument auf deinem Rechner aussieht wie auf meinem. Das heißt, weder werden sorgfältig gestaltete Schriften noch Fotos oder Illustrationen verzerrt oder nicht angezeigt - sondern es gilt das Versprechen von Wysiwyg: 'What you see is what you get'." (01.04.2008)

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Der britische Arts Council verlangt neuerdings von Künstlern, die eine Förderung erhalten wollen, Auskunft über ihre sexuelle Orientierung. Die Zeitung findet das grotesk. "Was um alles in der Welt will der Arts Council mit dieser Frage erreichen? Sicherstellen, dass sich eins von zehn geförderten Theaterstücken mit schwulen Themen befasst? Oder homosexuelle Maler und Tänzer als solche identifizieren, damit sich homosexuelle Betrachter und Zuschauer wohl fühlen? Wenn dem so ist, dann besteht hier ein grobes Missverständnis von der Beziehung zwischen Gesellschaft und Kunst. Was die Leute im Bett tun, hat so gut wie keine Bedeutung dafür, wie sie Bilder wahrnehmen oder Musik interpretieren. Abgesehen von ein paar Profi-Aktivisten sehen Homosexuelle ihr Leben, ihre Werte und Ideale nicht allein durch das Prisma sexueller Orientierung. Eine solche Kategorisierung hat nichts mit dem Feiern von Unterschieden zu tun, sondern dient eindimensionalen Stereotypen. Das ist übelste Bigotterie." (02.04.2008)

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Der heute beginnende Nato-Gipfel findet im Parlamentsgebäude in Bukarest statt, dem ehemaligen "Haus des Volkes", das Diktator Nicolae Ceausescu einst unter menschenverachtenden Bedingungen bauen ließ. Radu Calin Cristea kommentiert: "Das 'Haus des Volks' ist eine Art pharaonischer Bau, der mit Erinnerungen verbunden ist, denen viele heute entkommen wollen... Er steht für in Stein gemeißelte kommunistische Grausamkeit. Ich erinnere mich noch an die ersten Tage im Januar 1990, als eine wahre Völkerwanderung in den Palast einsetzte und im Freiheitsrausch goldene Türgriffe und Wasserhähne gestohlen wurden... Das Haus, heute Parlamentspalast, ist nun Tagungsort des größten Nato-Gipfel aller Zeiten. Bush, Putin, Merkel, Sarkozy werden alle in den Räumen stehen, die einst Ceausescu geplant hat und fast fertig bauen ließ. Damit wird das 'Haus des Volkes' - wie die ägyptischen Pyramiden – von der Erinnerung an Blut und Staub und seiner qualvollen Geschichte befreit." (02.04.2008)

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