Für die Tageszeitung Trouw ist die neue EU-Rückführungsrichtlinie ein wichtiger Schritt in der gemeinsamen Migrationspolitik: "Illegalen das Recht auf Nahrung, Unterbringung und rechtlichen Beistand geben; verhindern, dass sie nicht uneingeschränkt inhaftiert werden und ihre Kinder Unterricht bekommen: In zivilisierten Ländern ist es selbstverständlich, so mit Illegalen umzugehen. Dennoch ist es gut, dass das europäische Parlament gestern zugestimmt hat, diese Selbstverständlichkeiten in einer Richtlinie festzulegen. ... Mindestens genauso wichtig ist, dass diese europäische Illegalenregelung als ein deutlicher Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Migrationspolitik aufgefasst werden kann. Solch eine gemeinsame Regelung ist wichtig, um effektiv und human auf die Migrationsfrage zu reagieren. Jedes Land für sich ist keine Lösung. Europa ist nicht nur für angenehme Regelungen da. ... Europa besteht vor allem, um gute Lösungen für grenzüberschreitende Fragen zu schaffen, wie eine absolut nötige Migrationspolitik." (19.06.2008)

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Als eine böse Überraschung bezeichnet die Athener Tageszeitung Ta Nea den Beschluss des EU-Parlaments hinsichtlich des Umgangs mit illegalen Einwanderern. "Das Schlimmste aber ist, dass Europa ein humanitäres Problem ausschließlich mit polizeilichen Mitteln zu lösen versucht ... und glaubt, dass illegale Einwanderer durch die Schaffung europäischer Guantánamos wegbleiben. ... Als ob diese Leute aus touristischem Interesse nach Europa kommen und nicht, weil das Leben in ihrer Heimat hoffnungslos geworden ist. ... Solange Immigranten als billige Arbeitskräfte den Interessen der reichen Länder dienen, werden sie toleriert. Aber diejenigen, die nicht gebraucht werden, übergibt man den Sicherheitskräften." (19.06.2008)

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Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza schreibt: "Die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments bedeutet, dass die Unionsländer zum ersten Mal eine gemeinsame Regelung für die Behandlung von Immigranten und für ihre Abschiebung haben. Die Länder Westeuropas wie Frankreich und Holland, die häufigste Ziele der Immigranten sind, strebten dies seit längerem an. Das Fehlen gemeinsamer Richtlinien verursachte nämlich, dass Immigranten dorthin reisten, wo die gesetzlichen Regelungen für sie am günstigsten waren. ... Menschenrechtsorganisationen haben jedoch die gestrige Entscheidung als skandalös eingestuft: Die neuen Regelungen würden zur Folge haben, dass die gesamte EU die Ankömmlinge weniger menschlich behandeln wird." (19.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominika Pszczółkowska

Nach der Zustimmung des Europaparlaments zum Entwurf der Abschieberichtlinie bemerkt die spanische Tageszeitung El País: "Die Leichtigkeit, mit der eine durchgängige Mehrheit für Einwanderungsbeschränkungen zu erhalten ist, steht im Gegensatz zur Schwierigkeit, die Europäer von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, die Friedensmissionen im Ausland zu erhalten und über Mittel und Willen auf dem internationalen Spielfeld zu verfügen. Populär ist die Einwanderungsbegrenzung und nicht die Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Und [dies] ist Linken und Rechten gemeinsam. Es gibt rechte Demagogen, die die Ausländerfeindlichkeit schüren, aber nicht bereit sind, auch nur einen Heller für die europäische Verteidigung auszugeben. Und es gibt Gutmenschen aus der Linken, die das Militär ausschließlich für Friedenseinsätze nutzen wollen, aber nicht zögern, die Abschieberichtlinie zu unterstützen." (19.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Lluís Bassets

Der slowakische Finanzminister Ján Počiatek hat sich vor Monaco auf der Yacht einer Finanzgruppe aufgehalten, die ihr Geld mit Währungsspekulationen macht - kurz vor einer Aufwertung der slowakischen Krone durch die Europäische Zentralbank mit Blick auf die Euro-Einführung. Premier Robert Fico gab dem Minister lediglich die "gelbe Karte". Der liberalen Tageszeitung Sme "stockt" angesichts dieses Skandals "der Atem. Kindliche Naivität oder ungenügende politische Erfahrung sind nicht gerade Tugenden, die ein Finanzminister haben sollte. Zwar ist nicht bewiesen, dass er als Informant für die Kursspekulanten diente. Aber seine vertrauensvollen Beziehungen zu ihnen liegen auf der Hand. Der Kassenwart ist der Insider-Geschäfte verdächtig. In besseren Demokratien ist derlei strafbar und nicht nur ein Fall für eine 'gelbe Karte'." (19.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Schutz

Nur wenige Franzosen folgten dem Aufruf mehrerer Gewerkschaften, gegen die Reformen Nicolas Sarkozys auf die Straße zu gehen, hat die Tageszeitung Le Figaro beobachtet - und hält es für ein gutes Zeichen: "Wo sind die heißen Frühlinge von früher geblieben? Wo die Massenstreiks, bei denen die Reisenden auf überfüllten Bahnsteigen warteten? Diesen Juni hatte man uns als brandgefährlich angekündigt, als ersten Test für Nicolas Sarkozy und all seine Reformen. Nach dem Aktionstag der Gewerkschaften CGT-CFDT muss man feststellen, dass die Bilanz mager ist. ... Von diesem Tag behält man besonders in Erinnerung, dass der Aufforderung zum Streik ... nur sieben Prozent der Eisenbahner und sechs Prozent der Postbeamten folgten. Das ist erstaunlich wenig. Und das ist ein besonderes Zeichen dafür, dass Nicolas Sarkozy einen wichtigen psychologischen Sieg errungen hat: zu zeigen, dass Frankreich nicht das unreformierbare Land ist, als das man es seit 30 Jahren darstellt." (18.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Paul-Henri du Limbert

Die zypriotische Tageszeitung Phileleftheros kommentiert den Beschluss, die britischen Militärbasen in Zypern beizubehalten: "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Basen ein Überbleibsel des britischen Kolonialismus sind. Es ist kein Geheimnis, dass die Basen das größte Spionagezentrum der Welt sind. Zu den Aktivitäten der Briten gehört bestimmt auch das Ausspionieren unserer eigenen Interessen ... Durch diese Basen sind unser Staat und unsere Würde gefährdet, unsere Ausdauer gegenüber der türkischen Expansionspolitik wird geschwächt und unser Land wird nicht vor einer möglichen militärischen Expansion der Türkei geschützt. Abgesehen von der politischen Dimension muss die Höhe der elektromagnetischen Strahlung, die von den Basen ausgeht, veröffentlicht werden, ... damit die Leute sehen, welches Risiko diese für ihre Gesundheit darstellt." (18.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Kostas Papastavrou

Schwedens Regierung plant ein schärferes Telekommunikationsüberwachungsgesetz. Die estnische Tageszeitung Postimees ist empört: "Wie würde es Ihnen gefallen, wenn Sie mit Herrn Karlsson in Schweden sprechen und gleichzeitig ein Minister mithört? Oder ein Polizeikommissar Ihre E-Mails liest? Sicher nicht besonders. Aber genau darauf wird es hinauslaufen, wenn die Koalition in Stockholm die letzten Skeptiker umstimmt und das Gesetz durchbekommt. Die Regierung erklärt, man plane die Maßnahme zum Schutz des Staates gegen Terrorismus, aber der Außenstehende fühlt sich eher an Weißrussland, Nordkorea oder die DDR erinnert. Natürlich soll nicht alles abgehört und gelesen werden, aber schon ein kleines Stichwort kann ausreichen, um in das Visier der schwedischen Sicherheitskräfte zu gelangen." (19.06.2008)

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Die Tageszeitung Vecer vergleicht den Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel mit den unzähligen Waffenstillstandsabkommen, die während der Kriege im einstigen Jugoslawien geschlossen wurden. "[Der Waffenstillstand] hat wenig Chancen, zu bestehen. Doch im Gegensatz zu den 18 Abkommen, die während des Krieges in Bosnien-Herzegowina unterzeichnet wurden, hat dieses einen politischen Paten, den Bosnien-Herzegowina nicht hatte: den US-Präsidenten George W. Bush. ... George W. Bush - der zwei noch andauernde Kriege entfacht hat, jenen in Afghanistan und den noch schlimmerem im Irak - hat den krankhaften Wunsch, in seiner Biografie zumindest einen Friedenserfolg niedergeschrieben zu sehen. Und es ist ein unleugbares Gefühl, dass Israel, das sich in diesen Tagen mit einer ernsten innenpolitischen Krise konfrontiert sieht und zudem jedes Jahr eine milliardenschwere Finanzspritze aus den USA empfängt, Bush dies mit seiner Zustimmung zum Waffenstillstand mit der Hamas auch möglich gemacht hat." (19.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Vojislav Bercko

Der Historiker und Publizist Timothy Garton Ash schreibt in der Tageszeitung The Guardian über die nächsten Schritte nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags: "Statt die Iren zu mobben, sollte Europa einen Plan D ausarbeiten - und E. ... Plan D bedeutet, dass der Rest vorangeht und ratifiziert - angefangen mit den Briten im Oberhaus vergangene Nacht - und dann kommt die irische Regierung zum Europäischen Rat im Oktober mit Vorschlägen für ein Paket, dass sie zurück bringen könnte, um ihre Wähler umzustimmen. ... Plan E hat drei Teile. Der erste ist, dass man unter den bestehenden Verträgen weiterarbeitet. ... Als zweiter Schritt ist zu prüfen, wie viele institutionelle Änderungen wir wirklich brauchen - um ein erweitertes Europa besser funktionieren zu lassen und in der Welt effektiver zu sein - und wie man sie ohne einen neuen großen Vertrag umsetzen kann. Der dritte Teil ist der wichtigste. ... Wir könnten tatsächlich Themen aufgreifen, die den Europäern und der Welt am Herzen liegen. Wenn der neue US-Präsident diesen Herbst gewählt wird, soll er in seinem Posteingang ein Memo von Europa finden, das ihm vorbuchstabiert, was wir als die größten Herausforderungen für die Welt halten und wie wir ihnen begegnen wollen." (19.06.2008)

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Josef Joffe, Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, kommentiert den Niedergang des internationalen Terrorismus: "Wie geht es eigentlich dem Terrorismus? Gar nicht so gut, meldet eine neue Studie der kanadischen Simon-Fraser-Universität, und der sorgfältig untermauerte Nachweis könnte, welch Ironie, Hardliner wie Liberale erfreuen. Die Staatsschützer, weil der 'global war on terror' offensichtlich Früchte trägt, und die Bürgerrechtler, weil diese 56 Seiten unaufgeregte Argumente gegen die anschwellende Flut der Sicherheitsgesetze liefern. ... Doch der ... entscheidende Faktor war der Terror als des Terrors schlimmster Feind. AQI [Al Qaida im Irak], diese fremdbestimmte Sunni-Truppe, folterte und ermordete inzwischen nicht nur 'abtrünnige' Schiiten, sondern auch die eigenen Leute. 2007 kam die Quittung. In einer Umfrage nannten 100 (!) Prozent - Schiiten wie Sunniten - den Terror gegen Zivilisten 'unannehmbar'. ... Fazit der Studie: Je mehr Terror, desto weniger Sympathisanten. ... Unsere Staatsschützer sollten die Simon-Fraser-Studie lesen, weil sie zu weniger Angst und mehr Zuversicht rät. Und zwischen den Zeilen zu weniger Schaffenslust beim Austüfteln immer neuer Sicherheitsgesetze und Überwachungsapparate." (19.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Josef Joffe

Die Tageszeitung Le Monde wirft Deutschland wirtschaftlichen Patriotismus hinsichtlich des Verkaufs einheimischer Firmen vor: "Ein strategisch wichtiges Unternehmen in den Händen ausländischer Unternehmen - das begeistert Berlin nicht. Aber das französische Unternehmen Sagem nimmt wenig Rücksicht auf die kaum verborgenen Vorbehalte der deutschen Regierung: Das Elektronik- und Telekommunikationsunternehmen hat ein Auge auf die Bundesdruckerei geworfen. Die Institution, die Geldscheine und Pässe druckt, steht zum Verkauf. ... Die zuständigen Politiker ziehen jedoch eine 'nationale' Lösung vor. Der Fall der Bundesdruckerei ist symptomatisch für den ökonomischen Patriotismus, der heute jenseits des Rheins herrscht. Berlin bereitet ein Gesetz vor, dass einheimische Unternehmen vor ausländischen Investoren schützen soll. Dennoch kann die deutsche Regierung angesichts des europäischen Wettbewerbsrechts ein Angebot von Sagem offiziell nicht ablehnen." (19.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marie Verges

In Ungarn entsteht ein neues Mercedes-Werk. Die Tageszeitung Gandul schreibt dazu: "Ungarn hat uns geschlagen. Nicht im Fußball oder Handball, sondern im Wettrennen der beiden Volkswirtschaften um eine Investition von 800 Millionen Euro für ein neues Mercedes-Werk in Europa. Die Daimler-Gruppe hat sich für den Standort Kecskemet in Ungarn entschieden, nicht für Timisoara. Sie haben, man könnte fast sagen, nicht einen Mercedes 'geklaut', sondern mehrere Hunderttausend. ... Die Deutschen sagten nur, sie hätten in Ungarn alles angetroffen, was sie brauchen. Über die Verlierer in diesem Wettbewerb, an dem sich Rumänien, Ungarn, Polen und Serbien beteiligt hatten, schwiegen sie sich aus....Eine mögliche Erklärung ist die schwache Infrastruktur in Rumänien." (19.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Victor Rotariu

Der wichtigste niederländische Literaturkritiker, Kees Fens, ist gestorben. Die Tageszeitung De Morgen nimmt dies zum Anlass, nach der Zukunft der Literaturkritik in Zeitungen zu fragen. "Die Art der Literaturbeilagen verändert sich drastisch. Obwohl die Seitenzahl der Kultur- und Medienberichterstattung nicht abnimmt, erscheinen immer weniger echte, geschweige denn tiefschürfende und kritische Rezensionen. ... Heute füllen Germanisten noch immer viele Zeitungsspalten, aber die echte Macht liegt meist in den Händen von Journalisten und Managern mit anderen Prioritäten.... Nostalgie führt selten zu zukunftsgerichteten Lösungen. Daher muss die literarische Welt vielleicht besser ihre Strategie verändern. ... Der Kritiker des 21. Jahrhunderts wird sich vielleicht nicht mehr in der Zeitung, sondern im Internet einen Namen machen. Das ist nicht das Ende der Welt. Das ist einfach ein neuer Anfang." (19.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Geert Buelens

Die Tageszeitung La Repubblica beleuchtet die politische Dimension des anstehenden EM-Viertelfinalspiels zwischen Spanien und Italien: "Das Fußballfeld ist in allen Punkten eine Verlängerung der Rivalitäten zwischen den beiden Ländern: die Überlegenheit Spaniens im Bruttoinlandsprodukt, die Einmischung (aber auch die Faszination) von Zapatero. ... Der letzte [Sieg Spaniens] fand am 2. September 1920 statt. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Spanien war lange Zeit Italiens arme kleine Schwester. Italien schickte großzügig Hilfe in den Bürgerkrieg. ... Heute sieht alles anders aus. Alles was die Spanier machen, machen sie besser als die Italiener: Wenn sie nach rechts schwenken, werden sie zum Lieblingskind der Rechten. Bush mag Berlusconi mögen, aber das Gipfeltreffen vor dem Einmarsch im Irak hielt er bei Aznar ab. Wenn sie nach links schwenken, werden sie zum Idol der italienischen Linken, die 'Viva Zapatero' ruft. Es ist nicht sicher, ob Italien jeden besiegen kann, wie [der italienische Trainer] Donadoni behauptet, sicher ist, dass Spanien - im Fußball – ruhigen Gewissens gegen Italien verlieren kann." (19.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gabriele Romagnoli