"Die Angst kehrt in die Türkei zurück", kommentiert die Tageszeitung La Repubblica die politische Krise in der Türkei. "Nach den Verhaftungen der Militärs während des Prozesses zur Auflösung der Regierung [könnte] das Attentat das Ende einer langen Periode der politischen Stabilität bedeuten. … In Istanbul und in Ankara ist man sich einig, dass das Attentat in einem Moment allergrößter Spannung geschehen ist. Die islamische konservative regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP hat seit 2002 der Wirtschaft bedeutende Impulse gegeben und Reformen durchgeführt, die die Hoffnung auf Aufnahme in die EU berechtigten, sie hat aber auch kontroverse Maßnahmen wie die Rückkehr des Schleiers in der Universität und Alkoholverbot in einigen Gebieten der Großstädte eingeführt." (10.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marco Ansaldo

Die jüngsten politischen Entwicklungen könnten das politische Ende des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan bedeuten, meint die Frankfurter Rundschau. "Dass der Türkei ein heißer Sommer bevorstand, war klar, seit das Verfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP einleitete. Aber auf ein solches Maß politischer Dramatik, wie es sich nun entwickelt, war wohl niemand vorbereitet - auch nicht Erdogan. Die jüngsten Ereignisse könnten den Premier schwer in Bedrängnis bringen. Nachdem die PKK die drei Deutschen verschleppte, werden Erdogans Gegner den bereits bekannten Vorwurf erneuern, der Premier sei in den vergangenen Jahren zu zögernd gegen die kurdischen Rebellen vorgegangen. Noch brisanter ist der Anschlag in Istanbul. ... Sollte sich nun herausstellen, dass wieder Attentäter aus Fundamentalistenzirkeln am Werk waren, wäre das, auf dem Höhepunkt des Machtkampfs in der Türkei, ein gefundenes Fressen für Erdogans Gegner." (10.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerd Höhler

Die Tageszeitung La Vanguardia sieht den EU-Beitritt der Türkei angesichts des Attentats in Istanbul in weite Ferne rücken: "Auch wenn das Attentat sofort einem Terroristen-Kommando zugeschrieben wurde und einige Quellen dahinter den radikalen Islamismus von Al-Qaida vermuten, kommt das Attentat in einem sehr delikaten Moment für die Zukunft dieses Mittelmeerlandes. Mit dem gemäßigten Islamismus der Präsidentschaft und der Regierung in Ankara steht die Partei von Recep Tayyip Erdogan unter der Lupe des Verfassungsgerichts, das diese für illegal erklären könnte, was wohl der Todesstoß für die türkische Hoffnung auf einen EU-Beitritt wäre. ... So wie Al-Qaida gibt es noch weitere Gruppen, die daran interessiert sind, dass das Europa-Projekt der Türkei scheitert." (10.07.2008)

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Die französische Regierungspartei UMP plant, ein Pflichtreferendum zum EU-Beitritt der Türkei in die Verfassung aufzunehmen, was die Debatten um den Beitritt neu belebt hat. Die Wirtschaftstageszeitung Les Echos analysiert vor diesem Hintergrund die momentane Krise der Türkei und ihr Verhältnis zur Europäischen Union: "Alle Akteure der antiken Tragödie sind dabei: der Krieger, der Politiker, der Mönch und das Volk. Seit mehr als einem Jahr richtet sich die Türkei in einer institutionellen Krise ein, deren Auswirkungen für das östlichste Mitglied der NATO noch unvorhersehbar sind. ... Ursache dieser neuen Krise: Die Regierungspartei ... , die einen prinzipiell moderierten Islamismus vertritt, unterzieht sich einer Kraftprobe mit der türkischen Heeresmacht, die sich als Schützer der vom 'Kemalismus' inspirierten Laizität versteht. ... Um weiterzukommen, sind die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt die einzige Lösung, die sich der Türkei anbietet. ... Die Türkei darf aber auf keinen Fall den Vorwand eines verdunkelten europäischen Horizonts nutzen, um mit ihrem langen Reformweg aufzuhören. (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jacques Hubert-Rodier

Aus der südfranzösischen Atomanlage Tricastin ist radioaktive Uranlösung ausgetreten und in öffentliche Gewässer gelangt. Die Süddeutsche Zeitung kritisiert Frankreichs sorglosen Umgang mit der Atomtechnik. "Der Zeitpunkt des Unfalls ist brisant. Gerade vor wenigen Tagen stand Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G-8-Gipfel in Japan isoliert da, weil sich Deutschland als einzige große Industrienation einer Renaissance der Kernkraft versagt. ... Die Franzosen machen sich seit langem über die Deutschen lustig, die doch glatt auf Reaktoren verzichten wollen. ... Wer Kernkraft nutzen will, darf nicht nur mit den Vorteilen der Technik argumentieren: Dem billigen Strom und der relativ geringen Menge von Treibhausgasen, die bei der Produktion entstehen. Reaktoren und die dazu gehörige Industrie bergen erhebliche Risiken. Durch einen Unfall wie in Tricastin leidet in großem Ausmaß die Glaubwürdigkeit der Kernkraftfreunde, die sonst gerne sagen, im Westen habe man das alles im Griff." (10.07.2008)

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Der Iran hat seine Langstreckenraketen getestet. Trotz dieser Provokation gegenüber den USA und Israel mahnt die Tageszeitung The Independent zur Besonnenheit. "Wenn der Iran sich weigert, mit den Inspektoren von der [Internationalen Atomenergiebehörde] IAEA zusammenzuarbeiten, sind Sanktionen eine angemessene Antwort. Aber der Rest der Welt muss auch vorsichtig sein, die Situation nicht durch unbestimmte Drohungen gegen Teheran anzuheizen. Denn dies würde den Hardlinern innerhalb des iranischen Regimes genau das geben, was sie wollen. ... Die Falken in Israel und Washington müssen in die Schranken gewieden werden. Das Programm der Anreize von der Europäischen Union, das letzten Monat enthüllt wurde und ausgelegt ist, dem Iran zu helfen, zivile Atomkraft zu entwickeln, kann viel eher dazu dienen, die Drohung des Säbelrasselns aus Teheran zu unterminieren. So schlimm die Situation auch aussieht, kann der Iran doch noch aus der Kälte geholt werden." (10.07.2008)

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Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat auf dem G8-Gipfel deutlich seinen Unmut über die geplante us-amerikanische Raketenabwehr in Tschechien und Polen ausgedrückt und sogar militärische Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Dazu meint die Tageszeitung Jyllands-Posten: "Die Ankündigung Russlands ist ganz klar der Versuch, Tschechien und Polen, wo die Raketenabwehr errichtet werden soll, abzuschrecken. Aber die Botschaft richtet sich auch an die amerikanischen Präsidentschaftsbewerber, das 3,5 Milliarden Dollar teure Projekt noch mal zu überdenken. John McCain hat sich hinter das Projekt gestellt, Barack Obama ist distanzierter, aber für beide gilt, dass das eigentliche Problem der Iran ist, der den Blick bereits auf die Zeit nach Bush gerichtet hat und auf eine neue Regierung, mit der vielleicht verhandelt werden kann." (10.07.2008)

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders plädiert für eine Vereinigung von Flandern und den Niederlanden. Die Tageszeitung De Morgen weist auf "grobe historische Denkfehler" von Wilders und seinem Parteikollegen Martin Bosma hin: "Da ist die ständige Gleichsetzung von Flandern und den südlichen Niederlanden. Damit wird einerseits geleugnet, dass auch die französischsprachigen Gebiete Teil der 'gemeinsamen Geschichte' waren, die Wilders und Bosma so hochjubeln. ... Von einer 'Wiedervereinigung' zwischen Flandern und den Niederlanden kann dann auch nie die Rede sein. Wenn sie so nötig historische Fehler rückgängig machen wollen, dann müssen Wilders und Bosma Wallonien hinzu nehmen. ... Letzte Kategorie: die rassistisch gefärbte Sprache: Das ist nicht mein Fachgebiet, aber vielleicht haben Wilders und Bosma doch wissenschaftliche Beweise, dass die Unterschiede zwischen einem Deutschen aus Hamburg und einem Deutschen aus München größer sind, als zwischen einem Groninger und einem Gentener. Vielleicht können sie Grafiken vorlegen, in denen Augenfarben, Schädelmassen und Blutgruppen miteinander verglichen werden." (10.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marnix Beyen

In einem Gastkommentar analysiert Tomaž Šaunik, Experte für slowenisch-kroatische Beziehungen, den Stand der Dinge in Kroatiens Bemühungen um einen EU-Beitritt. "Im Jahr 2004 war die Situation in Kroatien sehr optimistisch. ... Der Machtantritt des entschlossenen Ivo Sanaders ... war für so manchen eine Erfrischung. ... Doch was war das schon im Vergleich zum nahenden EU-Beitritt, den Sanaders Regierung in nur wenigen Jahren versprochen hatte. Der Optimismus hatte auch die Öffentlichkeit ergriffen, die Unterstützung für einen EU-Beitritt erreichte rekordverdächtige 70 Prozent. Und wo ist Kroatien heute? ... Auf keinen Fall in der EU, objektiv gesehen auch nicht sehr nah am Ende der Beitrittsverhandlungen. ... Außer dem NATO-Beitritt wurde in dieser Zeit keines der Hauptprobleme gelöst. ... Letzten Monat lag die Unterstützung bei 30 Prozent. ... Neben der Korruption ist ein ernstes Problem Kroatiens auf dem Weg in die EU die Unfähigkeit der staatlichen Institutionen, Änderungen einzuführen. Wegen dem Interesse der EU an einem schnellstmöglichen Beitritt Kroatiens, rechnet Sanader mit dem 'bulgarisch-rumänischen Effekt': Aus strategischen Gründen werden wohl die Kriterien für einen Beitritt Kroatiens gemildert." (10.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomaž Šaunik

In den Führungsstrukturen der beiden großen spanischen Parteien PSOE (Sozialistische Partei) und PP (Konservative Volkspartei) befinden sich immer mehr Frauen, stellt die Tageszeitung La Vanguardia fest und feiert diesen Umstand als großen Fortschritt: "Die beiden größten spanischen Parteien haben mehr als einen großen Schritt nach vorn in der Verweiblichung ihrer Strukturen gemacht. Im harten Kern der PSOE und der PP, dort wo die grundlegenden Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden, sind immer mehr Frauen, nicht weil sie Frauen sind, sondern weil sie ihren hohen Eignungsgrad bewiesen haben. In einem Land wie Spanien, in dem die Bildung für Frauen noch vor 30 Jahren auf eine Schicht des Bildungsbürgertums und der Reichen begrenzt war (und auch dort nur mit Widerstand), beweist der Aufstieg der Diplomandinnen, Anwältinnen, Ingenieurinnen und Ärztinnen in die Planungsstäbe der Politik diesen Schritt, den dieses Land während der demokratischen Periode gemacht hat. Es ist ein großer Schritt." (10.07.2008)

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Die ehemalige französische Europa-Ministerin Noëlle Lenoir beschäftigt sich auf dem neuen Europa-Blog des Wochenmagazins L'Express mit der Frage des Populismus in Europa: "Der Bruch der großen Koalition (Sozialdemokraten der SPÖ und Konservative der ÖVP), die in Österreich an der Macht war, ist keine unbedeutende Anekdote. Dieses Ereignis spiegelt das starke allgemeine Unbehagen gegenüber Europa wider. Dass dieses Misstrauen existiert, ist unbestreitbar. Die Ursachen (Wirtschaftskrise, Angst vor dem Wettbewerb, Angst vor dem Verlust des Jobs oder der Kaufkraft, Anstieg des Individualismus und des Egoismus, etc.) sind ebenso offensichtlich. ... Aber dass diese Ängste von politischen Parteien genährt werden, die traditionell pro-europäisch sind, ist etwas Neues und Beunruhigendes! ... Für mich ist Populismus DIE Gefahr Europas, wie es der Nationalismus in den 1930er Jahren war. Dass populistisches Gedankengut durch eine Fraktion der Sozialdemokraten wieder aufgenommen werden, wie es der Fall ist in Frankreich, Deutschland und jetzt in Österreich, ist ein sehr bedenkliches Zeichen." (09.07.2008)

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Der zum us-amerikanischen Ford-Konzern gehörende schwedische Autobauer Volvo steckt tief in der Krise. Jetzt muss die schwedische Regierung die heimische Autoindustrie gegen europäische Klimaschutzrichtlinien in Schutz nehmen, meint die Tageszeitung Göteborgs-Posten, deren Verbreitungsgebiet von der Volvo-Krise am stärksten betroffen ist. "Die Regierung hat gute Gründe, die Interessen von Saab und Volvo in Brüssel zu bewachen. Laut einem Vorschlag sollen die europäischen Automobilhersteller bis 2012 den Kohlendioxidausstoß auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer senken. Das wird schwer für Volvo, dessen Modelle bei 180-190 Gramm pro Kilometer beginnen, während die Konkurrenz, die mehr Kleinwagen in der Modellpalette hat, bei rund 160 Gramm liegt. Dass die Autohersteller mit einem hohen Anteil großer Autos mehr Zeit haben sollen, ist ein angemessener Wunsch. Und die Regierung sollte auf jeden Fall nicht noch strengere Regeln für Schweden beschließen. Schweden soll sich in der Klimapolitik solidarisch mit anderen Ländern verhalten. Aber eine Politik der großen Sprüche, die den lebenswichtigen heimischen Markt von Volvo und Saab angreift, rettet nicht das Klima." (10.07.2008)

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Die Tageszeitung Kaleva kritisiert die geplante Erhöhung der russischen Exportzölle für Rohholz. "Die Strenge des Nachbarlandes ist unvorstellbar und die Stimmung ist gedrückt. ... Finnland hat alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um bei den Russen Verständnis für seine Situation zu erreichen. ... Das Traurige daran ist, dass der wirtschaftliche Verlust für Russland in keinem Verhältnis zu den Folgen für die finnische Forstwirtschaft und die gesamte Wirtschaft steht. ... Die Zölle [für russischen Holzexport] sind für die finnische Forstwirtschaft eine Schicksalsfrage, weil 20 Prozent des [für die Produktion] benötigten Rohholzes aus Russland eingeführt werden. Wenn Russland die Exportzölle auf Rohholz erhöht ... sind im schlimmsten Fall 10.000 Arbeitsplätze bedroht. ... Finnland muss nun versuchen, über die Welthandelsorganisation [WTO] einen Zugang zu Russland zu finden. ... Eine schnelle Lösung scheint wenig wahrscheinlich." (10.07.2008)

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Die Rumänen sind im weltweiten Vergleich sehr hoch verschuldet. Die Rumänische Nationalbank BNR hat nun eine Regelung gefordert, wonach Banken künftig ihren Kunden die negativen Folgen der Verschuldung detaillierter erklären müssen. "Ein Rumäne ist kein Rumäne, wenn er nicht in kürzester Zeit einen Kredit bei einer Bank aufnimmt", kommentiert die Tageszeitung Gandul. "Damit werden die Wohnnebenkosten im Januar bezahlt oder der Urlaub in der Karibik oder gute oder schlechte Autos. 40 Prozent aller gefahrenen Ferraris in Rumänien sind mit Leasing gekauft. ... Auf den ersten Blick ist an einem Kredit nichts Schlechtes dran. ... Doch geben die Rumänen monatlich 16 Prozent ihres Einkommens für Kreditraten aus. Das scheint wenig. In den USA sind es jedoch nach Angaben von Bank-Experten 14 Prozent, in der Euro-Zone sind es durchschnittlich 10,4 Prozent des Einkommens. ... Die Nationalbank BNR versucht, die Verschuldung durch verschiedene Methoden und gesetzliche Hürden zu bremsen. Doch die Banken schaffen es jedes Mal, andere Methoden zu erfinden, durch die solcherlei Regelungen abgemildert werden." (10.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Victor Rotariu

Entgegen früherer Bekundungen will der französische Präsident und derzeitige EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy nun doch zur Eröffnung der Olympischen Spiele nach Peking reisen. Die linke Tageszeitung Právo kritisiert Sarkozys Sinneswandel: Der Boykott der Eröffnung "sollte eine deutliche Geste sein, dass die Mächtigen der demokratischen Welt die Menschenrechte nicht nur als Anhängsel ihrer Reden betrachten. George Bush aber lässt sich das große Spektakel in Peking nicht entgehen, weil er angeblich das chinesische Volk nicht beleidigen will. Sarkozy tut es ihm nun gleich. Mal sehen, wer sich noch meldet, damit die Ehrenlogen im Olympiastadion nicht leer bleiben. Nach dem Motto: Es sind doch nur Spiele. Weshalb soll man da die Menschenrechte mit hinein ziehen? ... Die ganze Sache erinnert an einen Hemdknopf. Wenn man den ersten falsch zugeknöpft hat, lässt sich das ganze Hemd nicht mehr richtig zuknöpfen." (10.07.2008)

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